Rechtsruck: Kalkulierte Eklats

Die ersten hundert Tage der CSV-DP-Regierung waren geprägt von Grenzübertretungen. Das sind keine Anfängerfehler, sondern kalkulierte Botschaften erfahrender Politiker*innen.

Hat sich zwar für die Wortwahl „füttern“, aber nicht für ihre antiziganistischen Aussagen entschuldigt: Simone Beissel (DP). (Foto: Chambre des Députés)

Ob Léon Glodens (CSV) Lügen über angeblich deutsche Limousinen mit belgischen Kennzeichen, Simone Beissels (DP) antiziganistische Aussagen oder Marc Lies’ (CSV) Hetze gegen Asylsuchende – das Muster der Aufreger der letzten Wochen war immer gleich. Politiker*innen sagen oder schreiben etwas, werden dafür kritisiert und „entschuldigen“ sich dann für die Form, nicht aber für den Inhalt. Beissel und Lies behaupteten beide, im „Eifer des Gefechts“ Aussagen getätigt zu haben, die ihnen später leidtaten. mehr lesen / lire plus

Gouvernement Frieden: Sans complexe !

Le gouvernement Frieden a passé le cap des 100 premiers jours. Mais l’état de grâce s’est vite fracassé sur l’interdiction de la mendicité à Luxembourg et, peu à peu, les actes posés confirment que le « nouveau Luc » ressemble furieusement à l’ancien quand il s’agit de soigner le business et de se montrer à l’occasion martial.

(Photo : Fabien Grasser)

« La fiscalité doit se retrouver au cœur de la nouvelle législature », déclarait Jean-Paul Olinger en octobre, quelques jours avant les législatives. À partir du mois de mai, le directeur de l’Union des entreprises luxembourgeoises (UEL) pourra s’exercer aux travaux pratiques, passant sans transition de sa fonction au sein de la première organisation patronale à la direction de l’Administration des contributions directes (ACD). mehr lesen / lire plus

Overshoot Day: Die Grenzen des Konsums

Luc Frieden kündigte eine Umwelt- und Klimaschutzpolitik an, die Bürger*innen nicht nerven sollte. Doch seine Regierung tut nun genau das Gegenteil – unwirksame Appellpolitik.

Die Umweltorganisation Greenpeace „feierte“ den Overshoot Day ironisch mit einer Miniparade in Luxemburg-Stadt. (Foto: © Anaïs Hector/Greenpeace)

Am 20. Februar war der Overshoot Day für Luxemburg. Das bedeutet, dass das Land und seine Bewohner*innen die nachwachsenden Ressourcen für dieses Jahr bereits jetzt aufgebraucht haben. Natürlich sind das Datum und die dahinterliegenden Berechnungen theoretisch, immerhin ging das Leben am 21. Februar munter weiter. Der Termin ist 2024 auch fast eine Woche später als 2023, wie das Global Footprint Network ausgerechnet hat. mehr lesen / lire plus

Rentensystem: Nachhaltige Rente? Pustekuchen!

Das Luxemburger Rentensystem steht auf wackeligeren Füßen als bisher angenommen. Das zeigt einmal mehr, wie wenig nachhaltig das hiesige Wirtschaftssystem ist.

Der nationale Overshoot-Day ist dieses Jahr am 20. Februar. Das ist beschämend früh.

Luxemburg steht eine Rentendebatte bevor, das hat die CSV-DP-Regierung angekündigt. Sie kommt jedoch früher als geplant. Diese Woche präsentierte der Mouvement écologique eine Analyse der Nachhaltigkeit des Luxemburger Rentensystems, durchgeführt vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo). Darin wird klar: Die Grundlagen, auf denen das Luxemburger System fußt, sind nicht so sicher, wie das zu hoffen wäre.

Zwei Aspekte sind laut dem Wifo besonders unsicher: Die künftige Zahl der Grenzgänger*innen und die angenommene Steigerung der Produktivität. mehr lesen / lire plus

Transport et climat: Sus aux SUV

Les moteurs des voitures émettent de moins en moins de CO2. À défaut de le sauver, leur impact négatif sur le climat est donc moindre. Mais cette solution technique est annihilée par la place prise par les SUV sur le marché automobile, assurant un surplus de profits aux constructeurs.

