Gläsernes Luxemburg

(dw) – Luxemburg hat’s besonders schwer erwischt. In drei Fällen hat die Europäische Kommission ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet. Es geht um steuerliche Vereinbarungen mit Unternehmen, die als staatliche Beihilfen gewertet werden könnten. Am Pranger stehen neben Luxemburg mit der Firma Fiat Finance and Trade, Irland (Apple) und die Niederlande (Starbucks). Allein gegen Luxemburg wurde jedoch zusätzlich ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Der zuständige Kommissar Joaquín Almunia fahndet seit Monaten nach selektiven Steuervergünstigungen, mit denen verschiedene Mitgliedstaaten multinationale Konzerne auf ihr nationales Territorium locken. In diesen konkreten Fällen bestehe der Verdacht, dass die Unternehmen deutlich weniger Steuern zahlen als andere, sagte der Kommissar am Mittwoch in Brüssel. Während die Niederlande und Irland die Fragen der Kommission umfassend beantworteten, sei die Kooperation mit Luxemburg weitaus weniger gut gewesen, so Almunia. Das Großherzogtum habe seiner Behörde nur einen sehr kleinen Teil der nötigen Informationen zur Verfügung gestellt und die Qualität sei nicht die beste gewesen. Er habe den Luxemburger Finanzminister direkt darüber informiert, betonte der Spanier. Als dies jedoch auch folgenlos blieb, habe er gegen Luxemburg ein Verfahren wegen Vertragsverletzung eingeleitet. Das Prüfverfahren habe nichts mit der Klage Luxemburgs vor dem Europäischen Gerichtshof zu tun und werde unabhängig davon laufen, erläuterte Almunias Sprecher nach der Pressekonferenz gegenüber der woxx. Mit dem Argument, Steuerfragen seien eine nationale Angelegenheit hatte Finanzminister Pierre Gramegna Ende April angekündigt, vor Gericht prüfen zu lassen, ob die Kommission das Recht hat, solche Informationen anzufordern.


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