Zwei Wahlrunden bei den Regionalwahlen, doch was sind die Bedingungen, um sich für die zweite zu qualifizieren? Wie funktionieren die Listenfusionen zwischen den Runden? Welche Auswirkungen hat das System auf die Repräsentativität?
Beispielschema für die Spielregeln bei den Regionalwahlen. (Zum Vergrößern anklicken) (Wikimedia; Alankazame; CC BY-SA 3.0)
In Frankreich wurden lange Zeit die meisten Wahlen nach dem Majorzsystem organisiert. Bei den Regionalwahlen vor ein paar Wochen war das anders, zumindest bei den Wahlen für die Conseils régionaux, die den 18 Regionen vorstehen.
Die Wahlen für die Conseils départementaux hingegen fanden strikt nach einem Majorzsystem mit zwei Runden auf Kantonsebene statt: In jedem kantonalen Wahlkreis traten „binômes“, bestehend aus einem Kandidaten und einer Kandidatin gegeneinander an. Kommt in der ersten Runde keine absolute Mehrheit zustande, dann können in der zweiten Runde alle „binômes“ antreten, die einen Stimmenanteil von mindestens 12,5 % der Wahlberechtigten erreicht haben. Wird diese Bedingung nicht von mindestens zwei „binômes“ erreicht, so treten die beiden mit dem besten Ergebnis gegeneinander an.
Im Conseil départemental wird so für jeden Kanton ein Sitz vergeben, die Präsidentschaft des Départements geht an die Partei oder das Bündnis, das eine Sitzmehrheit zusammenbekommt. Hervorzuheben ist, dass der Stimmmenanteil von 12,5 % der Wahlberechtigten bei niedriger Wahlbeteiligung von vielen „binômes“ nicht erreicht wird. Außerdem gibt es keine Möglichkeit, „binômes“ neu zusammenzustellen, was wenig Verhandlungsspielräume zwischen den Wahlrunden lässt.
Listenfusionen und linke Einheit
Das ist bei den Wahlen für die Conseils régionaux anders: Dort qualifizieren sich in der ersten Runde alle Listen mit mindestens zehn Prozent der abgegebenen Stimmen und ab fünf Prozent besteht die Möglichkeit, als Teil einer neu zusammengestellten Liste in die zweite Runde zu gehen. Das wurde so praktiziert in der Region Auvergne-Rhône-Alpes, wo nach der ersten Runde die qualifizierten Listen von EELV (14,5 %) und PS (11,4 %), sowie die nicht qualifizierte Liste PC-LFI (5,6 %) unter Führung der grünen Kandidatin Fabienne Grébert fusionierten (Abkürzungen siehe unten). Ohne Erfolg allerdings, denn erwartungsgemäß setzte sich Laurent Wauquiez (LR) in der zweiten Runde durch.
Zwischen den politischen Lagern werden solche Fusionen allerdings nicht praktiziert. Im Fall der Fälle – wenn es darum geht, der RN den Weg zu versperren, zieht man sich lieber zurück. So geschehen in der Region Provence -Alpes-Côte d’Azur, wo die linksgrüne Einheitsliste trotz ihres qualifizierenden Ergebnisses von 16,9 % in der zweiten Runde nicht antrat. Eine Entscheidung, die zwar einen Sieg der RN-Liste verhinderte (die nach der ersten Runde mit 36,4 % in Führung lag), aber umstritten war. Und die zur Konsequenz hat, dass in dieser Region nun ausnahmslos rechtsextreme, rechte und zentristische Vertreter*innen im Conseil régional sitzen.
Proporz mit Majorz-Bonus
Neben den komplexen Fusionsmöglichkeiten zeichnet sich das Wahlsystem für die Regionalwahlen dadurch aus, dass ein modifiziertes Proporzmodell (Verhältniswahlrecht) zur Anwendung kommt. Um die „Regierbarkeit“ der Regionen zu gewährleisten, bekommt die Liste mit den meisten Stimmen einen Bonus in Höhe eines Viertels der zu vergebenden Sitze zugesprochen, die restlichen drei Viertel werden proportional verteilt (D’Hondt-Verfahren).
Beide Wahlsysteme, modifizierter Proporz bei den Regional- und Majorzsystem bei den Departementswahlen, benachteiligen natürlich die kleineren Parteien. Diese sind gezwungen, sich mit anderen zusammenzuschließen oder sich den Listen größerer Parteien anzuschließen um eine Vertretung in den Gremien sicherzustellen. Insofern sind kleine, aber auch mittelgroße Parteien, die politisch isoliert sind, wie die linke Lutte ouvrière und natürlich die RN durch diese Systeme benachteiligt. Unterm Strich mögen sie die Regierbarkeit verbessern, sie verschlechtern dafür aber die Repräsentativität der gewählten Gremien – und schaden damit der Glaubwürdigkeit des politischen Systems.
Abkürzungen für die wichtigsten Parteien:
EELV: Europe Écologie Les Verts (grün)
PS: Parti socialiste
PC: Parti communiste
LFI: La France insoumise (radikale Linke)
LR: Les Républicains (traditionelle Rechte)
RN: Rassemblement national (Rechtsextreme)
LREM: La République en marche (zentrisisch)