Les SUV, une affaire rondement marketée et qui rapporte gros aux constructeurs. (Illustration : Pixabay)

Il en coûtera désormais jusqu’à 225 euros aux propriétaires de SUV pour stationner six heures dans 11 arrondissements sur les 20 que compte Paris. Pour celles et ceux qui ont coutume de s’y garer chaque jour de la semaine, la douloureuse avoisinera les 10.000 euros par mois ! mehr lesen / lire plus

Umgang mit der Presse: Unnötiges Trial-and-Error

Als „übertrieben“ bezeichnete der Premierminister vergangene Woche die Debatte rund um das Bettelverbot und offenbarte damit ein mangelndes Verständnis für die Rolle der Presse.

Es braucht scheinbar nicht viel, damit Premierminister Luc Frieden von der hiesigen Presse genervt ist. (© SIP/Jean-Christophe Verhaegen)

In der Debatte rund um das Bettelverbot kommen DP- und CSV-Politiker*innen nicht mehr aus den Negativschlagzeilen heraus. Ironischerweise liegt das mindestens genauso viel an dem fragwürdigen Demokratieverständnis, das manche Akteur*innen in den vergangenen Wochen zum Ausdruck brachten, wie am Sachbestand selbst. So bezeichnete etwa die hauptstädtische Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) Kritik an der Maßnahme als „ungesunde Polemik“ und Innenminister Léon Gloden (CSV) setzte ein Gedicht von Künstler Serge Tonnar mit einem Aufruf zur Gewalt gegen ihn und seine Familie gleich. mehr lesen / lire plus

Tierschutz: Wem gehtʼs an den Pelzkragen?

Die EU-Kommission schlägt neue Maßnahmen zum Tierschutz vor, vertagt jedoch unter anderem die Entscheidung über das Verbot von Pelzzuchtfarmen. Ist das ernst gemeinte Tierschutzpolitik?

Die EU-Kommission muss erst prüfen, ob in Europa auch weiterhin Tiere zur bloßen Pelzproduktion gezüchtet und gehalten werden dürfen. (Copyright: Dzīvnieku brīvība, CC BY 2.0 Deed)

Eine Nachricht, die zum Jahreswechsel unterging: Die EU-Kommission veröffentlichte Anfang Dezember ihre Reaktion auf die erfolgreiche Bürger*inneninitiative „Fur Free Europe“, die ein EU-weites Pelzfarm- und Handelsverbot von Produkten aus der Pelztierzucht fordert. Der Umgang mit der Bürger*inneninitiative enttarnt, wie heuchlerisch die europäische Tierschutzpolitik eigentlich ist.

Über eine Million Menschen haben die Initiative unterstützt und die EU-Kommission somit gezwungen, sich mit der Forderung zu beschäftigen. mehr lesen / lire plus

„Tax the Rich“: Retten Steuern die Welt?

Die Reichen zur Kasse bitten: Das fordert das Bündnis Tax the Rich in einer Bürger*inneninitiative, doch bisher fehlt es unter anderem in Luxemburg an Zuspruch.

Ein Prozent der europäischen Bevölkerung besitzt fast die Hälfte des Vermögens Europas. Statt freiwilliger Wohltätigkeit, sind systematische Lösungen wie eine Vermögenssteuer für die Superreichen nötig, um die Zukunft gerechter zu gestalten. (Copyright: Charter for Compassion.)

In Argentinien oder Neuseeland gibt es sie schon, nun soll auch in der Europäischen Union eine Vermögenssteuer für die Superreichen her: Das Bündnis Tax the Rich, in dem sich Politiker*innen, Ökonomist*innen und Aktivist*innen befinden, reichte letzten Juni eine Bürger*inneninitative bei der EU-Kommission ein, um gegen steigende Ungerechtigkeiten anzukämpfen. mehr lesen / lire plus

Gloden-Debatte: Verkehrte Welt

Mit der Wortmeldung des Abgeordneten Tom Weidig erreicht die Polemik um Innenminister Léon Gloden seinen Tiefpunkt.

