Luxemburg als standhafter Zinnsoldat im Mali

Ob die Armee trotz der jüngsten Entwicklungen im Mali bleibe, war Thema einer Question parlementaire. Die Antwort lautet „Ja“, doch die Begründung ist recht oberflächlich.

Der Westen ist hier um zu helfen, alles klar!
(Wikimedia; TM1972; CC BY-SA 4.0)

Frankreich habe angekündigt, seine militärische Kooperation mit Mali zu stoppen, schrieben Fernand Kartheiser und Fred Keup (beide ADR) in einer Question parlementaire im Juni. Vom Außenminister wollten sie wissen, welche Auswirkungen das auf Luxemburgs Beziehungen zu Mali und insbesondere auf die Entwicklungshilfe habe. Laut ADR handle es sich um ein Land, „das sich immer stärker in Richtung eines totalitären Staats entwickelt und wo auch die Korruption immer weiter zunimmt“. mehr lesen / lire plus

Wahlen in Frankreich: Gewonnen, zerronnen

In Frankreich haben die Regionalwahlen nicht nur wegen des hohen „abstentionnisme“ für Erstaunen gesorgt. Die woxx beleuchtet, wer wirklich gewonnen hat und was das für die Zukunft bedeutet.

Präsidentschaft der Regionen nach den Wahlen im Juni (Linke in Rottönen, Rechte und Zentrum in Blautönen).
(Wikimedia; Superbenjamin, Ryse93; CC BY-SA 4.0)

Verwirrend sind sie, die Ergebnisse der Regionalwahlen am 20. und 27. Juni in Frankreich. Gewonnen hat „Les Républicains“ (LR), die Partei der traditionellen Rechten – nachdem sie 2019 bei den Europawahlen ein enttäuschendes Ergebnis erzielt hatte. Gewonnen hat auch die Sozialistische Partei (PS), die bereits totgesagt wurde. Am Ende der Präsidentschaft von François Hollande war sie völlig diskreditiert und zwischen linkem und rechtem Flügel hin und hergerissen. mehr lesen / lire plus

Wahlen in Frankreich: Kompliziertes System

Zwei Wahlrunden bei den Regionalwahlen, doch was sind die Bedingungen, um sich für die zweite zu qualifizieren? Wie funktionieren die Listenfusionen zwischen den Runden? Welche Auswirkungen hat das System auf die Repräsentativität?

Beispielschema für die Spielregeln bei den Regionalwahlen. (Zum Vergrößern anklicken) (Wikimedia; Alankazame; CC BY-SA 3.0)

In Frankreich wurden lange Zeit die meisten Wahlen nach dem Majorzsystem organisiert. Bei den Regionalwahlen vor ein paar Wochen war das anders, zumindest bei den Wahlen für die Conseils régionaux, die den 18 Regionen vorstehen.

Die Wahlen für die Conseils départementaux hingegen fanden strikt nach einem Majorzsystem mit zwei Runden auf Kantonsebene statt: In jedem kantonalen Wahlkreis traten „binômes“, bestehend aus einem Kandidaten und einer Kandidatin gegeneinander an. mehr lesen / lire plus

Wahlen in Frankreich: Wir sind das Volk!

Bei den Regionalwahlen in Frankreich sind zwei Drittel der Berechtigten nicht wählen gegangen. Eine Übersicht über Erklärungsversuche, Auswirkungen und Lösungsvorschläge.

„Wahlen, Falle für Dummköpfe“, beliebter Slogan von Mai ’68.

Die „größte Partei Frankreichs“ verfügt über eine Zweidrittelmehrheit. Die als „premier parti de France“ bezeichneten „abstentionnistes“, also Wahlberechtigte, die nicht wählen, haben bei den Regionalwahlen am 20. und 27. Juni ein Rekordergebnis erzielt (mit unseren direkten Nachbar*innen als Trendsetter: Der Grand-Est). Das mag für die Mandatsverteilung irrelevant erscheinen, für die Bewertung der Wahlergebnisse ist es jedoch entscheidend (demnächst auf online-woxx: Gewonnen, zerronnen).

