Vor zehn Jahren: „Zur Debatte um Steueroasen – Der Fall Luxemburg“

Am 23. Juli 2009 veröffentlichte der Cercle de coopération des ONGD seine „Fragen aus entwicklungspolitischer Sicht“ in Bezug auf den Finanzplatz Luxemburg. Ein Aufschrei ging durch das Land, die Initiator*innen der von Rainer Falk verfassten Studie als Nestbeschmutzer*innen betitelt. Nach wenigen Tagen zog der Cercle die Studie zurück.

Zehn Jahre später wirkt die ganze Aufregung von damals wie eine schlecht inszenierte Operette. In Unkenntnis des Inhalts des Textes wurden der Studie Sachen unterstellt, die dort nicht standen. Oder aber ihr wurde Unwissenschaftlichkeit vorgeworfen, weil die Grundthese, wonach „allein aufgrund der in Luxemburg verwalteten Privatvermögen dem Fiskus der Entwicklungsländer – konservativ geschätzt – bis zu 2,5 Mrd. Dollar pro Jahr entzogen werden – ein Vielfaches der Luxemburger Entwicklungshilfe (die sich 2008 auf 409 Mio. Dollar belief)“,  jeder Grundlage entbehre. Manche Vertreter*innen des Finanzplatzes versteiften sich bis hin zur Behauptung, auf dem Luxemburger Finanzplatz seien gar keine Gelder aus Ländern der sogenannten Dritten Welt deponiert, folglich könne es auch keine Steuerflucht aus diesen Ländern nach Luxemburg geben.

Dass es keine hieb- und stichfesten Zahlen zur Steuerflucht aus Drittländern nach Luxemburg gab, war den Initiator*innen durchaus bewusst. Ihre „konservative“ Schätzung beruhte deshalb vor allem auf Annahmen, die sich von ähnlichen Situationen in anderen Ländern ableiten ließen oder auf globalen Erhebungen, die auf die Größe des Finanzstandortes Luxemburg heruntergerechnet wurden, wobei im Zweifelsfalle der für Luxemburg weniger bedenkliche Wert angenommen wurde. Damit wurde natürlich nicht bewiesen, dass Luxemburg den betroffenen Ländern genau 2,5 Mrd. Dollar im Jahr abnehmen würde. Dem Appell der Studieninitiator*innen, als Gegenbeweis konkrete und überprüfbare Zahlen herauszurücken, wurde auch noch Jahre später nicht entsprochen.

Einen Höhepunkt der alsbald gegen die Studie lancierten Kampagne stellte die Regierungserklärung Jean-Claude Junckers am 29. Juli 2009 dar. Zur Erinnerung: Luxemburg hatte im Juni 2009 ein neues Parlament gewählt, aus dem die CSV – ausgestattet mit 26 Abgeordneten – als große Gewinnerin hervorgegangen war. Die Fortführung der CSV-LSAP-Koalition ging ungewöhnlich schnell über die Bühne (was wohl auch der damals voll im Gang befindlichen Finanzkrise geschuldet war, die eine stets vollumfänglich handlungsfähige Regierung voraussetzte) und so fand die Regierungserklärung noch im Juli statt.

Mitten in seinem Vortrag vor der Abgeordnetenkammer wechselte der alte und neue Premierminister auffällig seine Tonlage, als er seinem Ärger freien Lauf ließ und folgendes zum Besten gab: „Mir sinn eent vun deene Länner, déi den héchste Kooperatiounsbudget hunn. Mir wäerten et net zouloossen, datt dëse kollektiven nationalen Effort dekridibiliséiert gëtt duerch Etüden, primitiv a primär Etüden, déi ausgerechent vun de Lëtzebuerger Entwécklungs-ONG’ë initiéiert gi sinn. Wéi soll een d’Lëtzebuerger dervun iwwerzeegen ee Prozent vum nationale Räichtum zu entwécklungspoliteschen Zwecker zur Verfügung ze stellen, wéi soll een d’Lëtzebuerger dervun iwwerzeegt kréien, datt et richteg ass, datt se och individuell hire Beitrag zur Entwécklung vun der Welt bäidroe, wa mer vun deenen, déi sech quasi professionell ëm d’Entwécklungshëllef bekëmmere gesot kréien, eisen Effort wier onmoralesch well mer via eis Finanzplaz déi Drëtt Welt géifen ausbeuten. D’ONG’ë sollen den entwécklungspoliteschen Elan vum Land ënnerstëtze statt en ze briechen an en an der Substanz ze kontestéieren.“

Die „Nestbeschmutzer*innen“-These war somit hochoffiziell: Die Entwicklungshilfeorganisationen sollen gefälligst nicht den Ast absägen, auf dem sie selber sitzen. Oder andersherum: Geld ist nicht schmutzig, besonders wenn es zur Bekämpfung der Armut dient.

