Author Archives: Mouvement écologique

Förderung der Fotovoltaik: Dächer statt Felder!

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Statt Solaranlagen in Grünzonen zu fördern soll die Regierung die Potenziale auf Dachflächen endlich stärker ausschöpfen, fordert der Mouvement écologique in einem offenen Brief an Étienne Schneider und Carole Dieschbourg.

Fotovoltaik-Freiflächenanlagen in Portugal. (Ceinturion at the English language Wikipedia / CC BY-SA 3.0 )

UPDATE: Kurze Analyse der Question parlementaire, die wohl den Anlass für den Brief lieferte, auf woxx-Online.

Ein wesentlicher Bestandteil des Rifkinprozesses betraf auch den Ausbau der erneuerbaren Energien. Dabei wurde die Notwendigkeit einer verstärkten Förderung dieser Energiequellen von allen Akteuren anerkannt. Der Mouvement écologique begrüßt ausdrücklich, dass dabei einige wichtige zukunftsweisende Entscheidungen gefallen sind, die eine Fortentwicklung der erneuerbaren Energien erleichtern (z.B. mehr lesen / lire plus

Ausbau der A3: Symbol für eine falsche Mobilitätspolitik

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Der Mouvement Écologique stellt sich gegen den Ausbau der Autobahn A3, weil dieser verkehrspolitisch ein falsches Signal sendet und mittelfristig keine wirkliche Lösung darstellt.

Neue Straßen ziehen neuen Verkehr an und erbringen keine Verbesserung der Mobilitätssituation. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Regierung uns das alte Projekt nun mit leicht abgeänderten Argumenten schmackhaft machen will: Standen früher verkehrspolitische Begründungen im Mittelpunkt, so sind es nun „sicherheitstechnische“. Auch wenn nicht bestritten werden kann, dass an Teilabschnitten der Strecke die Sicherheit verbessert werden muss, so ist doch klar: Mit dem geplanten Ausbau der A3 zwischen der französischen Grenze und dem Gaspericher Kreuz wird wieder ein Teil der verfehlten Mobilitätsplanung der vergangenen Jahre Realität. mehr lesen / lire plus

Reform des Naturschutzgesetzes: Tausche Schilf gegen Bongert

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Das Gesetzesprojekt enthält „begrüßenswerte positive Neuerungen“, so der Mouvement. In elf Bereichen hat die NGO allerdings gravierende Mängel ausgemacht. Zum Beispiel bei den Kompensierungsmaßnahmen.

Schilf-Idylle. Nach welchen Kriterien könnte ihre Zerstörung „kompensiert“ werden? (Foto: Wikimedia / Friedrich Böhringer / CC -SA 2.5)

Diesen Teil der Stellungnahme hätte man etwas provokativ auch wie folgt überschreiben können: „Im Zentrum unseres Landes durch Baumaßnahmen Naturräume zerstören, und im Norden kompensieren!“. Worum geht es?

Bis dato mussten Kompensierungen – vor allem auch von Waldflächen – in der Gemeinde selbst oder einer Nachbargemeinde erfolgen. Die Umsetzung dieser Vorschrift erwies sich häufig als problematisch, vor allem bei größeren Projekten wie der Nordstraße. mehr lesen / lire plus

„Remembrement forestier“ : Reformen sind überfällig!

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Das Projekt einer Wald-Flurzusammenlegung (remembrement forestier) in Drauffelt sorgte in den vergangenen Wochen zu Recht für reichlich Diskussionsstoff.

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(Foto: MMFE / Wikipedia)

Waldbesitzer setzten sich dort mit Nachdruck gegen die Pläne des „Office National de Remembrement“ (ONR) zur Wehr, das Waldwegenetz vor Ort massiv auszubauen.

„Ökologisch nicht vertretbar, Verschwendung von Geldern und nicht notwendig“, so die Hauptargumente der Waldbesitzer. Argumente, die auch der Mouvement Écologique seit Jahren in zahlreichen Dossiers betreffend Remembrementprojekte vorgebracht hat. Bemerkenswert ist nun, dass den Drauffelter Waldbesitzern nach zähem Hin und Her von dem „Office National du Remembremen“ Recht gegeben wurde, respektive werden musste und deren (billigere und naturschutzverträgliche) Alternativvorschläge aufgegriffen wurden. mehr lesen / lire plus

RÉFORME ADMINISTRATIVE: Verschlimmbesserung

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„Nein zu Verschlechterungen für BürgerInnen – ja zu weitreichenderen Reformen!“ meint der Meco zum „Omnibus-Gesetz“.

Mit dem „Omnibus-Gesetz“ sollen Prozeduren unterschiedlicher Gesetze vereinfacht werden, dies vor allem im Umwelt- und kommunalen Planungsbereich. Hinter dieser Reform verstecken sich Vorstellungen darüber, welche Rechte BürgerInnen zuerkannt werden, welche gesellschaftlichen Prioritäten gesetzt werden sollen und wie schlussendlich eine gute „gouvernance“ im Interesse aller erfolgen kann.

Der Méco ist der Überzeugung, dass Prozeduren vereinfacht werden sollen. Aber: Knapp ein Dutzend der Neuerungen würden direkte negative Konsequenzen für die BürgerInnen oder die Gestaltung der Gemeinden haben, sowie problematische Präzedenzfälle im Interesse der Betriebe darstellen. Diese Unausgewogenheit ist wohl u.a. mehr lesen / lire plus

TVA ERHÖHUNG: Ansatz für nachhaltige Steuerreform

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Die für Ende des Jahres vorgesehene TVA-Erhöhung nimmt der Meco als Anlass, einen ökologischen Ansatz einzuklagen.

Die Regierung will bis Ende dieses Jahres eine generelle TVA-Erhöhung durchführen. Der Mouvement Ecologique will nicht zum Prinzip der Erhöhung Stellung zu beziehen, stellt aber die Frage, ob im Falle einer Abänderung der TVA-Sätze, nicht auch ökologische Aspekte einfließen müssten. So könnte die Gelegenheit genutzt werden, über erste Akzente im Sinne einer nachhaltigen Steuerreform nachzudenken.

Eine nachhaltige Steuerreform erlaubt ökonomische, soziale und ökologische Interessen miteinander zu verknüpfen: Ist sie doch ein marktwirtschaftliches Instrument, das komplementär zu legalen Vorgaben (Verboten, Grenzwerten) dazu beitragen kann, soziale Aspekte höher zu gewichten und u.a. mehr lesen / lire plus