Seenotrettung soll tunesische Häfen anlaufen

Italiens Behörden versuchen zivile Seenotrettungsschiffe, die gerettete Flüchtlinge an Bord haben, zum Anlaufen tunesischer Häfen zu zwingen. Das geht aus einer Erklärung hervor, die mehr als fünfzig in der Seenotrettung und Flüchtlingshilfe tätige NGOs Anfang dieser Woche veröffentlicht haben. Kämen die Seenotretter*innen der Aufforderung nach, verstießen sie gegen internationales Seerecht. Regelmäßig versuchten die italienischen Behörden zudem, Schiffe der NGOs zum Anlaufen nicht etwa nahe ihrer Position gelegener, sondern weit entfernter italienischer Häfen zu zwingen. Wird dem nicht entsprochen, drohen bis zu 10.000 Euro Strafe, das Schiff selbst wird für 20 Tage festgesetzt. Dasselbe gilt für Schiffe, die bereits gerettete Flüchtlinge an Bord haben und sich an weiteren Rettungsaktionen beteiligen, ehe sie einen Hafen anlaufen. Derzeit werden drei Seenotrettungsschiffe auf diese Weise am Einsatz gehindert. Als rechtliche Grundlage dient den italienischen Behörden ein im Februar erlassenes Gesetz. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni war jüngst mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Tunesien und hat eine Absichtserklärung mit dem dortigen Präsidenten Kais Saied unterzeichnet. Das nordafrikanische Land soll Flüchtlinge an der Fahrt übers Mittelmeer nach Italien und so an einem Asylgesuch in der EU hindern. Saieds Hetzreden gegen subsaharische Flüchtlinge und Angriffe auf diese haben allerdings laut der UN-Flüchtlingshilfsorganisation UNHCR den gegenteiligen Effekt: Allein in der vergangenen Woche hätten 4.000 Flüchtlinge von Tunesien aus die Überfahrt nach Europa versucht.

Cet article vous a plu ?
Nous offrons gratuitement nos articles avec leur regard résolument écologique, féministe et progressiste sur le monde. Sans pub ni offre premium ou paywall. Nous avons en effet la conviction que l’accès à l’information doit rester libre. Afin de pouvoir garantir qu’à l’avenir nos articles seront accessibles à quiconque s’y intéresse, nous avons besoin de votre soutien – à travers un abonnement ou un don : woxx.lu/support.

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Wir stellen unsere Artikel mit unserem einzigartigen, ökologischen, feministischen, gesellschaftskritischen und linkem Blick auf die Welt allen kostenlos zur Verfügung – ohne Werbung, ohne „Plus“-, „Premium“-Angebot oder eine Paywall. Denn wir sind der Meinung, dass der Zugang zu Informationen frei sein sollte. Um das auch in Zukunft gewährleisten zu können, benötigen wir Ihre Unterstützung; mit einem Abonnement oder einer Spende: woxx.lu/support.