Zukunfts-Szenarien für Luxemburg: Was wollt ihr denn?

Seit über einem Jahr arbeitet „Luxembourg Stratégie“ im Wirtschaftsministerium daran, die Zukunft vorzubereiten. Drei Szenarien werden derzeit diskutiert – hier ein erster Überblick und eine Analyse.

Aussitzen mündet in einen Albtraum. Auszug aus der Comic-Version von Szenario 1. (Luxembourg Stratégie; Ministère de l‘économie)

„Die Zahl der Fluggäste am Findel hat wieder das Niveau von 2019 erreicht“, sagt der Wirtschaftsminister … und er scheint diese für Konjunktur und Konsum symbolische Rückkehr zur Normalität zu bedauern. Sie zeige, so Franz Fayot bei einem Business Event im vergangenen Juni, dass die Covid-Krise, anders als gedacht, keine „neue Welt“ herbeigezaubert habe. Der Minister warnt auch vor Greenwashing und Technik-Optimismus, und vor der Idee, „man könne weiter Party machen, wenn man nur den alten Dress gegen neue grüne Kleider austausche“. mehr lesen / lire plus

Déi Gréng für Gerechtigkeit: Ja, aber …

„Sozial, ökologisch, generationell“, so soll Gerechtigkeit in den Augen der Grünen ausgestaltet werden. Ein Blick in das diesbezügliche Positionspapier.

Soziales Ungleichgewicht – was tun?
(Wellcome Images; CC BY 4.0)

Sind Déi Gréng die Partei einer Mittelschicht, die zwar in Umweltfragen fortschrittlich denkt, der aber soziale Gerechtigkeit kaum etwas bedeutet? Regelmäßig mit diesem Vorwurf konfrontiert, beteuern die Grünen nicht minder regelmäßig ihr soziales Engagement. Dabei versichern sie oft, soziale und ökologische Ziele seien kein Widerspruch, und schwärmen von Win-win-Strategien. Umso bemerkenswerter, dass es im am vergangenen Freitag vorgestellten Positionspapier von Déi Gréng um soziale Gerechtigkeit an sich geht.

Angekündigt war die Präsentation unter dem etwas vagen Titel „Zesummenhalt brauch Gerechtegkeet“. mehr lesen / lire plus

Bettel in der Chamber: Letzter Lagebericht

Die fünfte Rede zur Lage der Nation von Xavier Bettel könnte auch seine letzte sein. Damit wird am morgigen Dienstag die heiße Phase des Wahlkampfs eingeläutet.

Bettel modern. Kirchberg statt Festung auf der Twitter-Seite des Premiers.

Ist die Chamber „Rifkin-konform“? Oder kommt es dieses Jahr wieder zu einer Mikrofon-Panne während der Rede zur Lage der Nation? 2017 hatte die technische Unzulänglichkeit, aufgrund derer Xavier Bettels Rede um einen Tag verschoben wurde, für witzige und hämische Schlagzeilen gesorgt. Und für ein Politikum: Weil der Text den Abgeordneten schon vorlag, setzten die Grünen über Nacht eine klarere Formulierung im Sinne der Bio-Landwirtschaft durch – was der Presse, die den ursprünglichen Text ja auch vorliegen hatte, nicht verborgen blieb (woxx 1422). mehr lesen / lire plus

Mouvement zu Rifkin-Kriterien: Wir wollen mehr!

Der Mouvement écologique hält die griechische Joghurtfabrik und das amerikanische Data Center für nicht nachhaltig. Wir analysieren seine Vorschläge für eine andere Wirtschaftspolitik.

Forstwirtschaft – goldener Mittelweg … oder Holzweg? (Foto: Pixabay/NYTimber/CC0)

Nein zur Joghurtfabrik, nein zu Google? Oder alles nehmen? Wirtschaftsvertreter warnen jedenfalls davor, bei der Diversifizierung allzu wählerisch zu sein. Der Mouvement écologique sieht das anders. „Die Frage ist nicht, ob Luxemburg es sich erlauben kann, Firmen abzulehnen, sondern ob wir die Politik des Weiterwachsens fortsetzen können, mit allen Problemen, die damit verbunden sind“, mahnte Präsidentin Blanche Weber am Montag bei der Vorstellung der Mouvement-Stellungnahme zur Wirtschaftspolitik.

Kleinster gemeinsamer Rifkin

Zur Erinnerung: Mehrere Projekte zur Ansiedlung von Großunternehmen in Luxemburg waren in den vergangenen Monaten wegen der Umweltbelastung in die Kritik geraten. mehr lesen / lire plus

Landeswahlen 2018: Was alles möglich ist

Weder die Umfragen noch die Gemeindewahlen erlauben es, das Resultat der Wahlen im Herbst vorherzusagen. Doch Themen und Trends lassen sich bereits erkennen.

Wer wird Juniorpartner des großen schwarzen Vogels? Nicht die einzige, aber eine der gewichtigsten Fragen. (Bild: Jimmy44, CC BY 3.0)

Hat die CSV die Wahlen am 14. Oktober schon gewonnen? In der Ilres-Umfrage von Dezember erreichte sie 27 Sitze, zwei weniger als sechs Monate zuvor. Was manche Kommentare als „Rückgang“ interpretieren, ist eigentlich eine Bestätigung dafür, dass die Christlich-Sozialen mit einem Stimmenanteil von fast 40 Prozent rechnen können. Möglicherweise werden sie sogar das beste Ergebnis der vergangenen 50 Jahre erzielen. mehr lesen / lire plus

2017 – das Rifkin-Jahr

Prägend für die wirtschaftspolitischen Diskussionen war 2017 der Rifkin-Prozess. Rückblick auf die Schwächen, aber auch auf die Inspirationskraft dieser Initiative.

