In Frankreich haben die Regionalwahlen nicht nur wegen des hohen „abstentionnisme“ für Erstaunen gesorgt. Die woxx beleuchtet, wer wirklich gewonnen hat und was das für die Zukunft bedeutet.
Präsidentschaft der Regionen nach den Wahlen im Juni (Linke in Rottönen, Rechte und Zentrum in Blautönen).
(Wikimedia; Superbenjamin, Ryse93; CC BY-SA 4.0)
Verwirrend sind sie, die Ergebnisse der Regionalwahlen am 20. und 27. Juni in Frankreich. Gewonnen hat „Les Républicains“ (LR), die Partei der traditionellen Rechten – nachdem sie 2019 bei den Europawahlen ein enttäuschendes Ergebnis erzielt hatte. Gewonnen hat auch die Sozialistische Partei (PS), die bereits totgesagt wurde. Am Ende der Präsidentschaft von François Hollande war sie völlig diskreditiert und zwischen linkem und rechtem Flügel hin und hergerissen. Die „freie“ Kandidatur des Ex-Sozialisten Emmanuel Macron 2017 führte zur Spaltung; der Erfolg seiner neu geschaffenen zentristischen Partei gab der PS den Rest. Doch alteingesessenen Politiker*innen in den Regionen und Départements sowie die lokalen Strukturen haben den Popularitätsverlust überlebt. Viele von ihnen sind bei den Regionalwahlen als Mandatsinhaber*innen angetreten – und haben ihre Position verteidigen können.
Auf der Ebene der Regionen (abgesehen von den Überseegebieten) bleiben die Präsident*innen aller 13 Regionen im Amt. Auch bei den Departementswahlen gab es in weniger als einem Drittel der Fälle einen Wechsel bei der Präsidentschaft des Conseil départemental. Von den 13 metropolitanen Regionen sind sieben von der traditionellen Rechten kontrolliert (meistens unter dem Label LR), fünf vom PS und Korsika von der autonomistischen „Femu a Corsica“. Von den Departementen sind 65 rechts und 26 links kontrolliert –gerade mal vier sind zentristisch (Übersee eingerechnet).
Walkover von Les Républicains und PS
Die Quintessenz der Analysen der Regionalwahlen lautet: Durch die vielen Enthaltungen (online-woxx: Wir sind das Volk!) wurde das Wahlergebnis von einer besser gestellten und vor allem älteren Wählerschaft geprägt. Die aber hat bevorzugt die ein Gefühl von Sicherheit vermittelnden „traditionellen“ Kandidat*innen gewählt, und vorzugsweise die Amtsinhaber*innen. Was von LR und PS als Wahlsieg gefeiert wurde, ist also eigentlich ein Walkover: ein Sieg, weil die Gegenseite nicht oder nicht richtig angetreten ist.
Als große Verlierer stehen die Umfrageinstitute da: Sie hatten ein gutes Abschneiden der rechtsextremen Partei „Rassemblement national“ (RN) prognostiziert, die ein Dutzend Departemente und eine oder zwei Regionen gewinnen könnte. Diese Schreckensperspektive hat zwar nicht zu einer höheren Wahlbeteiligung geführt, dafür aber sicher zum guten Abschneiden der etablierten Politiker*innen beigetragen, denen man am meisten zutraute, den Rechtsextremen den Weg zu versperren. Unterm Strich war das Ergebnis der RN schlecht: Keine Region, nicht einmal ein Departement konnte die Partei für sich gewinnen. Das sagt aber wenig über ihr tatsächliches Potenzial für die Präsidentschafts- und Legislativwahlen 2022 aus, denn das französische Wahlsystem benachteiligt kleine, mittlere und isoliert agierende Parteien (online-woxx: Kompliziertes System).
Freude und Ärger bei Grünen und Linken
Verloren haben auch die anderen Parteien: die zentristische „La République en marche“ des Präsidenten und die vom PS unabhängigen linken Listen. Für die grüne Partei „Europe Écologie Les Verts“ ist die Bilanz durchwachsen. Sie konnte zwar keine Region und kein Departement für sich gewinnen, war aber Teil von vielen erfolgreichen diversen Allianzen mit PS und anderen linken Kräften und verdoppelte die Anzahl ihrer Mandate. Das zeigt, dass die französischen Grünen bei den Wahlen im nächsten Jahr eine wichtige Rolle spielen können (woxx 1639: Présidentielle 2022).
Präsidentschaft der Departemente nach den Wahlen im Juni (Linke in Rottönen, Zentrum in Gelbtönen und Rechte in Blautönen).
(Wikimedia; Superbenjamin; CC BY-SA 4.0)
Was auch weitgehend funktioniert hat, war die „Front républicain“, also das Prinzip, dass sich gegen einen möglichen Sieg der RN alle anderen Kräfte zusammentun. Insbesondere in der Region Provence-Alpes-Côte d’Azur, wo die Rechtsextremen in der ersten Wahlrunde mit 36,4 Prozent die meisten Stimmen erhielten, beschloss die vereinigte linke Liste (nicht ohne interne Konflikte), sich zu Gunsten der Mitte-Rechts-Liste zurückzuziehen. Andererseits wurde diese Solidarität weniger als erwartet beansprucht, da die Ergebnisse des RN in der ersten Runde teilweise sehr schlecht waren.
Manche linke Medien und Politker*innen gehen sogar so weit, die guten Ergebnisse der RN in den Prognosen als bewusste Panikmache zugunsten der Amtsinhaber*innen zu kritisieren, unter anderem Jean-Luc Mélenchon. Seine Partei „La France insoumise“ (LFI, radikale Linke) blieb weiter hinter seinem persönlichen Ergebnis bei den Präsidentschaftswahlen 2017 (19,6 Prozent) zurück und hatte vor allem dort Erfolg, wo sie als Teil einer linken Allianz antrat.
Union de la gauche für 2022?
Für das Abschneiden des linken Lagers bei den Präsidentschaftswahlen 2022 lassen die Regionalwahlen nichts Gutes erwarten. Zwar gab es so manches Beispiel von gemeinsamen Listen in der ersten oder spätestens in der zweiten Wahlrunde. Doch in anderen Fällen kämpfte jede Partei für sich – natürlich immer im Namen der Unvereinbarkeit der Positionen. So entschloss Carole Delga in der Region Occitanie, auf eine mögliche Fusion mit den Listen von EELV und LFI zu verzichten. Die grüne Partei ihrerseits beschloss in der Region Grand Est, die von ihr angeführte gemeinsame Liste mit PS und Kommunistischer Partei in der zweiten Runde allein antreten zu lassen, ohne mit der alternativen linken Liste „L’appel inédit“ über eine Fusion zu verhandeln (Details: demnächst hier).
Das gute Abschneiden der PS wird von dieser Partei als Ermutigung angesehen, 2022 mit einer eigenen Kandidatur anzutreten. Auf der anderen Seite will ein Teil der Grünen sich nicht ans linke Lager binden und Jean-Luc Mélenchon (LFI) hält sich für den einzigen wahren linken Leader. So wird die Linke wahrscheinlich in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl getrennt antreten – und in der zweiten, wie 2017, nicht dabei sein.
