Ziviler Ungehorsam gegen Kohle

Wer ist Weltmeister bei der Förderung von Braunkohle, dem klimaschädlichsten aller fossilen Brennstoffe? Nicht China, die USA oder Australien, nein: Deutschland! Und das größte Tagebaugebiet befindet sich in Garzweiler – zwischen Köln und Mönchengladbach. Dort wird am Wochenende gegen die Verstromung der Kohle und für eine Energiewende demonstriert. Die Aktion unter dem Namen „Ende Gelände” soll die Kohlebagger stoppen; unter den Hunderten von TeilnehmerInnen befinden sich laut der maßgeblich beteiligten NGO Greenpaeace auch Klima-AktivistInnen aus Luxemburg. Interessant ist, dass die Aktion explizit als ziviler Ungehorsam beworben wird. Die Frage, inwiefern man auf formal illegale Aktionen wie den „Hausfriedensbruch” in einem Tagebau zurückgreift, um für Klimaschutz zu werben, dürfte die Bewegung – und die Justiz – in den kommenden Jahren intensiv beschäftigen. Man erinnert sich gewiss an die Folgen der Blockade luxemburgischer Tankstellen 2002, für die Esso Greenpeace 100.000 Euro Schadensersatz abgerungen hatte. Dagegen sprach ein britisches Gericht Aktivisten frei, die 2008 das Kohlekraftwerk Kingsnorth besetzt hatten. Die Tatsache, dass in Garzweiler ein breites Bündnis von NGOs zivilen Ungehorsam praktiziert, dürfte die Chancen erhöhen, dass Gerichte nicht nur das Privateigentum, sondern auch die Verhinderung des Klimawandels als schützenswertes Rechtsgut anerkennen.

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