Der Rifkin-Prozess, ein „work in progress“.
(Fotos: RK)

Zur Erinnerung: Die Rifkin-Studie zur Dritten industriellen Revolution wurde bereits Ende 2016 vorgestellt, und sie knüpfte zum Teil an ältere Diskussionen an. Eine Frage zeichnete sich schon seit langem ab: Soll Luxemburg weiterhin wachsen, und wie? Der Mouvement écologique hatte schon die Ökofoire 2016 für eine entsprechende Besucherbefragung genutzt – mit zum Teil befremdlichen Ergebnissen. Im November berichtete die woxx dann über ein von der NGO organisiertes Podiumsgespräch mit dem Titel „Wachstum? mehr lesen / lire plus

Mouvement écologique contra Google

Der Bau des Google-Data-Centers in Luxemburg wird immer wahrscheinlicher. Ein Überblick über die vom Mouvement écologique in den vergangenen Monaten kritisierten Punkte.

Google als Symbol für verfehlte Wirtschaftspolitik. Mouvement-Aktion vor dem Grand Théâtre.
(Bildquelle: www.meco.lu)

Was hat Umweltschutz mit Google zu tun? „Der Mouvement écologique erwartet (…) klare Aussagen, aufgrund welchen reell zu erwartenden mittelfristigem wirtschaftlichen Mehrwertes die Regierung die Ansiedlung von Google in Luxemburg derart befürwortet!“ Das schrieb die Umwelt-NGO Anfang Oktober dieses Jahres. Im Juli hatte der Internetriese dem Luxemburger Staat eine Art Ultimatum für den Kauf von Grundstücken zwecks Bau eines Data Centers gestellt. Doch erst im September hatte die Regierung – die das Projekt befürwortet – eine Einigung zwischen den betroffenen Landbesitzer*innen erreichen können. mehr lesen / lire plus

Förderung der Fotovoltaik: Dächer statt Felder!

Statt Solaranlagen in Grünzonen zu fördern soll die Regierung die Potenziale auf Dachflächen endlich stärker ausschöpfen, fordert der Mouvement écologique in einem offenen Brief an Étienne Schneider und Carole Dieschbourg.

Fotovoltaik-Freiflächenanlagen in Portugal. (Ceinturion at the English language Wikipedia / CC BY-SA 3.0 )

UPDATE: Kurze Analyse der Question parlementaire, die wohl den Anlass für den Brief lieferte, auf woxx-Online.

Ein wesentlicher Bestandteil des Rifkinprozesses betraf auch den Ausbau der erneuerbaren Energien. Dabei wurde die Notwendigkeit einer verstärkten Förderung dieser Energiequellen von allen Akteuren anerkannt. Der Mouvement écologique begrüßt ausdrücklich, dass dabei einige wichtige zukunftsweisende Entscheidungen gefallen sind, die eine Fortentwicklung der erneuerbaren Energien erleichtern (z.B. mehr lesen / lire plus

Rifkin-Studie: Kein Allheilmittel

Ist die Studie nur ein Alibi, um an der Wachstumsspirale weiterdrehen zu können? Gefahren und Chancen des Rifkin-Prozesses in den Augen des Mouvement écologique.

Zukunftsentscheidungen: Mensch oder Technik?

„Aus der Wachstumsfalle eine Wachstumsopportunität machen!“ Das, wozu die Rifkin-Studie laut Étienne Schneider dienen kann, passt dem Mouvement écologique überhaupt nicht. Und war deshalb einer der Punkte der Kritik, die die NGO an dem vom Wirtschaftsministerium im vergangenen Herbst eingeleiteten Prozess anbrachte (woxx 1398). „Wir wollen wissen, was wachsen soll“, so die Vizepräsidentin Béatrice Kieffer bei der Pressekonferenz am Mittwoch. Die Politik solle das Wachstum im Sinne der nachhaltigen Entwicklung steuern. mehr lesen / lire plus

Kantinen-Petition in der Chamber: Esst luxemburgisch!

Wie man in den Kantinen mehr luxemburgische Produkte verarbeiten könnte, darüber wurde in der Chamber debattiert. Sinn und Unsinn einer solchen Initiative wurden allerdings kaum erwogen.

100 Prozent Luxemburg? Das Gras ist national, doch woher kommt das Kraftfutter für diese Rinder? (Wikimedia / PlayMistyForMe / CC BY-SA 1.0)

Luxemburger Produkte für Luxemburger Kantinen – wer könnte dagegen sein? 8.000 Unterschriften kamen für eine Petition zusammen, die ihre vermehrte Verwendung in öffentlichen Kantinen fordert. Und beim Chamber-Hearing gab es am vergangenen Freitag auch fast nur Zustimmung für sie.

Nicht einmal Déi Lénk, oft die einzige Partei, die im Parlament fortschrittlich-kritische Positionen vertritt, hatte etwas zu bemängeln. mehr lesen / lire plus