DEUTSCHES ZUWANDERUNGSGESETZ: Wer Nutzen bringt, darf rein
Wissenschaft und Forschung“ will Schily einen „Daueraufenthalt von Anfang an“ gewähren. Auch gut betuchte InvestorInnen sind willkommen.

Nicht selten setzt sich der Hardliner Otto Schily, Deutschlands Innenminister, bei der Formulierung europäischer Gesetze durch. Auch sein jüngster Vorschlag für ein deutsches Zuwanderungsgesetz könnte in der EU Schule machen.
Am Anfang war die Green Card: Damit Deutschland künftig die Lücke im nationalen Pool der ComputerspezialistInnen auffüllen kann, führte Bundeskanzler Gerhard Schröder diese neue Möglichkeit der Zuwanderung ein. Die Debatte um „Deutschland als Einwanderungsland“ war eröffnet. Eine Debatte, die inzwischen nicht zuletzt auf Druck der Wirtschaft europaweit geführt wird.
Dass dabei Vorschläge für eine reaktionäre Zuwanderungspolitik nicht unbedingt von Berlusconi, Haider oder Stoiber kommen müssen, beweist der Sozialdemokrat Otto Schily mit seinem Entwurf für ein Einwanderungsgesetz. mehr lesen / lire plus