Le Parlement européen (PE) a accepté – à une très courte majorité, il est vrai – le choix des dirigeant-e-s des États membres de l’Union européenne pour la présidence de la Commission européenne. Ce faisant, la majorité a aussi accepté que le système des « Spitzenkandidaten » ne soit pas appliqué. La règle selon laquelle cette présidence devait être attribuée à l’un-e des candidat-e-s mis en avant par les familles politiques avant même les élections n’était pas du goût du Conseil européen, c’est-à-dire des chef-fe-s d’État ou de gouvernement de l’Union. 
„Aus die Maut“, „Wider die Maut-Deppen“, „Dobrindts Totalschaden“, „Das Ende der bayrischen Extrawurst“. Das Urteil der Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das die auf Treiben des bayrischen Koalitionspartners CSU in Deutschland eingeführte Auto-Maut als konträr zur europäischen Gesetzgebung erklärt, lieferte der deutschen aber auch der internationalen Presse eine Steilvorlage für so manche bissige Kommentare. Das Urteil ist auch deshalb spektakulär, weil es sich gegen die vorher vom Generalanwalt vertretene Position stellt.
Als Pierre Werner 1979 ein Comeback feierte und dem CSV-Staat für mehr als drei weitere Jahrzehnte Leben einhauchte, hatte er einen als unendlich lang empfundenen Marsch durch die Wüste hinter sich. Fünf Jahre harte Oppositionsarbeit zahlten sich aber aus: Die blau-rote Mehrheit, 1974 einem europäischen Trend folgend installiert, war dahin. Besonders die Sozialisten zahlten eine hohe Rechnung für ihre Regierungsbeteiligung.In einem Kommunikee bemüht sich die ADR um Abgrenzung von der – über Ibiza gestrauchelte – FPÖ und sagt sich glücklich darüber, dass Luxemburg keine rechtsradikale Partei hat. Doch so einfach ist das alles nicht.
(©Screenshot adr.lu)
In ihrem Schreiben verweist die ADR darauf, dass sie keine Kontakte zur FPÖ pflege, sondern der ACRE (Alliance of Conservatives and Reformists in Europe) angehört – und im Falle eines Sitzgewinns am Sonntag sich dieser Gruppe anschließen wolle. Diese Fraktion ist sicherlich nicht mit der rechtsnationalen „Supergroup“ um Salvini, Le Pen und anderen gleichzusetzen, hat aber trotzdem fragwürdige Mitglieder. Davon abgesehen, dass die britischen Tories – denen sich die ADR „freundschaftlich“ verbunden fühlt – den Brexit herbeigemurkst haben, sind es die italienischen Vertreter*innen der „Fratelli d’Italia“ (Nachfahren der neofaschistischen Alleanza Nazionale von Gianfranco Fini und des Movimento Sociale Italiano) oder die polnische PiS-Partei, die den EU-Staat Polen einer autokratischen, nationalistischen Rosskur unterzieht, die fragwürdig sind. mehr lesen / lire plus
Pour ces européennes, beaucoup de partis de centre-droite, les libéraux et même certains sociaux-démocrates suivent la ligne simpliste d’Emmanuel Macron : c’est nous ou l’extrême droite. Comme l’avait remarqué le candidat de Diem25 en Allemagne, Yanis Varoufakis (ancien ministre de l’Économie grec et égérie du renouveau de l’extrême gauche), la relation entre les macronistes et libéraux de tous pays et l’extrême droite n’est pas celle d’une opposition frontale des valeurs, mais elle est symbiotique. 
Am nächsten Freitag, dem 24. Mai, ist wieder internationaler Aktionstag der „Youth for Climate“-Bewegung. In Luxemburg wollen die jungen Aktivist*innen diesmal keine große Demonstration organisieren, sondern mit „Aktionen des zivilen Ungehorsams […] sich als Bürger*innen gewaltfrei gegen die Regierung und ihre Politik stellen“ und „entschlossen den Status-Quo in Frage stellen“. Konkret soll die „Roud Bréck“, die den Stadtteil Kirchberg mit dem Zentrum verbindet, blockiert werden.
Zugegeben, für Monarchie-Kriti-ker*innen ist es schwer, große Makel an Großherzog Jean festzustellen. Diskret und pflichtbewusst war er, und skandalfrei noch dazu, und auch warmherzig soll er gewesen sein. Das hat zwar sicher seinen Marktwert in der Klatschpresse fast auf null gesetzt, lässt sich aber sehr gut als Nation-Branding-Masche verkaufen und auch den Kindern soll dies nun beigebracht werden – wie Minister Meisch in einem Moment patriotischen Überschwangs und Europawahlkampftaktik auf RTL verkündete.