Verweigerung oder Verzicht bei der Stimmabgabe ist ein Verhalten, das nicht gleichmäßig über das Elektorat verteilt auftritt. mehr lesen / lire plus

Armee-Fahrzeuge: Karneval der Tiere

Luxemburgs Armee auf Einkaufstour: Nach Flugzeugen und Satelliten soll jetzt Ersatz für die gepanzerten Fahrzeuge Humvee und Dingo beschafft werden. Eine Pressekonferenz wurde einberufen, um das Warum zu erklären, nicht aber das Was.

Mit mir ist nicht zu spaßen! Belgischer Griffon.
(Wikimedia; Ger Dekker; CC BY-SA 2.0)

Die Luxemburger Armee bekommt in den nächsten Jahren neue Kampffahrzeuge, das kündigte der zuständige Minister François Bausch auf einer Pressekonferenz am 2. Juni an. Als Grund wurde unter anderem angeführt, dass derzeit zwei verschiedene Fahrzeugtypen im Einsatz sind, was die Logistik erschwert. Die „Humvees“ (High Mobility Multipurpose Wheeled Vehicle, HMMWV) bieten zudem keinen ausreichenden Schutz vor Sprengfallen, wie sie in Afghanistan und in Mali gegen westlichen Trupen eingesetzt werden. mehr lesen / lire plus

Projet Cigéo : 15 auteur-e-s contre l’enfouissement de déchets nucléaires

Le projet Cigéo, qui consiste à trouver des endroits où la France pourrait stocker ses déchets nucléaires, n’est pas incontesté – un collectif d’auteur-e-s vient de publier un livre réunissant une multitude de points de vue. 

Pour l’Andra (Agence nationale pour la gestion des déchets radioactifs), les choses sont claires : son projet Cigéo est « la seule solution pour isoler les déchets radioactifs tant qu’ils sont dangereux ». Donc, inutile de s’opposer à ce que dicte la raison du lobby nucléaire. L’agence va même jusqu’à vanter « l’implantation du projet dans le terroir », comme si radioactivité et attractivité touristique allaient de pair. mehr lesen / lire plus

Grand-duc s’en va-t-en guerre…

Au moyen d’un peu de politique-fiction, notre analyse de la nouvelle loi sur les opérations militaires extérieures de l’armée.

La guerre. (Henri Rousseau, 1894 ; PD)

Le 8 mai 2031, après un débat tumultueux à la Chambre, le gouvernement luxembourgeois décide que la compagnie Delta participera à l’opération militaire internationale « Restore Spring ». Il s’agit de l’appui apporté par le G17+ à l’Inde pour mettre fin à l’occupation illégale du Cachemire occidental par le Pakistan. La décision est prise sur fond de la soumission de la population cachemirie à la loi islamique, imposée par Islamabad avec l’appui de la Chine, leader du bloc anti-occidental. mehr lesen / lire plus

Quel avenir pour Liberty Steel à Dudelange ?

L’avenir de l’usine Liberty Steel à Dudelange sera au centre des discussions de la commission parlementaire de l’Économie qui se réunit ce jeudi 22 avril. La faillite de GFG Alliance, sa maison-mère, n’est plus écartée. Le sauvetage du site luxembourgeois passerait dès lors par un repreneur ou une nationalisation, cette dernière idée faisant son chemin dans plusieurs pays européens où le groupe est implanté.

L’usine d’aluminium de Dunkerque, – encore – propriété de Liberty Steel. (© Liberty Steel)

Peu de monde semble encore prêt à parier sur l’avenir de Liberty Steel. Le sidérurgiste et sa maison-mère GFG Alliance sont au bord de l’effondrement depuis l’annonce, le 8 mars, de la faillite de Greensill Capital, son principal financier. mehr lesen / lire plus

Laufzeitverlängerung (1): Vergiss Fukushima!

