PRESSEFREIHEIT: Wir müssen draußen bleiben
Auch anderthalb Jahre nach Inkrafttreten des neuen Pressegesetzes wird in Justizkreisen das Prinzip des Quellenschutzes immer noch nicht verstanden.

Luxemburg als Operettenstaat – ein bekanntes Bild. Ein Beispiel: Zur Kontrolle staatlicher Instanzen gibt es das Instrument der Parlamentarischen Anfrage. In besonderen Fällen kann diese als dringlich eingestuft werden und sollte dann auch eine möglichst schnelle Reaktion seitens der Regierung hervorrufen. Nur wer entscheidet darüber, ob eine Frage wirklich dringlichen Charakter hat? Die Regierung, das heißt die Adressatin der Anfrage. Kein Wunder also, wenn die meisten der von den VerfasserInnen als dringlich eingestuften Fragen diese erste Etappe nicht meistern und zu „normalen“ Anfragen degradiert werden. mehr lesen / lire plus