Ziviler Ungehorsam gegen Kohle

von | 17.08.2015

Wer ist Weltmeister bei der Förderung von Braunkohle, dem klimaschädlichsten aller fossilen Brennstoffe? Nicht China, die USA oder Australien, nein: Deutschland! Und das größte Tagebaugebiet befindet sich in Garzweiler – zwischen Köln und Mönchengladbach. Dort wird am Wochenende gegen die Verstromung der Kohle und für eine Energiewende demonstriert. Die Aktion unter dem Namen „Ende Gelände” soll die Kohlebagger stoppen; unter den Hunderten von TeilnehmerInnen befinden sich laut der maßgeblich beteiligten NGO Greenpaeace auch Klima-AktivistInnen aus Luxemburg. Interessant ist, dass die Aktion explizit als ziviler Ungehorsam beworben wird. Die Frage, inwiefern man auf formal illegale Aktionen wie den „Hausfriedensbruch” in einem Tagebau zurückgreift, um für Klimaschutz zu werben, dürfte die Bewegung – und die Justiz – in den kommenden Jahren intensiv beschäftigen. Man erinnert sich gewiss an die Folgen der Blockade luxemburgischer Tankstellen 2002, für die Esso Greenpeace 100.000 Euro Schadensersatz abgerungen hatte. Dagegen sprach ein britisches Gericht Aktivisten frei, die 2008 das Kohlekraftwerk Kingsnorth besetzt hatten. Die Tatsache, dass in Garzweiler ein breites Bündnis von NGOs zivilen Ungehorsam praktiziert, dürfte die Chancen erhöhen, dass Gerichte nicht nur das Privateigentum, sondern auch die Verhinderung des Klimawandels als schützenswertes Rechtsgut anerkennen.

Dat kéint Iech och interesséieren

NEWS

Jahresbericht des CELPL: Neue Aufgaben

Der CELPL, Luxemburgs externe Kontrollinstanz für Orte des Freiheits- entzugs, hat seinen Jahresbericht 2025 vorgestellt. Neben Mängeln in Gefängnissen und psychiatrischen Einrichtungen kündigt er darin für dieses Jahr eine Erweiterung des Mandats an.

NEWS

Weibliche Genitalverstümmelung in Luxemburg

Im Nachgang einer UNICEF-Studie zu weiblicher Genitalverstümmelung (FGM) in Luxemburg, die im April 2026 veröffentlicht wurde, hatten die LSAP-Abgeordneten Claire Delcourt und Mars Di Bartolomeo eine parlamentarische Anfrage zum Thema gestellt. Vergangenen Montag erfolgte die Antwort, der sich neben den drei adressierten Minister*innen der...

NEWS

Wenn „ChatGPT“ parlamentarische Fragen beantwortet

Am vergangenen Montag veröffentlichte die Chamber die Antwort des Außenministers Xavier Bettel (DP) auf eine parlamentarische Frage der beiden LSAP-Abgeordneten Mars Di Bartolomeo und Yves Cruchten. Thema war der „Luxemburgplan“, den die saarländische Regierung Anfang Mai veröffentlichte. Die Antworten sind relativ nichtssagend und unkonkret –...

NEWS

Foot, fric et répression

Le coup d’envoi de la Coupe du monde de foot 2026 a été donné ce 11 juin au stade Azteca de Mexico, pour une édition « qui s’annonce la plus lucrative jamais vue », selon Amnesty International. La FIFA prévoit de réaliser 11 milliards de dollars de recettes au fil des 104 matchs qui se joueront pendant six semaines aux États-Unis, au Mexique...