EU-Tunesien-Deal: Bierdeckelpolitik
Die Bürger*innenbeauftrage der Europäischen Union (EU-Ombudsman), Emily O’Reilly, nimmt den EU-Tunesien-Deal zur Flüchtlingsbekämpfung unter die Lupe. Geprüft werden soll laut einer Pressemitteilung von vergangenem Freitag, ob das Abkommen den rechtlichen Standards der EU entspricht. Im Juli hatten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Tunesiens Präsident Kais Saied ein rechtlich nicht bindendes „Memorandum of Understanding“ unterzeichnet („Meloni macht das Spiel“; woxx 1749), wonach das nordafrikanische Land 105 Millionen Euro für die Bekämpfung „irregulärer Migration“ in Richtung EU bekommen soll. Bis 13. Dezember dieses Jahres muss die EU-Kommission nun erläutern, ob sie vor Unterzeichnung des Abkommens geklärt hat, was dieses für die Einhaltung der Menschenrechte in Tunesien bedeuten wird. mehr lesen / lire plus