ANTIDISKRIMINIERUNGS-GESETZ: Mit Unwillen gegen Diskriminierung
Was lange währt, muss nicht gut werden. Diese Woche stimmte das Parlament dem seit sechs Jahren fälligen und nun doch unvollständigen Anti-Diskriminierungs-Gesetz zu.
Vier Jahre für den ersten, zwei Jahre für den zweiten Anlauf – insgesamt also sechs Jahre brauchte die Luxemburger Regierung für die Umsetzung zweier EU-Direktiven, durch die das Prinzip der Anti-Diskriminierung gesetzlich festgeschrieben werden soll. Erst ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes brachte etwas mehr Bewegung in die Gesetzesmühle.
„Das Dossier wurde nicht nur vernachlässigt“, sagt Serge Kollwelter von der Association de Soutien aux Travailleurs Immigrés (ASTI), „hier kann man vom Gegenteil von politischem Willen sprechen.“ Seit Jahren drängt die ASTI auf die Umsetzung der Direktive, mit dem nun vorliegenden zweiten Gesetzesprojekt ist man allerdings nicht in allen Punkten zufrieden. mehr lesen / lire plus