ADR zu Raubkunst: Wer hat hier wen ausgebeutet?

Die ADR zerlegt Aussagen der Kulturministerin Sam Tanson zur Rückgabe von Raubkunst an afrikanische Länder bis ins kleinste Detail und fabuliert von einem beklauten, unschuldigen Luxemburg.

Foto: Viktor Talashuk/Pexels

Wer kennt sie nicht, die großen französischen Museen, die sich mit Raubkunst aus Luxemburg rühmen? Bei wem es jetzt nicht klingelt, braucht sein Allgemeinwissen nicht anzuzweifeln: Diese Museen gibt es nicht. Trotzdem hängt Fred Keup (ADR) sich am Verbleib luxemburgischer Kulturgüter auf, die während der französischen Besatzung (1793 – 1814) geklaut worden sein sollen.

Wo genau liegt dieses geschundene Luxemburg mit weißer Weste?

Keup hatte sich bereits im Mai 2021 in einer parlamentarischen Anfrage an Kulturministerin Sam Tanson erkundigt, ob der luxemburgische Staat die Rückgabe der eingangs erwähnten Raubkunst aus Luxemburg einfordere. mehr lesen / lire plus

Adem: Vom Stripclub in die Schlagzeilen

Die Arbeitsagentur Adem leitete eine Stellenausschreibung zur Stripperin und Begleitdame an zwei Frauen weiter. Sie tut das als internen Fehler ab – doch es steckt mehr dahinter.

Anfang Mai ging ein begründeter Aufruhr durch die sozialen Medien. Eine arbeitssuchende Tanzpädagogin hatte dort eine Meldeaufforderung der Adem veröffentlicht: Die Arbeitsagentur hatte ihr per Post eine Stellenausschreibung zur „danseuse, stripteaseuse, hôtesse de compagnie (m/f)“ in einem Nachtclub weitergeleitet, auf die sie sich bewerben musste. Am Ende des Dokuments steht nämlich fett gedruckt: „Le refus par le chômeur indemnisé d’un emploi approprié ou d’une mesure active en faveur de l’emploi proposé par l’ADEM peut faire l’objet d’un refus ou d’un retrait des indemnités de chômage.“ mehr lesen / lire plus

Illegale Zebrastreifen: Keine Einsicht

Wie die Stadt Luxemburg die Affäre um die illegalen Zebrastreifen handhabt, ist ein Omen dafür, wie schwer die Verkehrswende sein wird.

CC-BY-SA mrhayata/flickr

Am vergangenen Montag wurde im Gemeinderat der Stadt Luxemburg ein Antrag der Oppositionsparteien Déi Gréng, LSAP und Déi Lénk behandelt, der den Schöff*innenrat dazu aufforderte, dem Zentrum fir Urban Gerechtegkeet (ZUG) die Daten zukommen zu lassen, die es angefordert hatte. Bereits im Oktober hatte die Organisation eine „citizen science“-Studie präsentiert, die eklatante Mängel in der Straßensicherheit der Hauptstadt offenlegte. Es folgte eine Tragikomödie: Verkehrsschöffe Patrick Goldtschmit (DP) behauptete im November 2021, es wären statt 475 lediglich 32 oder 37 Zebrastreifen nicht konform, weil weniger als fünf Meter davon entfernt ein Stellplatz ist. mehr lesen / lire plus

Ministerinnenwechsel: Es gibt keine Wunder

„Déi Gréng“ setzen auf Kompetenz statt Parteizugehörigkeit und wollen am Ende beides für sich beanspruchen.

GilPe CC BY-SA 4.0

Die Wege, um in der Luxemburger Politik in Amt und Würden zu gelangen, sind vielfältig. Manche verbringen gut und gerne ein Vierteljahrhundert in der Chamber, um endlich beweisen zu können, dass das, was sie aus der Opposition heraus postuliert haben, sich so zumindest auch teilweise in der realen Politik umsetzen lässt.

