Ungarn verbietet die Sichtbarmachung von homosexuellen und trans Menschen zum Schutz von Minderjährigen. Eine tragische Entscheidung? Ja, aber vorhersehbar.
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Marc Angel (LSAP), Co-Vorsitzender der LGBTI Intergroup des EU-Parlaments, hält eine Progress-Fahne* und hat Kampfbemalung in Regenbogenfarben auf der Stirn. Er steht auf einem Foto auf Twitter zusammen mit anderen Europaabgeordneten auf der Place du Luxembourg in Brüssel, nur wenige Gehminuten vom Europäischen Parlament entfernt. Eigentlich werden im Juni weltweit die Pionier*innen im Kampf für die Rechte von LGBTIQA+ Menschen gefeiert. Angel lässt sich jedoch nicht aus Partylaune mit verschmiertem Regenbogen auf der Stirn ablichten, sondern aus Protest gegen die ungarische Regierung.
Die hat am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das homosexuelle und trans Menschen aus Formaten, die Minderjährigen zugänglich sind, verbannt. Sexualkundeunterricht an Schulen dürfen nur noch von der Regierung ausgewählte Organisationen anbieten. Ein fraktionsloser Linker stimmte gegen das Gesetz. Abgeordnete der linken und liberalen Parteien verließen vor der Abstimmung aus Protest den Sitzungssaal. Eine symbolische Aktion, da 150 der 199 Abgeordneten des Parlaments konservativen und rechten Parteien angehören. Ihrer Stimme konnte sich Präsident Viktor Orbán sicher sein. Am Ende sprachen sich 157 Politiker*innen für die Verbote aus, die in einem Gesetz gegen Pädophilie festgehalten wurden.
In Russland wurden auf regionaler Ebene bereits 2006 ähnliche Verbote verhängt. 2013 unterzeichnete Präsident Wladimir Putin ein föderales Gesetz, das die lokalen Verordnungen ergänzte. Seither ist die öffentliche Sichtbarmachung von LGBTIQA+ Menschen in Russland untersagt. Auch hier geht es angeblich um den Schutz der Kinder – schwule und lesbische Lehrer*innen wurden aus ihrem Beruf gedrängt. Vielleicht sollten Putin und Orban meine vierjährige Nichte treffen, die versessen auf „Mama/Papa/Kind“-Spiele ist, obwohl sie mit schwulen Vätern und lesbischen Frauen abhängt.
Der LGBTI Intergroup kritisierte die ungarische Regierung im Vorfeld der Abstimmung, machte jedoch auch ihrem Ärger über die EU-Kommission Luft. Das Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn, das seit 2018 aufgrund mehrerer Verstöße gegen EU-Grundwerte läuft, ziehe sich viel zu lange hin. Mit dem Verfahren könnte die Suspendierung der EU-Mitgliedschaft einhergehen. Die EU-Abgeordneten treffen sich hierzu kommende Woche in Luxemburg.
Bis dahin droht Helena Dalli, Gleichberechtigungsbeauftragte der EU, Ungarn mit Sanktionen wegen des queerfeindlichen Gesetzes. Orban dürfte sich mit Blick auf Polen ins Fäustchen lachen: Die EU strich letztes Jahr sechs Gemeinden, die sich als LGBT-frei erklärten, Fördergelder – der Justizminister Zbigniew Ziobro griff zu ihrer Entschädigung kurzerhand in einen EU-Fond zur Unterstützung von Gewalt- und Justizopfern.
„Queerfeindliche Radikalisierung kündigte sich an“
Es gibt inzwischen europäische Richtlinien und Strategien zum Schutz von LGBTIQA+ Menschen und zur Sanktion queerfeindlicher Staaten. Die EU gilt sogar offiziell als LGBTIQ Freedom Zone. Nur kommen all diese Bekenntnisse zu spät und die Bestrafungen sind scheinbar leicht zu umgehen. NGOs und Menschenrechtsaktivist*innen warnen nicht erst seit Dienstag, dass Europa den Rückwärtsgang in Sachen queere Rechte einlegt. Ilga-Europe und die Europäische Union für Grundrechte schlugen schon letztes Jahr Alarm. Ungarn winkte 2020 unter dem Notstandspaket zur Bewältigung der Coronakrise ein Verbot zur Personenstandsänderung. Anfang diesen Jahres verordnete es einem Verlagshaus, sein queerfreundliches Kinderbuch „Wonderland Is for Everyone“ mit einem Verweis auf nicht-traditionelle Geschlechterdarstellungen zu versehen.
Jetzt einen auf empört zu machen, ist scheinheilig. Diese queerfeindliche Radikalisierung war vorherzusehen. Oder dachte irgendwer ernsthaft, dass sich Orban zum nächsten Wahlkampf 2022 in eine Regenbogenfahne einwickelt und „Be out, be proud“ schreit? Die Hoffnung stirbt zuletzt – aber sie stirbt. Jetzt ist Kampfbemalung in Regenbogenfarben angesagt.
