Kulturpolitik: Wenn die ADR die AfD nachäfft

Schon seit geraumer Zeit versucht die AfD in Deutschland einen Kulturkampf von rechts anzuzetteln –  indem sie auf den Geldbeutel der von ihr ungeliebten Kulturschaffenden zielt. Wie eine rezente parlamentarische Anfrage von Fernand Kartheiser beweist, steht die luxemburgische ADR ihrem Vorbild in nichts nach.

Ja, es war wohl nicht die klügste Antwort, die der Direktor der Kulturfabrik Serge Basso Ende Oktober in einem Tageblatt-Interview auf die Frage gab, welche Parteien in seinem Haus Räume anmieten dürfen: „Nur die ADR werden wir nicht annehmen. In diesem Punkt sind wir ganz deutlich. Die Programmierung ist aber in weiten Teilen links ausgerichtet“.

Mehr brauchte es nicht, um einen Entrüstungssturm auf den einschlägig bekannten rechtspopulistischen Seiten in den sozialen Netzwerken zu entfachen. Vorne mit dabei: „Nee 2015/Wee 2050“ Mitbegründer und kurz danach unglücklicher ADR-Kandidat (trotz hoher Medienpräsenz) Fred Keup, der auch die Plattform seiner Initiative dazu nutzte, um gegen die Kufa und das linke Pack, das sich dort anscheinend mit Steuergeldern einen faulen Lenz macht, zu hetzen. Von „linksversifft“ über „rote National-Sozialisten“ bis hin zu den obligatorischen Rücktrittsforderungen hagelte es Kommentare die, wenn sie über ADR-Politiker*innen gemacht worden wären, einen ähnlichen Shitstorm hervorgerufen hätten.

Kartheiser wieder einmal Platzhalter des „Nee 2015/Wee 2050“

Aber Verhältnismäßigkeit kümmert die Rechtspopulisten genauso wenig wie Fakten. Denn wer sich auch nur ein bisschen mit der Geschichte der Kulturfabrik auseinandersetzt weiß, dass der ehemalige besetzte Schlachthof eine starke linke Tradition hat, die zu seiner Identität gehört. Und auch, dass die Kufa bei weitem nicht die am besten unterstützte Kulturinstitution des Landes ist, (700.000 Euro vom Kulturministerium 2018 und eine ähnlich hohe Zuwendung der Stadt Esch – wobei der Großteil des Budgets für die komplizierte Infrastruktur und Technik draufgeht) ist bekannt.

Interessanterweise macht sich der Abgeordnete Kartheiser mit dieser Anfrage wieder einmal zum Platzhalter der „Nee 2015/Wee 2050“ Bewegung (in einer vorherigen Anfrage ging es um ein Monument zum „Klëppelkrich“) obwohl er sich nach den Wahlen in der woxx von ihr losgesagt hatte. Umso eifriger knüppelt Kartheiser dafür auf die Kufa ein, denn seiner Meinung nach gäbe es „keinen Spielraum für Zweifel“, was die politische Ausrichtung des Hauses angehe. Tatsächlich steht in den Statuten der Kufa unter Artikel 2: „L’association est neutre sur le plan idéologique, politique et confessionnel“. Andererseits besagt der gleiche Artikel auch, dass die Kufa sich verpflichtet Interkulturalität zu fördern – und dies steht im krassen Gegensatz zu allem, was in den letzten Jahren vonseiten der ADR zu hören war. Es leuchtet ein, dass die ADR an einem Ort, der sich der Vielfalt und der Kreativität verschreibt, nicht willkommen ist: Die Partei betreibt schamlose Heimattümelei, hetzt gegen den sogenannten „Gender-Gaga“ und gegen alles, was ihr links erscheint.

Aber das Schwerwiegendste an der Anfrage ist, dass Kartheiser sich nicht über die Grenzen der Meinungsfreiheit in luxemburgischen Kulturhäusern schlau machen will, sondern der Kufa die Legitimität entziehen will. Wie sollte diese Frage anders zu verstehen sein: „Ist die Frau Minister der Meinung, dass eine Vereinigung, die ihre Statute nicht respektiert, vom Staat finanziell unterstützt werden sollte?“ Oder die Frage, ob die Regierung bereit sei, der Kulturfabrik die „utilité publique“ zu entziehen. Das Ziel der ADR ist klar: Es geht einzig und allein darum (linke) Kultur zu zerstören.

Wie die neue Ministerin diese Fragen beantworten wird, ist noch unklar. Aber vielleicht könnte sie ja die ADR geschlossen dazu einladen doch mal Veranstaltungen in der Kufa zu besuchen, und sei es nur damit sie ihre krankhafte Frankophobie ablegen kann …


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