Andere ereilt irgendwann ein Telefonanruf, ob sie denn nicht Lust auf ein Minister*innenamt hätten, und sind dabei nicht einmal im Besitz einer Parteikarte.

Kompetenz und Stallgeruch – bei manchen Kandidat*innen für ein Minister*innenamt ist beides gegeben, aber bei Weitem nicht immer. mehr lesen / lire plus

Earth Day: Nichts gelernt

An diesem Freitag, dem 22. April ist „Earth Day“. Seit 1970 wird mit diesem Tag ein Zeichen für den Umweltschutz gesetzt. 2022 ist das so nötig wie nie zuvor.

© Pixabay

Erinnern Sie sich an die Delfine, die angeblich wieder in den Kanälen Venedigs schwammen? Kurz nachdem viele europäische Länder 2020 in den Lockdown gegangen waren, überschlugen sich Meldungen über das Wiederaufleben der Natur. Die Delfine in Venedig gab es nie, die Videos stammten aus einem anderen Teil Italiens. Genau so, wie manche damals dachten, unsere Umwelt könnte sich innerhalb von ein paar Wochen erholen, gab es die Hoffnung, wir könnten die eine oder andere Lektion aus der Pandemie ziehen. mehr lesen / lire plus

Präsidentschaftswahl in Frankreich: Drei Perspektiven

Eine rechtsextreme Präsidentin? Schrecklich. Fünf weitere Jahre Macronie? Höchst unerfreulich. Auf Basis der linken Ergebnisse einen Neuanfang versuchen? Unabdingbar.

(Wikimedia; Tyseria; CC BY-SA 4.0)

Sind unsere Nachbar*innen Faschist*innen? Oder haben sie den in Luxemburg nicht unbeliebten Präsidenten und Kandidaten Emmanuel Macron wegen des angekündigten Sozialabbaus verschmäht? Jedenfalls hat im „Grand Est“, unserer Nachbarregion, die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen die meisten Stimmen erhalten. Mit 29,5 % liegt sie klar vor Macron mit 27,3 %. Auf nationaler Ebene, könnte man beschwichtigend sagen, liegt Le Pen „nur“ bei 23,2 %, weit hinter Macron mit 27,8 %. Beruhigen kann das nicht: Was vor 20 Jahren noch ein Schock war, ist mittlerweile zum Standardszenario geworden. mehr lesen / lire plus

Tripartite, Klima, Krise: Tanz um den Index

Gewerkschaften haben ihre Gründe, die sie nicht immer gut kommunizieren. Dem OGBL geht es – leider – nicht ums Klima, auch nicht um „die Reichen“, aber – zu Recht – um den Index.

Pixabay/OpenClipart-Vectors

Ist eine Einigung in der Tripartite daran gescheitert, dass der OGBL, der ehemalige Lëtzebuerger Arbechterverband, sich zu sehr für „die Reichen“ eingesetzt hat? Allein die Tatsache, dass man eine solche Frage stellen muss, zeigt, wer die parallel zu den Verhandlungen geführte Propagandaschlacht gewonnen hat: die Regierung. Es ist ihr gelungen, die Diskussion über die soziale Reichweite der Kompensationsmaßnahmen in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu stellen. Der OGBL habe als einzige Gewerkschaft die Verhandlungen abgebrochen, weil die Regierung keine Steuerkredite für Jahreseinkommen bis zu 135.000 Euro auszahlen wollte, sondern „nur“ bis zu 100.000 – als Kompensation für die ausfallende August-Indextranche. mehr lesen / lire plus

Présidentielle : Douze mains gauches

Une surprise est peu probable lors de l’élection présidentielle française. Comme en 2017, ce sera le centre contre l’extrême droite, la gauche restant sur la touche.