Nach Fukushima versprach Frankreich, seine AKWs sicherheitstechnisch auf Vordermann zu bringen. Wie aus einer sinnvollen Idee ein Alptraum wurde.

Atomreaktoren in Frankreich. (Anklicken zum Vergrößern)
(Wikimedia; Sting, Roulex_45, Domaina, Furfur; CC BY-SA 4.0)

In ein paar Tagen jährt sich die Reaktorkatastrophe vom 11. März 2011 in Fukushima. Ein Erdbeben mit anschließender Flutwelle führte zu einer Kernschmelze in drei Reaktoren (die anderen drei waren außer Betrieb). Fukushima war der schwerste Atomunfall seit Tschernobyl im April 1986, über 100.000 Personen an der Ostküste Japans wurden evakuiert und die Anlage ist immer noch nicht dekontaminiert.

Dieses Desaster stellt einen Wendepunkt in der Geschichte der Nuklearenergie dar: In Deutschland, wo kurz zuvor ein Beschluss zum Atomausstieg quasi rückgängig gemacht worden war, verordnete Angela Merkel einen erneuten Ausstieg, der bis Ende 2022 ganz umgesetzt sein dürfte. mehr lesen / lire plus

Laufzeitverlängerung (2): Die 900-Megawatt-Nummer

Atomkraft stellt 70 Prozent der elektrischen Energie in Frankreich. Damit das so bleibt, hat die Aufsichtsbehörde längere Laufzeiten für die 900-Megawatt-Reaktoren genehmigt.

Druckwasserreaktor: Für die Ewigkeit gebaut? (Anklicken zum Vergrößern)
(Wikimedia; Steffen Kuntoff; CC BY 1.0)

Die Sicherheit der Anlagen wurde verbessert, deshalb dürfen sie statt 40 nun 50 Jahre lang betrieben werden. Wo ist das Problem? Das Problem ist, es handelt sich um Atomreaktoren, die Überprüfung der Sicherheit wurde von Franzos*innen für Franzos*innen durchgeführt und eigentlich sollte man die AKWs ja stilllegen, statt ihre Laufzeit zu verlängern. An die Dringlichkeit eines Ausstieg erinnert der Jahrestag der Reaktorkatastrophe vom 11. März 2011 in Fukushima (online-woxx: Vergiss Fukushima! mehr lesen / lire plus

Staat und Klimawandel: Schuldig!

Mit Gerichtsklagen mehr Klimaschutz durchsetzen ist den Versuch wert. Doch die Methode hat ihre Grenzen.

Foto: Emeric Fohlen/L’Affaire du siècle

In Frankreich hat ein Gericht die Regierung dafür haftbar gemacht, dass das Land seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Der als „Affaire du siècle“ (Große Sache des Jahrhunderts) bekannte Prozess wurde als großer Erfolg für die Klimabewegung gefeiert. Nachdem zuvor die Niederlande per Gerichtsbeschluss gezwungen wurden, ihr CO2-Reduktionsziel für 2020 von 20 auf 25 Prozent zu erhöhen, werden nun weitere Klimaprozesse erwartet. Die Politik scheint zu versagen – wird in den nächsten Jahren der Klimawandel durch Gerichtsurteile abgewendet werden? mehr lesen / lire plus

Affaire du siècle – ein Sieg für das Klima

In Frankreich hat die Umweltbewegung vor Gericht durchgesetzt, dass eine unzureichende Klimapolitik als illegal erklärt wird. Vorgeschichte, Details und Ausblick.

Nein, die „Affaire du siècle“, die Jahrhundertaffäre ist kein Justiz-Skandal und keine Bestechungsaffäre, auch wenn sie vor den Gerichten ausgefochten wird. Vielleicht sollte man die Initiative, die Anfang Februar in Frankreich für Schlagzeilen sorgte, eher mit „die große Sache des Jahrhunderts“ übersetzen – es geht um den Klimawandel und die Verantwortung staatlicher Instanzen, diesen zu stoppen.