Von Nestbeschmutzer*innen und später Einsicht

Romain Hilgert analysierte im Lëtzebuerger Land vom 6. August 2009 unter dem Titel „Einsicht“ wie folgt: „Damit erinnerte der Regierungschef die 75 Vereine, die der Lobby der zwecks Kostensenkung halbprivatisierten Entwicklungshilfe angehören, diskret daran, dass sie sich zwar stolz ‚organisations non-gouvernementales‘ nennen, aber in Wirklichkeit irgendwie auch halbstaatliche Hilfstruppen der Regierungspolitik sind. Denn sie sind weitgehend von staatlichen Mitteln abhängig, mit denen sie ihre Projekte in der Dritten Welt und ihre Funktionäre und Büros hierzulande unterhalten. Auf diese Weise helfen die Entwicklungshilfevereine, fast ein Prozent des Nationaleinkommens für Entwicklungshilfe auszugeben, und erfüllen so die Rolle, das internationale Ansehen des oft als Steuer­oase verschrienen Finanzplatzes und als parasitäre Volkswirtschaft kritisierten Großherzogtums mit großzügiger Entwicklungshilfe aufzupolieren.“

Ob es jetzt 2,5 Mrd. Dollar, die Hälfte davon oder gar nur das exakt gleiche Volumen wie die geleistete Entwicklungshilfe sind, die Luxemburg den Drittländern abgezwackt haben soll, ist eher unwesentlich, angesichts des eigentlichen Zwecks der Studie, die ja nach mehr Transparenz und Anpassungen für die Zukunft schrie: „Die offizielle, von mehr oder weniger allen relevanten politischen Kräften am Ort geteilte Argumentation, wonach Luxemburg keine Steueroase sei, steht auf äußerst wackeligen Beinen. Sie ist selbst nach OECD-Maßstäben leicht zu entkräften. Auch die jüngste Übernahme des OECD-Standards in die Doppelbesteuerungsabkommen, die derzeit ausgehandelt werden (was jetzt dazu geführt hat, dass Luxemburg von der ‚grauen Liste‘ der OECD gestrichen wurde), ändert nichts daran, dass der Finanzplatz deutliche Züge einer Steueroase trägt. Denn das Bankgeheimnis wird nur bei Vorliegen konkreter Verdachtsfälle und bei konkreten, individuellen Anfragen anderer Länder gelockert. Insofern ist die derzeitige offizielle Politik auch nicht geeignet, die internationalen Reputationsprobleme des Finanzplatzes im Sinne von mehr Transparenz und mehr Steuergerechtigkeit grundsätzlich zu lösen.“ So heißt es in der Schlussfolgerung der Studie.

Oder aber: „Eine pro-aktive Politik, die die Zukunftsfähigkeit des Finanzplatzes sichern will, kann durchaus an bestimmten Stärken des hiesigen Finanzsektors ansetzen. Dazu gehören eine innovative Produktpolitik, die Fähigkeit, Frist-Mover-Vorteile zu nutzen und vor allem das akkumulierte Potential an professioneller Erfahrung, Kompetenz und Expertise. (…) Entscheidend wäre die ernsthafte Bereitschaft, auch kritische Fragen zur globalen Entwicklungsverträglichkeit bestimmter Funktionen des eigenen Finanzplatzes zuzulassen, etwa der Rolle des Bankgeheimnisses oder des steuerlichen Ausnahmeregimes. Wichtig wäre auch die Bereitstellung von mehr Information: So sollte nicht nur bei Direktinvestitionen veröffentlicht werden, woher die Zuflüsse kommen und wohin die Abflüsse gehen; auch die regionale und länderspezifische Herkunft der in Luxemburg verwalteten Vermögen sollte veröffentlicht werden.“ Das sind alles Ratschläge, die heute sogar die ABBL beidhändig unterschreiben würde.

Die Studie ist zwar von der Homepage des Cercle verbannt worden, dafür aber an anderer Stelle immer noch abrufbar. Der Autor Rainer Falk hatte sich im September 2009 mit den Kritiken an seiner Arbeit auseinandergesetzt. Im  Oktober gab es dann doch noch eine öffentliche Debatte – allerdings ohne den Autoren der Studie – die von Etika organisiert wurde.

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