AfD: Verfassungsschutzgutachten geleakt

Die deutsche Recherche-Seite netzpolitik.org hat die 436 Seiten des Gutachtens des deutschen Verfassungsschutzes über die rechtspopulistische AfD veröffentlicht. Resultat: Schlapphüte und Antifa sind sich näher als gedacht.

(© Wikimedia)

Sie haben es wieder getan: Nachdem im Sommer 2015 Journalisten der Plattform Netzpolitik während kurzer Zeit des Landesverrats angeklagt waren, weil sie geheime Berichte des Verfassungsschutz über dessen Arbeit zu Rechtsextremismus veröffentlicht hatten, haben sie nun das gesamte Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zur AfD online gestellt.

Hans-Georg Maaßen, der damalige und höchst umstrittene Präsident des BfV, musste in Zwischenzeit seinen Hut nehmen. Angesichts der heutigen Veröffentlichung kann man getrost davon ausgehen, dass dieser seine Kopfbedeckung am liebsten verspeisen möchte. Denn Maaßen war auch für einen Bundesinnenminister Horst Seehofer untragbar geworden, nachdem ruchbar wurde, dass der Präsident des BfV mit der AfD in Kontakt stand – um diese zu beraten, falls seine Behörde sie doch überwachen würde.

Die Motivation für diesen Schritt kam laut Netzpolitik aus der Überzeugung, dass der Bericht „in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank gehört“. Das Gutachten, das als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft ist, geht nicht nur auf Parteitagsreden und Kommunikees ein, sondern beschäftigt sich auch ausgiebig mit den sozialen Netzwerken. Die Journalisten von netzpolitik.org haben diesen Teil des Dokuments gesondert gesichtet und eine Zusammenfassung erstellt.

Von den beobachteten AfD-Politiker*innen und Unter-Organisationen fallen zwei besonders auf: Die Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) und auch „Der Flügel“ des thüringischen Politikers Björn Höcke. Beide werden als „Verdachtsfall“ eingestuft, während die Mutterpartei lediglich als „Prüfffall“ gilt. Den beiden Unter-Organisationen werden vor allem Kontakte in offene rechtsextreme Milieus – wie die „Identitäre Bewegung“ – vorgeworfen.

Dies beweist aber nicht nur, dass sogar das BfV die rechtspopulistische Partei als Gefahr für die Demokratie ansieht. Hinzu kommt, dass jene Stimmen, auch aus CDU-Kreisen, welche die AfD-Gegner*innen immer wieder gerne als linke Panikmacher*innen darstellten, nun auch dumm aus der Wäsche schauen.


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