Teure Energie, großzügige Hilfe – für wen?

„Harte Zeiten“ diagnostizierte die Salariatskammer (CSL) vor einer Woche angesichts der steigenden Energiepreise. Und versuchte auszurechnen, wie viel ein Haushalt dieses Jahr mehr für Heizungsgas ausgeben wird. Die CSL forderte die Regierung zum Handeln auf, betonte aber interessanterweise, dass die Verteuerung nur zu einem sehr geringen Teil auf die CO2-Steuer zurückzuführen sei. Damit setzt sie sich ab von ADR und ACL, die zuvor betont volksnah gegen diese „grüne“ Steuer gewettert hatten. Die Kammer legte am Montag ein Kommuniqué nach und forderte finanzielle Kompensationen insbesondere für die einkommensschwächsten Haushalte. Am gleichen Tag stellte die Regierung ihre Maßnahmen vor, mit einer Erhöhung und Ausweitung der Teuerungszulage sowie preisstabilisierenden Eingriffen. Was die CSL zufriedenstellen dürfte, hinterlässt dennoch einen bitteren Nachgeschmack, weil hier zusätzliche öffentliche Gelder der fossilen Industrie statt der Energiewende zugutekommen. Nicht zufrieden damit waren Déi Lénk, die vor einer „sozialen Katastrophe“ warnten. Sie forderten, über den Weg einer automatischen Direkthilfe die Mehrausgaben aller Haushalte unterhalb des Medianeinkommens integral zu kompensieren. Eine sehr großzügige Maßnahme, die allerdings noch mehr öffentliche Gelder in den Rachen der fossilen Dinosaurier schmeißen würde.


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