Pixabay/Dariusz Sankowski

« On va vers le cimetière », titre le site de France Info, citant un élu socialiste. Ce n’est pas trop dire. Le fier PS qui, depuis 1974, était habitué à voir ses candidat-es faire 25 % et plus au premier tour, devrait au mieux dépasser les 3 % le 10 avril avec Anne Hidalgo, candidate pourtant sans véritable défaut. C’est que le défaut est ailleurs. Le parti capable de rassembler « réalistes » et radicaux conçu par François Mitterrand a vu son aile droite rejoindre le centre droit renouvelé d’Emmanuel Macron, tandis que l’aile gauche, lasse de 35 ans de trahisons, s’est éparpillée parmi les autres formations progressistes. mehr lesen / lire plus

Wasserversorgung: Der Preis des Marktes

Die Wasserversorgung ist eine Herausforderung für Luxemburg. Vor 20 Jahren wurde beschlossen, auf Marktmechanismen zu setzen – gegen jede Vernunft. Ein Rückblick.

Eine „große Herausforderung“ stelle der Quellenschutz dar, so Carole Dieschbourg auf der Pressekonferenz zum internationalen Weltwassertag am 22. März. Die Umweltministerin informierte über die Probleme beim Grundwasser und der Versorgung mit Trinkwasser. Durch den Klimawandel fällt in Luxemburg im Durchschnitt weniger Regen und der Grundwasserspiegel sinkt – bei gleichzeitigem Bevölkerungswachstum. Außerdem führt die Belastung durch Nitrat- und Pestizidrückstände dazu, dass etwa 100 Quellfassungen derzeit nicht mehr genutzt werden. Zugutehalten kann sich Dieschbourg die Ausweisung von Schutzzonen, in denen die landwirtschaftlichen Aktivitäten strenger geregelt sind. mehr lesen / lire plus

Mobilité douce : L’œuf ou la poule

Plus de mobilité douce nécessite un changement de mentalité, mais avant tout la mise à disposition d’infrastructures adéquates.

Photo: woxx

En ce qui concerne la présence du public ou les retombées médiatiques, la visite du maire adjoint de Paris, Christophe Najdovski, sur invitation de Provelo a été un plein succès. Pour les interactions avec la classe politique luxembourgeoise, le bilan est un peu plus mitigé.

On comprend que le ministre de la mobilité douce, qui est en même temps aussi responsable de la mobilisation militaire, ait dû s’absenter mercredi matin lors de la table ronde pour une réunion d’urgence à Bruxelles. mehr lesen / lire plus

Feministische Rückschritte: Mein Name ist Hase

Wenn in puncto Genderungleichheit dieselbe Energie, die in Ablenkungsmanöver und Schuldzuweisungen fließt, dem konkreten Umsetzen von Maßnahmen zugutekäme, wäre die Gesellschaft zweifelsohne schon ein wenig gerechter.

© MEGA

„Wie sollen wir jemals Geschlechtergerechtigkeit erreichen, wenn fast alle wichtigen Positionen mit weißen Männern besetzt sind?“ Diese Aussage – wahrscheinlich mehr Provokation als ernst gemeinte Frage – fiel am Montag im Konferenzraum des Luxembourg Lifelong Learning Center in Esch-Belval. Die Frage aus dem Publikum richtete sich dabei an ein mehrheitlich männliches Panel, zu welchem mit Jean-Paul Olinger, Zentralsekretär der Union des entreprises luxembourgeoises (UEL), und Sylvain Hoffman, Direktor der Handelskammer, zwei Männer in zentralen Positionen zählten. mehr lesen / lire plus

Ukraine: Frieden mit oder ohne Waffen?

mehr lesen / lire plus

Russlands Krieg gegen die Ukraine: Putins Kalkül

Viele fragen nach dem Sinn, den es macht, dass Wladimir Putin nun doch Krieg gegen die Ukraine führt. Die Antwort liegt im politischen System, das er geschaffen hat.

Putins Krieg gegen die Ukraine ist nicht zuletzt eine Nachricht an die eigene Bevölkerung. (Bildquelle: EPA-EFE/Anatoly Maltsev)

Nun hat er es also tatsächlich getan: Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstagfrüh mit einer Militäroffensive gegen die Ukraine begonnen. Seinen gegen internationales Recht verstoßenden Angriff auf einen souveränen Staat hatte er wenige Tage zuvor mit der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk auf ukrainischem Staatsgebiet eingeleitet.

