EUROPAPARLAMENT: Das Parlament darf zuschauen
Rat und Kommission ignorierten das klare „Nein“ des Europaparlamentes und stimmten dem Transfer von Passagierdaten an US-Behörden zu. Dies geschah nicht nur auf Druck der USA, sondern durchaus im eigenen Interesse.
Das Europaparlament macht Pause und prompt wissen andere diese zu nutzen. Am Montag stimmten die EU-Außenminister einem Abkommen über die Weitergabe von Flugpassagierdaten mit den USA zu. Ein Abkommen, dem sich das Parlament wiederholt widersetzt hatte. Zuletzt am 4. Mai, während seiner letzten Sitzungswoche vor den Wahlen. Nun kann sich das parlamentarische Nein einordnen in die lange Reihe der folgenlosen Beschlüsse des europäischen Abgeordnetenhauses in Straßburg.
Folgenlos auch deshalb, weil das Europaparlament in diesem wie in vielen anderen Fällen gar kein Mitspracherecht genießt. mehr lesen / lire plus