Wahlforderungen: Was will der Frauenrat?

Der Conseil national des femmes de Luxembourg (CNFL) hat diese Woche seine Wahlforderungen präsentiert und sieht Handlungsbedarf in zehn Bereichen, darunter die Reform der Pensionsversicherung und die Ausrichtung der Kommunalpolitik. Über die letzten Reformen der Pensionsversicherung ist der CNFL „extrem enttäuscht“ und plädiert beispielsweise für die obligatorische Versicherung aller, die ihre bezahlte Tätigkeit unterbrechen oder reduzieren müssen. Der CNFL verweist auf Zahlen von Eurostat aus dem Jahr 2019, nach dem die geschlechtsspezifischen Rentenunterschiede in Luxemburg 44 Prozent betrugen und somit in der Europäischen Union am höchsten waren. Ums Geld geht es dem CNFL dann auch bei der kommunalen Gleichstellungspolitik. Im Laufe der Jahre sei der Kompetenzbereich der Gleichstellungsbüros um weitere Formen der Diskriminierung erweitert worden, ohne ihre finanziellen Mittel aufzustocken – zum Nachteil des Aspekts der Geschlechtergerechtigkeit. Der Rat setzt sich für die Beibehaltung der Büros ein, die sich explizit mit Geschlechterfragen beschäftigen. Synergien seien wichtig, jedoch müssten die Abteilungen über die nötigen Mittel und einen klaren Aktionsplan verfügen, um alle Aufgaben adäquat zu erfüllen. Auf nationaler Ebene tritt das CNFL außerdem für die Einführung einer parlamentarischen Kommission ausschließlich zu Gleichstellungsthemen ein, denn zur Zeit fallen diese unter die Kommission für Innenpolitik.

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