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Der Cercle de Coopération hat die Parteiprogramme unter die Lupe genommen und untersucht, welchen Stellenwert die Parteien der Entwicklungszusammenarbeit einräumen.

Seit 2000 gehört Luxemburg der Gruppe von reichen Industriena-tionen an, die mehr als 0,7 % ihres Brutto-Nationaleinkommens für die öffentliche „Entwicklungshilfe“ aufwenden. Nachdem Jacques Santer 1992 in Rio de Janeiro feierlich verkündet hatte, dass Luxemburg sich an die 0,7 % halten werde, ist dieser Anteil weiter angestiegen – bis auf die 1 %, mit denen auch Premier Juncker gern prahlt. Luxemburg gehört damit zum kleinen Kreis der Industriena-tionen, die ihren Verpflichtungen voll nachkommen bzw. sie sogar übertreffen, und gilt damit international in Sachen Entwicklungspolitik sozusagen als Musterschüler. mehr lesen / lire plus

(lm) – Vergleichbare Einwohnerzahl, doppelt so groß wie Luxemburg, das ist die Region Trier, ein Zusammenschluss von Landkreisen im Westen von Rheinland-Pfalz. Eine niedrigere Bevölkerungsdichte und weniger Industrie und Gewerbe bedeuten vielleicht weniger Umweltverschmutzung als im Großherzogtum, mit Sicherheit aber auch viel weniger Geld, das der öffentlichen Hand zur Verfügung steht. Dennoch hat es die Region Trier geschafft, in diesem Jahr zum Europäischen Champion für erneuerbare Energien gekürt zu werden. Seit 15 Jahren wird dort konsequent versucht, den Energieverbrauch zu senken und alternative Energien zu fördern. Mit Erfolg: Erneuerbare Energien, allen voran Wind- und Wasserkraft, aber auch ein nicht zu verachtender Anteil an Photovoltaik, decken über die Hälfte des regionalen Strombedarfs. mehr lesen / lire plus

(lm) – Dass die Lëtzebuerger Vëlos-Initiativ (LVI) in der schwarz-roten Regierung keine TraumpartnerIn bei der Förderung der sanften Mobilität auf zwei Rädern gefunden hat, ist bekannt (woxx 1228). Doch auch der blau-grüne Schöffenrat scheint nicht besonders emsig auf die Vorschläge der Radfahrer-NGO einzugehen. Die jüngste Ausgabe des LVI-Info dokumentiert, dass es zwei Vorschläge gab, während der Mobilitätswoche versuchsweise neue Radwege anzulegen. Die Gemeinde teilte mit, die Vorschläge seien weitergeleitet worden – und sonst passierte nichts. Das bestätigt, was wir bereits vor drei Wochen schrieben: Die Politik trägt die Verantwortung dafür, dass die Mobilitätswoche zur Farce verkommen ist. Wen man als Radfahrer wählen soll, dazu bietet das LVI-Info eine Entscheidungshilfe. mehr lesen / lire plus

(rg) – Das Interview, das Rolf Tarrach kürzlich dem Luxemburger Wort gegeben hat, lässt aufhorchen. Der Rektor stellt nicht nur den fristgemäßen Umzug der Universität nach Belval im September 2014 in Frage, er zeigt sich auch besorgt über die zukünftige Finanzierung seiner Hochschule. Anhebungen der Studiengebühren will er deshalb nicht ausschließen. Während 2012 die Uni von Seiten des Staates mit 129 Millionen Euro dotiert wurde, bestanden 30 weitere Millionen ihres Budgets aus Drittmitteln, die erst bei öffentlichen und privaten Stiftungen oder in der Privatindustrie „eingeworben“ werden mussten. In Belval sind es nicht nur zeitliche Verzögerungen, die den Umzug gefährden. Auch bei dessen Finanzierung scheint einiges im Argen zu liegen: Der Fonds Belval stellt zwar die Räumlichkeiten, doch tut sich jetzt eine Finanzierungslücke bei der Möblierung und vor allem bei der aufwendigen Verkabelung auf. mehr lesen / lire plus

Am Dienstagabend unternahmen die Gewerkschaften SEW und Apess den ehrgeizigen Versuch, in zwei Stunden das gesamte Parteienspektrum hinsichtlich der Schulpolitik und der eigenen Vorstellungen hin zu überprüfen.

