CSV-Stad: Mobile Opposition

Um den kompletten Verkehrskollaps abzuwenden, benötige die Hauptstadt ein ehrgeiziges Mobilitätskonzept, meint ausgerechnet die CSV.

„Es mag sein, dass früher Mitglieder unserer Partei in einigen Punkten eine andere Meinung vertreten haben. Die CSV ist aber eine Partei, die sich weiterentwickelt, und die CSV von heute steht hinter diesem Mobilitätskonzept.“ Zumindest eines hat Serge Wilmes, Spitzenkandidat und somit Bürgermeister-Kandidat der CSV in der Hauptstadt, mit dem vor wenigen Tagen verstorbenen Übervater der christlich-sozialen Europäischen Volkspartei, Helmut Kohl, gemeinsam: die Gnade der späten Geburt.

Somit hat er auch keine Probleme, fast eine Stunde lang vor Pressevertretern ohne mit der Wimper zu zucken eine ganze Latte von Vorschlägen zu einem „neuen“ Mobilitätskonzept für die Stadt Luxemburg vom Stapel zu lassen und dabei vieles aufzuzählen, vom „shared space“ bis zum Ausbau eines von motorisierten Verkehr weitgehend abgetrennten Fahrradnetzes, was die CSV in der Vergangenheit, vor allem als sie selber noch in kommunaler politischer Verantwortung stand, vehement bekämpft hat.

Zwölf Jahre ist das her. Für einen „jungen Wilden“, wie Serge Wilmes, wohl eine unendlich lange Zeit. Doch so leicht lässt sich die Verantwortung für die kolossale Fehlentwicklung die es in Luxemburg-Stadt in Sachen Verkehrsplanung (und der urbanen Entwicklung insgesamt) gegeben hat, nicht beiseite schieben und vergessen.

1999 traten CSV und DP mit dem Spruch „keen Zuch duerch d’Stad“ an.

Sicher, da gab es den übergroßen Koalitionspartner DP, dem die zwar populären, aber nicht immer ganz jungen CSV-Eminenzen wenig entgegenzusetzen hatten. Dem Tram-Konzept verschloss sich sogar CSV-Schöffe Willy Bourg nicht gänzlich. Doch 1999 – zum Auftakt der letzten Mandatsperiode mit CSV-Beteiligung in der Hauptstadt – traten sowohl die Schwarzen als auch die Blauen mit dem Spruch „keen Zuch duerch d’Stad“ an und begruben so vorläufig den Plan, in Luxemburg die Trambahn wiedereinzuführen.

Damals hieß der Spitzenkandidat der CSV übrigens Jacques Santer. Der Brüsseler Zwangspensionär stand allerdings etwas unplanmäßig zur Verfügung und sollte wohl vor allem Stimmen bringen – kommunalpolitisch trat er weder vorher noch nachher in Erscheinung.

Als die CSV sechs Jahre später mit Laurent Mosar als Spitzenkandidat in die Opposition verbannt wurde, war zunächst einmal Dauerpolemik gegen all diese verkehrsberuhigenden neuen Konzepte der „widernatürlichen“ blau-grünen Koalition angesagt. Um jeden einzelnen Parkplatz, der für sie geopfert werden musste, wurde gekämpft. Und Radfahren war ohnehin nur etwas für Lebensmüde. SchöffInnen, die ohne Helm daherradelten, mussten sich Verantwortungslosigkeit vorwerfen lassen, weil sie ein schlechtes Beispiel abgaben.

Soweit zur Einstellung der CSV gegenüber fortschrittlichen Verkehrskonzepten. Aber wie sagt Serge Wilmes sehr richtig: Es gilt den Blick nach vorn zu richten. Und überhaupt sei alles, was der aktuelle Transportminister hier in Angriff nehme, begrüßenswert, denn schließlich führe er nur aus, was sein CSV-Vorgänger Claude Wiseler vorbereitet habe. Dass in den „Tiräng“ des Ministeriums viele gute Ideen steckten, als der neue grüne Minister Ende 2013 antrat, ist nicht ganz falsch, auch wenn vieles nicht spruchreif war, wie die sich teilweise etwas quälend dahinschleppenden Gesetzgebungsverfahren zeigen.

Aber Wilmes will sogar noch mehr: Das Wachstum bei den Pendlern und den EinwohnerInnen sei stärker ausgefallen als erwartet, weshalb der Ausbau des Schienenverkehrs vorangetrieben werden müsse.

Komisch nur, dass die CSV noch vor nicht all zu langer Zeit versuchte, die Mini-Erweiterung der Tram bis zur Cloche d’Or zu torpedieren. „Aus reinem Finanzierungsvorbehalt“ meinte damals – stellvertretend für seinen abwesenden Fraktionschef – ein gewisser Serge Wilmes.


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