Ende 2018 hatten drei Umwelt-NGOs (Fondation Nicolas Hulot, Greenpeace und Oxfam) der französischen Regierung einen Antrag auf Wiedergutmachung unterbreitet, weil diese ihren Verpflichtungen zum Kampf gegen den Klimawandel nicht ausreichend nachgekommen sei. mehr lesen / lire plus

Droits voisins : Bettel ne veut pas forcer la main à Google

Fin 2020, le géant Google a été forcé de se mettre à la table des négociations avec les éditeurs de presse français pour les rémunérer en droits voisins – au grand-duché, rien ne presse pour autant. 

(Wikimedia_17jiangz1)

La directive européenne sur les droits d’auteur a été un des thèmes les plus polémiques de l’année 2019. Même le woxx n’y a pas échappé, en consacrant deux articles à ce sujet controversé. Une des conséquences de l’adoption de la directive concerne directement les Gafa (Google, Apple, Facebook et Amazon), qui devront payer des droits voisins aux éditeurs de presse en ligne si les contenus de ces derniers sont répertoriés sur leurs plateformes. mehr lesen / lire plus

75 Jahre Atomwaffen (8): Klein, aber bumm!

Wann können Kernwaffen eingesetzt werden? Bei den „kleinen“ Atommächten ist die Antwort variabler als bei den Großmächten, das Risiko eines Ersteinsatzes dafür aber nicht wirklich geringer.

Nukleare Sprengköpfe weltweit. (Quelle: Sipri Yearbook 2019)

Wenn in Luxemburg und in anderen westlichen Staaten für die Anschaffung neuer Panzerfahrzeuge oder Flugzeuge geworben wird, zeigen die Armeeminister*innen meistens nach Osten. Wir müssen uns gegen die Bedrohung aus Russland, oder auch aus China verteidigen, so die Botschaft. Ob von diesen Ländern wirklich die dringendste Gefahr ausgeht, insbesondere in punkto Atomwaffen, ist zweifelhaft. In Teil 7 unserer Hiroshima-Serie haben wir uns mit solchen Szenarien befasst, doch die Großmächte im Osten sind womöglich nicht das größte Problem. mehr lesen / lire plus

Was ist ein A330 MRTT?

Am 23. Juli hat die Chamber für die Beschaffung eines Flugzeugs dieses Typs votiert. Hintergrundinformationen darüber, was der A330 MRTT kann und was das für Luxemburg bedeutet.

Technische Darstellung des zivilen Basismodells A330.
(Wikimedia; Julien.scavini; CC-BY-SA-3.0)

Es ist sonder Zweifel ein Militärflugzeug, das Luxemburg erworben hat. Genauer gesagt beteiligt sich Luxemburg mit etwa 12 Prozent an der Anschaffung und am Betrieb eines Pools von neun A330 MRTT – was ziemlich genau auf ein Neuntel der Kosten hinausläuft (Details zum Deal in Teil 1 und Teil 3 unserer Serie). Wer mehr über die Spannweite des Flugzeugs oder seine Dienstgipfelhöhe wissen will, kann in der deutschen, besser noch in der englischen Wikipedia nachschlagen. mehr lesen / lire plus

EU: Autonom gegen die Türkei?

Der jüngst von Luxemburg finanzierte A330 MRTT soll zur strategischen Autonomie beitragen. Was ist damit gemeint und was kann ein Tankflugzeug zur Lösung des griechisch-türkischen Konflikts beitragen?

Tanker verschaffen mehr Autonomie – aber gegen wen?
(Wikimedia; US Pacific Air Forces; CC BY-SA 2.0)

Was die Spannungen zwischen den beiden Nato-Ländern Griechenland und Türkei für die Diskussionen über die strategische Autonomie der EU bedeuteten, wollte Stéphanie Empain (Déi Gréng) in einer Question parlementaire wissen. Strategische Autonomie steht für die Fähigkeit, im Bereich der Sicherheitspolitik eigene Entscheidungen zu treffen und über die Mittel zu verfügen, sie umzusetzen.

