DATENSCHUTZKOMMISSION: Profit gegen Privatsphäre

Die Invasion der RFID-Etiketten wird auch vor Luxemburg nicht halt machen. Die Nationale Datenschutzkommission bereitet sich auf die Verteidigung vor.

In Luxemburg, wo „jedeR jedeN kennt“, nimmt man es nicht übel, auf der Straße oder im Supermarkt von Unbekanten angesprochen zu werden: „Sie sind doch die Schwester von …“ oder „Du bist doch der Sohn von …“ Ob es den EinwohnerInnen aber auch Recht sein wird, beim Tanken gefragt zu werden: „Ihre am 4.9.2002 gekauften Kimberland-Schuhe lassen auf Naturverbundenheit schließen, Herr X. Dürfen wir Sie zu einer Probefahrt mit unserem neuen Terrestra-Jeep einladen?“ Die RFID-Etiketten, die sich schon bald in allen Konsumartikeln wiederfinden könnten, machen so etwas möglich.

Die Nationale Datenschutzkommission (CNPD) befasst sich mit dem Problem. Beim RFID-Seminar, das kommende Woche die Vorteile der RFID-Technologie für Luxemburgs Unternehmen anpreisen soll, wird die CNPD leider nicht auf der Rednertribüne sitzen. „Wir gehen aber hin und hören es uns an“, so CNPD-Präsident Gérard Lommel gegenüber der woxx. Über einen Einsatz von RFID-Etiketten in Luxemburger Supermärkten sei der Kommission nichts bekannt. Von der Chambre de Commerce war bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme zu bekommen.

„Sobald es um die Erhebung von personenbezogenen Daten handelt, besteht Meldepflicht“, erklärt Gérard Lommel. „Personenbezogen“ beschränke sich nicht auf „données nominatives“, es reiche, dass man anhand der gesammelten Daten eine Person identifizieren könnte. Wenn in Supermärkten RFID-gekennzeichnete Waren in Verbindung mit Kundenkarten erfasst werden, gilt auf jeden Fall die Meldepflicht, versichert der Datenschützer. Das gilt auch, wenn das Unternehmen behauptet, es werde die Daten nur erfassen und nicht auswerten.

Die CNPD orientiert sich an der Arbeit der internationalen DatenschützerInnen. Eine im November vergangenen Jahres in Sydney angenommene Entschließung der Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten zu RFID fordert strenge Auflagen. Vor dem Einsatz dieser Technik sollen Datenverarbeiter „Alternativen in Betracht ziehen, die das gleiche Ziel ohne die Erhebung von personenbezogenen Informationen oder die Bildung von Kundenprofilen erreichen.“

Daran, welche Alternativen zumutbar sind, scheiden sich die Geister. In Luxemburg gilt für eine Datenerfassung ohne ausdrückliche Einwilligung die Bestimmung in Artikel 5 des Datenschutzgesetzes: „le traitement est nécessaire à la réalisation de l’intérêt légitime poursuivi par le responsable du traitement (…), à condition que ne prévalent pas l’intérêt ou les droits et libertés fondamentaux de la personne concernée.“ Zwischen dem Interesse der Supermarktkette an kostengünstigem Diebstahlschutz sowie effizienter Logistik und dem Interesse der BürgerInnen am vorbeugenden Schutz ihrer Privatsphäre abzuwägen, das sei sehr schwierig, so Gérard Lommel. Mit dieser Aussage bestätigt er indirekt einen Hauptvorwurf der KritikerInnen des Datenschutzgesetzes und der entsprechenden EU-Direktive: dass nämlich die Privatsphäre zu Gunsten des Profitstrebens geopfert werde.

Es sei unklar, welche technischen Möglichkeiten es gebe, die RFID-Technologie im Sinne des Datenschutzes einzuschränken, meint der Präsident der CNPD. Die Hauptgefahr sieht er im „hinterlistigen Ausspionieren der BürgerInnen“, nachdem sie die Produkte gekauft haben. Die Ausdehnung der Reichweite der Funk-Etiketten bereitet ihm Sorgen: „Der Bürger kann nicht mehr erkennen, wo und wann Daten über ihn erfasst werden. Unbedingt wünschenswert wäre die Möglichkeit, die Etiketten zu deaktivieren.“

Luxemburg könne allerdings nichts im Alleingang unternehmen, sagt Gérard Lommel. Um so wichtiger sind ihm die Arbeiten auf EU-Ebene, im „Komitee Artikel 29“. Das soll in den nächsten Monaten eine Empfehlung in Sachen RFID verabschieden. Mit dem Text gewappnet, will die CNPD an die in Luxemburg etablierten Handelsketten herantreten. Gérard Lommel kündigt an: „Wir werden die Antworten veröffentlichen. Wir setzen darauf, dass die Konkurrenz unter den Akteuren zu einer Selbstdisziplinierung führen wird.“


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