(COPYRIGHT: Chambre des Députés, CC BY-ND 2.0 Deed)

Preisfrage: Welchem dieser vier Männer wird Anstiftung zum Vandalismus, welchem die Verharmlosung politischer Einschüchterung vorgeworfen und welchem explizit gedroht? Ist es Innenminister Léon Gloden (CSV), der Ende Dezember mit der Einführung des umstrittenen Bettelverbots für Aufsehen sorgte? Trifft es den Musiker Serge Tonnar, der seiner Wut über das Verbot mit einem Gedicht und einer Karikatur von Gloden als Bettler Luft machte? Oder ist es der Karikaturist Carlo Schneider, der die Polemik mit satirischen Zeichnungen dokumentierte? Vielleicht geht es stattdessen aber auch um den Abgeordneten Tom Weidig (ADR), der sich diese Woche zu Schneiders Karikaturen äußerte. mehr lesen / lire plus

Die Jagd als Lösung: Wolf oder Schaf?

Wie zuvor beim Fuchsbandwurm wird nun beim Wolf behauptet, nur die Jäger*innen könnten uns retten. Doch die Gefahr wird aufgebauscht und bis auf Weiteres gilt: Hüte dich vor den Hüter*innen!

Naturschutz braucht Schafe und Wölfe. (Pixabay; SarahRichterArt)

Frida musste eingeschläfert werden, die anderen sechs Schafe sind verletzt und traumatisiert. Weil es nichts an dem ändere, was ihre Tiere erlitten haben, lehnt Adela Fuentes eine finanzielle Entschädigung ab, berichtete RTL. Die Schafe der Tierschützerin waren Anfang Dezember von sich selbst überlassenen Jagdhunden angegriffen worden. Weil das im Rahmen einer angemeldeten „Klappjuegd“, bei der die Hunde frei laufen dürfen, geschah, bleibt es von staatlicher Seite ohne Konsequenzen, ja, Fuentes wird sogar eine Mitverantwortung unterstellt, da sie keine Schutzmaßnahmen ergriffen hatte. mehr lesen / lire plus

Interdiction de la mendicité à Luxembourg : Joyeux Noël, les pauvres !

En rétablissant l’interdiction de la mendicité à Luxembourg, le gouvernement ouvre la voie à une chasse aux pauvres dans les rues de la capitale. Il choisit de balayer le problème de la pauvreté sous le tapis, plutôt que de s’attaquer à ses causes structurelles. L’opposition de gauche est vent debout contre cette décision qui polarise la société.

(Photo : Pixabay)

En l’espace de sept mois, les juristes du ministère de l’Intérieur ont réussi le bel exploit de rendre deux avis totalement opposés sur un même sujet : l’interdiction de la mendicité dans la capitale. En mai dernier, la ministre de l’Intérieur avait annulé la délibération du conseil communal, à majorité DP et CSV, d’interdire toute forme de mendicité dans la Ville-Haute, les parcs et le quartier de la gare, entre 7h et 22h. mehr lesen / lire plus

Gouvernement : Frieden le communicant

Luc Frieden promet une ère de transparence sur la marche des affaires du pays. Il l’a annoncé ce 13 décembre lors d’un briefing qui a suivi le Conseil de gouvernement. L’exercice avait été largement délaissé par son prédécesseur. Reste à voir si le nouveau premier ministre l’inscrira dans la durée, alors que les sujets qui fâchent ne manqueront pas.

(Photo : Fabien Grasser)

La semaine prochaine, Luc Frieden sera opéré du nez ! Une intervention chirurgicale bénigne et ambulatoire qui ne l’empêchera – bien sûr – pas de travailler, mais limitera ses contacts avec l’extérieur et notamment avec la presse. C’est ainsi que le premier ministre a conclu, le mercredi 13 décembre, son premier briefing après un Conseil de gouvernement, le quatrième tenu par la coalition CSV-DP depuis son entrée en fonction. mehr lesen / lire plus

Artikel 6 auf der COP28: Lass fünfe gerade sein!

Kohlenstoffmärkte sollen den Klimaschutz effizienter machen. Doch ihre Schlupflöcher zu schließen und ihren Nebenwirkungen vorzubeugen, ist nicht wirklich erwünscht.

Viele viele Carbon Offsets … Mit heißer Luft noch schneller in die Klimakatastrophe! (Pixabay; Pexels)

Worüber wird bei der COP28 derzeit verhandelt? Die Klimakonferenz in Dubai, die nächste Woche abschließt, dreht vor allem um Geld und heiße Luft. Genauer gesagt, um Nord-Süd-Finanzflüsse wie die Fonds für Klimaschäden (siehe Kasten S. 7 unten) und um CO2-Emissionen, die dringend gesenkt werden müssen. Wieso sind diese Fragen nicht längst geklärt, warum ist das Emissions-Inventar, acht Jahre nach der COP15 in Paris katastrophal? mehr lesen / lire plus

Climat et faux consensus : Les indispensables

La COP28 risque d’aboutir une nouvelle fois à des demi-mesures. Pour le mouvement climatique, il est temps d’identifier le véritable adversaire.

