Nein, Nicolás Maduro ist nicht Salvador Allende und Venezuela 2019 ist nicht Chile 1973. Es gibt keinen trifftigen Grund, das Gebaren des Chávez-Nachfolgers gutzuheißen. Ob es aber eine gute Idee war, einen von der Opposition bestellten Austausch-Präsidenten zu legitimieren, so wie es jetzt eine Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemacht hat? Das wirft nicht nur die Frage nach dem Stellenwert des internationalen Völkerrechts auf, sondern auch jene, nach der Erreichbarkeit des damit angestrebten Ziels.
Die Gemeinde Sanem hat am vergangenen Freitag die zweite sogenannte „endgültige“ Abstimmung über ihren Bebauungsplan (Plan d’aménagement général – PAG) durchgeführt. Allerdings durften nur etwas mehr als zwei Drittel der 17 Gemeinderatsmitglieder an der Abstimmung teilnehmen. Fünf von ihnen – darunter auch die beiden Oppositionsräte von Déi Lénk – konnten dem Verfahren wegen angeblichen Privatinteresses nur als Zuschauer*innen beiwohnen. Was war passiert?Private Daten deutscher Politiker*innen und Prominenter wurden veröffentlicht. Der Fall zeigt, dass eigentlich niemand so recht auf das Leben in der vernetzten Welt vorbereitet ist.
Einen Monat lang veröffentlichte ein Twitter-Account Links zu privaten Daten deutscher Politiker*innen und Prominenter. Aufgefallen ist das erst, als es auch einem bekannterem Youtuber namens Simon Unge passierte – und dessen Account zur Weiterverbreitung genutzt wurde. Einige Tage lang herrschte helle Aufregung, überall war von einem „Hackerangriff“ die Rede, die Gerüchteküche kocht. Es stellt sich heraus: Schuld ist nicht etwa ein ausländischer Geheimdienst, sondern vermutlich ein 20-Jähriger, der bereits von den Behörden festgenommen wurde und geständig ist. mehr lesen / lire plus
Wäre die Asti eine Katze, sie würde zu Beginn ihrer Stellungnahme zum Regierungsprogramm schnurren – und schon zwei Abschnitte weiter das Fell aufstellen, einen Buckel machen und die Krallen ausfahren. Für die Organisation mangelt es dem Regierungsprogramm an konkreten Maßnahmen zur Förderung der Integration. Ein Themenfeld, das im Regierungsprogramm auf nur eine Seite heruntergebrochen wird. In den anderen Unterkapiteln taucht es nur fragmentarisch auf. So als wären die in Luxemburg ansässigen 288.963 Ausländer*innen nur ein Randphänomen. Dabei machen sie 48 Prozent der Gesamtbevölkerung aus (Stand: Januar 2018). 
Eigentlich verliefen die Koalitionsverhandlungen von 1945 bis 2013, sieht man von einer Ausnahme ab, immer nach demselben Muster: Die CSV erwog, mit welcher Partei sie am liebsten eine Koalition bilden wollte, die auserkorene Partnerin versuchte dann einen gangbaren Kompromiss auszuhandeln. Doch die eigentliche Entscheidung lag bei der CSV.
Non, on ne va pas appeler Amnesty International à la rescousse pour dénoncer les conditions d’emprisonnement de Carlos Ghosn, arrêté dès son atterrissage au Japon il y a quelques jours et mis au régime riz et eau. Car si les accusations du parquet nippon sont correctes et s’il s’est donc bien rendu coupable de fraude fiscale massive et d’abus de biens sociaux, la réaction des autorités a été plus que correcte. 
Frauen sind in der Politik unterrepräsentiert. Um dem entgegenzuwirken, wurde 2016 eine gesetzliche 40-Prozent-Quote für Legislativwahlen erlassen. Parteien, die diese nicht erreichen, müssen eine Kürzung der Parteifinanzierung in Kauf nehmen. Beim erstmaligen Inkrafttreten in diesem Jahr klappte die Umsetzung erstaunlich gut: Das Ziel konnte von fast allen Parteien erreicht werden, sodass es sich bei 46 Prozent aller Kandidat*innen um Frauen handelte.
