„Entlastungen“: Mehr ist weniger
Die üblichen Steuergeschenke vor den Wahlen sind unangebracht, noch weitergehende Forderungen völlig fehl am Platz. Politisches Handeln braucht angemessene Mittel, gerade jetzt.
Große Geschenke erhalten die Wählerschaft. (Foto: pixabay.com; motaztawfik)
Gibt es für die Parteien Wichtigeres zu tun, als „die Menschen zu entlasten“? In Vorwahlzeiten sicher nicht. Das zeigt sich an der Forderung der Opposition, den vorgesehenen Steuerkredit möglichst schnell durch Staatsrat und Chamber zu bringen. Zwar hat die Regierung ein entsprechendes Projet de loi deponiert, es werde aber nicht mit dem nötigen Eifer vorangetrieben, so Christlich-Soziale und Piraten gegenüber RTL. „Gerade jetzt“ müssten die Menschen entlastet werden, sagt CSV-Fraktionschef Gilles Roth, angesichts steigender Preise und Kreditzinsen. mehr lesen / lire plus
Wer als Gleichstellungsministerin eine Debatte über die politischen Prioritäten und Herausforderungen der Gleichstellungspolitik auf die Tagesordnung einer parlamentarischen Sitzung setzt, muss liefern. Was macht die amtierende Ministerin als akute Probleme aus? Was will sie zeitnah durch konkrete Maßnahmen angehen und wie könnten diese aussehen? Was sagen feministische und auf Gender-Fragen spezialisierte Organisationen? Doch Pustekuchen: Die amtierende Gleichstellungsministerin Taina Bofferding (LSAP) gab bei der von ihr eingeforderten Debatte in der Abgeordnetenkammer keine Antworten auf diese Fragen.