In kurzen Beitragen von maximal zwei Minuten forderte die Gewerkschaft die Kandidaten auf, ihre Standpunkte zu vier Themenkomplexen der Schulpolitik darzulegen. Sie erhoffte sich davon präzise Aussagen zur aktuellen Schulpolitik, und vor allem klare Stellungnahmen zu den von ihr erhobenen Forderungen. Aus organisatorischen Gründen hatten die jeweiligen Parteien den Fragekatalog vor der Runde erhalten, und so waren einige Politiker sich nicht zu schade, ihre vorgefertigten Antworten einfach abzulesen.

Auf dem umfangreichen Programm standen Fragen zur Grundschulreform, zu dem neuen Gesetzestext für die Oberstufe und zur gescheiterten Politik in der Berufsausbildung. mehr lesen / lire plus

(rg) – Schon bei den Parlamentswahlen im Juni 2009 ermöglichte das Uni-Forschungsprogramm zu „European Governance“ Interessierten, per Internet eigene politische Vorstellungen mit denen der KandidatInnen abzugleichen. Das Prinzip ist bekannt: Die UserInnen klicken sich durch eine Reihe von thematisch zusammengestellten Fragen, die sie mit Ja oder Nein, beziehungsweise Abstufungen davon beantworten. Für die bevorstehenden Wahlen haben die Verantwortlichen 46 Fragen zu 10 Bereichen ausgesucht, mit denen jedeR UserIn sein/ihr eigenes politisches Profil erstellen kann. 2009 wurden rund 36.000 Profile erstellt. Dass es diesmal mehr werden, ist wegen der kurzen Zeit, die noch bis zu den Wahlen verbleibt, zumindest fraglich. Und die notgedrungen begrenzte Zahl von Fragen könnte für einige Frustration sorgen, wenn Themen, die einem wichtig sind, erst gar nicht vorkommen. mehr lesen / lire plus

(avt) – Frauen sind in den Medien noch immer unterrepräsentiert. In einer Studie zur Medienbeobachtung, die 2010 die Frauenpräsenz in den Luxemburger Nachrichten untersuchte, wurde festgestellt, dass der Anteil der Frauen in den Medien zwar ansteigt, sie jedoch noch immer in der Minderheit sind. Mit einem Anteil von nur 19,6 % wurde außerdem nur selten ihre Expertise herangezogen. Die Online-Datenbank www.expertisa.lu setzt hier an und will das ändern. Das Projekt, das vom Cid-Femmes und dem Conseil National des Femmes du Luxembourg ins Leben gerufen wurde und vom Chancengleichheitministerium finanziert wird, hat zum Ziel, die Expertise von Frauen im öffentlichen Raum sichtbarer zu machen. mehr lesen / lire plus

(dv) – Les élections constituent une occasion pour les organisations de toute taille et de toute obédience pour faire parvenir aux partis en lice leurs revendications. Le Conseil diocésain des catholiques ainsi que la Commission « Justice et Paix » viennent également de leur faire parvenir un catalogue en onze points. En avant-propos, ils rappellent l’engagement contre le « néolibéralisme », citant le pape François qui qualifia récemment ce système économique de « fétichisme de l’argent et de dictature de l’économie sans visage, ni but vraiment humain ». Et les différents points reflètent cette pensée. Sans en prononcer le nom, les deux institutions s’opposent au travail dominical en refusant « une société qui pousse les salarié-e-s à être disponibles 24 heures sur 24, sept jours sur sept ». mehr lesen / lire plus