Es war kaum vorhersagbar, ob Putin eines der im Raum stehenden Eskalationsszenarien tatsächlich wahr machen würde. mehr lesen / lire plus

Streit um Ungarn und Polen: Der Jihad bleibt aus

Der Europäische Gerichtshof hat den neuen Rechtsstaatsmechanismus der EU für rechtens erklärt. Ein rasches Vorgehen der Kommission gegen Polen und Ungarn ist dennoch nicht zu erwarten.

EPA-EFE/Olivier Hoslet

Es ist eine seltsame Logik, die sich seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über den EU-Rechtsstaatsmechanismus in die Berichterstattung eingeschlichen hat. Obwohl das Gericht am Mittwoch die legale Basis des Instruments bestätigt hat, werden Bedenken hinsichtlich seines Einsatzes gegen Ungarn formuliert. Dort nämlich stehen Anfang April die Parlamentswahlen an. Sollte die EU-Kommission nun rasch handeln, könne dies als Einmischung in den Wahlkampf verstanden werden, hieß es etwa im Berliner „Tagesspiegel“ und in der „Zeit“. mehr lesen / lire plus

Denkmalschutz: Das Dilemma mit dem Paradigma

Schneller als von manchen erwartet, erfolgte diese Woche das Votum zum neuen Denkmalschutzgesetz. Ob das ein Ende der Abrisswelle bedeutet, bleibt fraglich.

Foto : Luxembourg under Destruction

Als Kulturministerin Sam Tanson (Déi Gréng) 2019 die Vorlage für ein neues Denkmalschutzgesetz präsentierte, sprach sie von einem Paradigmenwechsel. Dank der Neuregelung sollte binnen zehn Jahren das gesamte Kulturerbe Luxemburgs nach wissenschaftlichen Kriterien erfasst und in einer Art Inventar dokumentiert werden, um so eine Klassifizierung der Baudenkmäler nach objektiven Maßstäben zu erlauben. Schützenswerte Objekte wären dann generell als solche eingestuft und man müsste dann nicht mehr, wie derzeit üblich, auf die Schnelle ein Gutachten bestellen, wenn ein Abriss angesagt ist. mehr lesen / lire plus

Avenue Pasteur: Unsanfte Politik

Auf Limpertsberg verschwinden Bäume, weil sie anscheinend Fahrrädern im Weg sind. Tatsächlich geschuldet ist das Ganze aber dem Autoverkehr.

Foto: woxx/rg

Ein längeres Tauziehen zwischen hauptstädtischem Schöff*innenrat und links-grüner Opposition, aber auch zwischen den Interessen einer von Corona gebeutelten Geschäftswelt und den Anhänger*innen einer nachhaltigeren Verkehrspolitik fand jetzt ein jähes Ende: Im unteren Teil der Avenue Pasteur wurden, nur kurz nach einer diesbezüglichen Pressekonferenz, die Straßenbäume gefällt.

„Ouni Grenge Protest Bemierkenswert. Déi Greng sin ukomm“, kommentierte ein etwas voreiliger Leser einen entsprechenden Online-Bericht auf wort.lu. Auch in den sozialen Medien wurde nicht mit Häme gespart. Allerdings handelt es sich im Falle der umgesägten Bäume auf dem unteren Limpertsberg nicht um eine jener vielen Kröten, welche „déi Gréng“ – zumindest aus der Sicht einiger ihrer Anhänger*innen – immer häufiger schlucken müssen. mehr lesen / lire plus

Impfpflicht: Torpedierte Debatte

Unabhängig davon, wie man persönlich zur Einführung einer Impfpflicht steht, wäre es wünschenswert, die Diskussion darüber ohne Zeitdruck und vor allem auf Basis belastbarer wissenschaftlicher Erkenntnisse führen zu können.