Es ist kein Zufall, dass der Ausdruck ebenfalls im Zusammenhang mit der Luxemburger Beteiligung am Ausbau der A330-MRTT-Flotte gefallen ist. mehr lesen / lire plus

France : les drones policiers restent à terre

Ils faisaient le bonheur des journaux télévisés, qui les montraient avec un mélange de stupéfaction et d’horreur. Désormais pourtant, les drones français utilisés par la police ne voleront plus.

(U.S. Air Force photo by Alejandro Peña)

Que ce soit à Nice, Rennes ou dans la capitale de l’Hexagone, la crise sanitaire a permis à de nombreux policiers et gendarmes d’utiliser leurs nouveaux joujoux : les drones. Surveiller le confinement, identifier des contrevenant-e-s pour les verbaliser ou seulement les rappeler à l’ordre, et tout cela à distance, est certainement le rêve de certain-e-s commandant-e-s de police et de leurs préfets-ètes – mais pour l’association « La quadrature du Net » et la Ligue des droits de l’homme française, c’est un cauchemar. mehr lesen / lire plus

Vanessa Springora : Le consentement

Le livre qui a provoqué l’affaire Matzneff en France n’est pas un bouquin écrit à la va-vite dans l’intention de choquer et de vendre, mais une rédemption par l’écriture et une purification juste.

Est-il possible d’enfermer un ogre dans une prison de papier ? Avec « Le consentement », l’éditrice et auteure Vanessa Springora prouve que oui. Son ogre à elle, c’est l’écrivain Gabriel Matzneff, avec qui elle a entretenu une relation quand elle n’avait que 14 ans. Matzneff, le « grand écrivain », ami du président Mitterrand, a choisi sa victime sans scrupules. Springora vivait seule avec sa mère, le père était absent et avait grandi dans un milieu de la bohème intellectuelle de la capitale – elle connaissait donc les mœurs plutôt libres et ne s’en offusquait pas. mehr lesen / lire plus

Dans les salles : Les misérables

L’univers banlieusard fait toujours « rêver » les cinéastes pour le meilleur ou pour le pire. « Les misérables » est un des meilleurs témoignages de ces dernières décennies.

La liesse autour de la Coupe du monde gagnée par les Bleus ne peut plus cacher les divisions profondes d’une France à (au moins) deux vitesses… (Photos : Wild Bunch)

Transféré de Cherbourg à Montfermeil, dans le 93, le brigadier Stéphane Ruiz doit se faire à de gros changements d’ambiance et culturels. Ses nouveaux collègues Chris et Gwada lui font une visite guidée du quartier, pendant laquelle ils lui expliquent les mécaniques de son nouvel environnement. mehr lesen / lire plus

Frontaliers et frontalières : Un certain mépris

Les compensations fiscales à la France comme à l’Allemagne ne sont pas pour demain – c’est ce qui ressort d’une réponse à une question parlementaire au ministre des Finances.

Illustration – Graffiti bilingue „Groß / Grande Region“, emblème de la Grande Région représentant les cinq régions membres (Luxembourg, Wallonie, Lorraine, Rhénanie-Palatinat, Sarre) – © SIP Emmanuel Claude

Les relations entre le Luxembourg et la Grande Région ne sont pas toujours aussi sereines que le laissent entendre les joyeuses photos et communiqués publiés lors de rencontres interministérielles. Un indicateur en est la lettre envoyée par le maire de Metz, celui de Trèves et les Landrat du Kreis Trier-Saarburg et Bitburg-Prüm au président français Emmanuel Macron et à la chancelière Angela Merkel, dans laquelle ils exhortent leurs chefs d’État et cheffe de gouvernement à intervenir à travers les canaux diplomatiques pour forcer le gouvernement luxembourgeois à faire des concessions sur le dossier des compensations fiscales. mehr lesen / lire plus