SPËTZELDÉNGSCHT: Verheimlichung als Auftrag

300.000 Schnüffelakten? Zumindest im Sammeln von Daten scheint der hiesige Geheimdienst im internationalen Vergleich bestehen zu können. Überflüssig scheint er trotzdem.

„Es gibt keinen Grund, warum der luxemburgische Geheimdienst nicht das tun sollte, was ausländische Geheimdienste immer wieder tun: Im Auftrag der Regierung die politische Opposition bespitzeln, von Parteien über Gewerkschaften bis hin zu NGOs.“ Das schrieb die woxx 2004 anlässlich der Reform des Geheimdienst-Gesetzes. Eine Kritik, die seinerzeit von den Betreibern der Reform zurückgewiesen wurde. Luxemburg brauche einen Geheimdienst, weil faktisch alle anderen Staaten einen solchen hätten und es wichtig sei, eine Anlaufstelle zu haben, die den Kontakt mit ausländischen Nachrichtendiensten pflegt – so die Argumentation von Alex Bodry (LSAP) seinerzeit im woxx-Interview. Damit wollte er erklären, weshalb seine Partei nicht mehr die komplette Abschaffung des „Spëtzeldéngscht“ forderte.

Die Reform von 2004 war eigentlich schon mehr als ein Jahrzehnt zuvor versprochen worden. Nach dem Ende des Kalten Krieges galt das Anfang der 1960er Jahre geschaffene Instrument, das ausschließlich unter der Kontrolle des jeweiligen Premierministers stand, als etwas angestaubt. Doch in gewohnter CSV-Manier verschleppten Jacques Santer und sein Nachfolger Jean-Claude Juncker die Reform, bis der 9. September 2001 das Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung auf ein Niveau brachte, das dem aus den Zeiten des „Gleichgewichts des Schreckens“ in nichts nachstand.

Zahnloser Tiger

So bekam Luxemburg im Juni 2004 eine Reform, die eher eine Kräftigung des Geheimdienstes darstellte als seine Rückführung in die rechtsstaatlichen Schranken. Bis zu 60 Mitarbeiter sollte der neue Dienst nach 2004 zählen dürfen; sein Auftragsgebiet wurde ausdrücklich um „neue Gefahren“ erweitert. Im Gegenzug sollte allerdings seine Kontrolle verbessert werden. Eine von einem Oppositionspolitiker geführte Spezialkommission sollte fortan regelmäßig in den Mauern des Geheimdienstes zusammentreten um Aufschluss über das Gebaren der Behörde zu erhalten.

Die lange verschleppte Affäre um den vormaligen Geheimdienstchef Marco Mille macht deutlich, wie sehr die damals von den Gegnern des Geheimdienstes geäußerte Kritik, diese Kontrolle sei ein zahnloser Tiger, zutrifft. Zum einen setzt sich die parlamentarische Kommission ausschließlich aus den Chefs der Fraktionen zusammen. Parlamentarische Mitarbeiter, die eventuell spezielle Kompetenzen aufweisen, sind ausdrücklich ausgeschlossen. Zum anderen ist die Offenbarungspflicht des Geheimdienstes dadurch empfindlich eingegrenzt, dass dessen Direktor der Kommission Informationen über Vorgänge vorenthalten kann, wenn er der Meinung ist, dass den Zuträgern Nachteile entstehen könnten.

Gestern rief Premier Juncker die Presse nach langem Schweigen zum anderthalbstündigen Hochamt und beschwor vor allem auf die großen Gefahren, die das Land bedrohten und die es ihm als politischem Chef des Geheimdienstes nicht erlaubten, alle Details offenzulegen. Er versicherte, dass er bei seinem Amtsantritt sofort Order gegeben habe, keinerlei Inlandsspionage mehr zu betreiben. Damit hat er es immerhin unterlassen, seinen Vorgängern im Amt einen Persilschein auszustellen. Sein langes Schweigen erlaubt ihm auch, in bekannter Manier irregeleitete Spekulationen zu dementieren, ohne dabei auf eigentlichen Missstände eingehen zu müssen. So zum Beispiel auf den Fall des grünen Fraktionssekretärs Abbes Jacoby, über den vom Geheimdienst eine Akte angelegt wurde. Juncker dementierte formell, Jacoby sei abgehört worden, was in der Form aber kein Journalist je geschrieben hatte.

Auch wenn die Vorkommnisse um Mille um Jahre zurückliegen, konnte Juncker sein Versprechen, die Verselbständigung des Geheimdienstes verhindern zu wollen, nicht völlig glaubhaft machen. Die jetzt eingesetzte Kontrollkommission wird es bei der geltenden Geheimhaltungspflicht nicht ganz leicht haben, die von Juncker unterlassene Aufklärung stellevertretend für ihn zu leisten.

 


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