Der Verweis auf die Wirksamkeit der verfügbaren Impfstoffe allein reicht nicht zur Rechtfertigung einer Impfpflicht aus, gilt es doch, auch die damit einhergehenden rechtsstaatlichen Konsequenzen zu hinterfragen. In der Debatte wird zu Recht allseits auf das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verwiesen, das zu wahren sei. Leider werden dabei vielfach Argumente in die Diskussion eingeführt, die einer ziel-orientierten Auseinandersetzung nicht unbedingt förderlich sind.

Es wäre fahrlässig, entpuppte die angeführte Zeitnot sich als vorgeschoben.

So ist eine Impfpflicht nicht per se ein Verstoß gegen das universelle Recht auf körperliche Unversehrtheit, wenn sie nachweislich dazu führt, Leben zu retten – weil sie schwere Krankheitsverläufe verhindert oder das Gesundheitssystem vor einer Überlastung und der sich daraus ergebenden Triagesituation bewahrt. mehr lesen / lire plus

Weidewirtschaft und Artenschutz: Herden als Wolf-Snack?

Die „Rückkehr des Wolfs“ löst bei den einen Begeisterung, bei den anderen Entsetzen aus. Das muss nicht so sein.

Auch Wölfe müssen essen. (Wikimedia; Allie Attebery; CC BY 2.0)

Erwartbar war sie, die Reaktion von Jo Studer auf die Sichtung eines Wolfs am 11. Januar bei Wintger. Der Präsident der Jagdföderation warnte vor einer Verharmlosung des Raubtiers, das, so Studer gegenüber dem Luxemburger Wort, Hunden und Kindern gefährlich werden könne. Auch die Centrale paysanne zeigte sich wenig erfreut und beklagte die unflexiblen und unzureichenden staatlichen Mechanismen zur Vorbeugung und Entschädigung. Jagd machen auf die nach Luxemburg vordringenden Wölfe wollen aber beide nicht. mehr lesen / lire plus

Zum Tod von Guy W. Stoos: Treuer Begleiter

Seine Zeichnungen trafen mitten ins Schwarze. Als Karikaturist hat Guy W. Stoos unserer Zeitung jahrzehntelang seinen Stempel aufgedrückt. Nun ist er im Alter von 71 Jahren gestorben. Damit geht ein Kapitel der woxx zu Ende.

Der Strich war fein, aber die Aussage spitz wie ein Pfeil. Der Karikaturist Guy W. Stoos war schon für seine sarkastischen Darstellungen der Luxemburger Politikszene bekannt, als 1988 die erste Ausgabe unserer Zeitung erschien, damals noch unter dem Namen „GréngeSpoun“. Für ein kleines Pressemedium aus der grün-alternativen Ecke war es eine Herausforderung, ein halbwegs ansprechendes Layout zu gestalten: Fotos von politischen Ereignissen oder von wichtigen Persönlichkeiten konnten wir uns nicht leisten, Illustrationen wurden sogenannten Schnippelbüchern entnommen oder einfach aus anderen Veröffentlichungen kopiert. mehr lesen / lire plus

EU-Taxonomie: Nachhaltig verstrahlt

Statt strenge Regeln für nachhaltige Investitionen aufzustellen, spielt die EU-Kommission „Jurassic Park“ und erweckt Dinosaurier wie Kernkraft und Erdgas zum Leben.

Foto: CC0 1.0 Carol M Highsmith

Uran wird oft als leuchtend grün dargestellt, etwa in Filmen oder Comics. Das entspricht nicht der Realität, denn das radioaktive Metall ist eigentlich silbergrau. So verhält es sich auch mit der Kernkraft und ihrer vorgeblichen Nachhaltigkeit. Am Silvesterabend, kurz vor dem Jahreswechsel, veröffentlichte die EU-Kommission ihren neusten Vorschlag der Taxonomie für nachhaltige Investitionen. Nachdem bereits viele Wirtschaftsbereiche reglementiert sind, fehlten noch Richtlinien für Erdgas und Kernkraft. Diese sind nun da: Beide Energieformen können als „nachhaltig“ eingestuft werden. mehr lesen / lire plus