Indispensable, le caviar ? À la louche ou à la pelle ? (Pixabay ; andreas 160578)

Quel est l’ennemi no 1 du mouvement climatique ? Les climatonégationnistes, qui remettent en question la réalité du réchauffement par effet de serre et son origine anthropique ? Ce serait un adversaire confortable, car le nombre de militant-es en est limité et ils et elles n’ont que le complotisme à opposer à la science. Qu’en est-il alors des multinationales des énergies fossiles, qui financent les négationnistes, infiltrent les structures onusiennes et cherchent à différer l’adoption de mesures qui ruineraient leurs investissements ? mehr lesen / lire plus

Accord de coalition : Les procédures, mère de toutes les batailles

Le suspense autour du contenu de l’accord de coalition a été vite levé par des fuites dans la presse. Selon les domaines abordés, il est plus ou moins précis sur les intentions du nouveau gouvernement. Des fils conducteurs s’en dégagent néanmoins, comme la simplification et l’accélération des procédures administratives, visant à réduire le poids de l’intervention publique dans la conduite des affaires.

Luc Frieden tient son discours de politique générale devant la Chambre, sous le regard du nouveau président du parlement, Claude Wiseler. (Capture d’écran Chambre des députés)

Luc Frieden voulait réserver l’exclusivité de l’accord de coalition aux membres du CSV et du DP, avant de le transmettre aux député-es et, en dernier lieu, au grand public. mehr lesen / lire plus

Accord de coalition : Démocratie, transparence et fuites

La question a surgi avec acuité ces derniers jours : à qui faut-il accorder la primeur de l’accord de coalition négocié entre les partis qui prendront les rênes du gouvernement ces prochains jours ? Aux instances dirigeantes du CSV et du DP, à leurs membres, aux parlementaires ou à l’ensemble du corps électoral ?

(Illustration : unsplash.com)

Pourquoi ne pas rendre l’accord de coalition public dès sa signature par le CSV et le DP ? La question a été posée avec insistance à Luc Frieden, ce lundi 13 novembre, lors d’un point presse intermédiaire au château de Senningen, comme il en a tenu régulièrement depuis le début des négociations de coalition, il y a cinq semaines. mehr lesen / lire plus

Klimapolitik: Du bist schuld!

Das Verbraucher*innenschutzministerium präsentierte diese Woche ein neues Tool zum Klimaschutz: Auf myimpact.lu können Luxemburger*innen sich jetzt ausrechnen lassen, wie groß ihr schlechtes Gewissen sein soll. Das fördert jedoch nur die Individualisierung des Problems.

Der CO2-Fußabdruck-Rechner der Regierung funktioniert wie ein digitaler Beichtstuhl. Doch gerade jene, die die größten Klimasünden begehen, profitieren von solch einer individualisierten Betrachtungsweise. (Foto: pixabay)

„Beispiellose Herausforderungen“ stehen unserem Planeten bevor, heißt es auf der Website myimpact.lu, die das Verbraucher*innenschutzministerium am Montag vorgestellt hat. Mit dem CO2-Fußabdruck-Rechner kann sich nun jede*r selbst ausrechnen, wie groß der eigene Anteil an der Klimakrise ist. Das sei der erste Schritt, um herauszufinden, was man für das Klima tun könne. mehr lesen / lire plus

Nato gegen Klima: Blind weiterkämpfen

Die Investitionen in militärische Ausrüstungen steigen, auch in Luxemburg. Nun haben drei Forschungsinstitute erstmals ausgerechnet, wie teuer die Nato-Investitionen das Klima zu stehen kommen.

Ob bei Explosionen, dem Fliegen eines Flugzeuges, aber auch bei Trainingseinsätzen, wie hier im Süden Spaniens, oder der Lieferung von Waren ‒ Armeen stoßen massiv Treibhausgase aus und gehören weltweit zu den größten Umweltverschmutzern. (Copyright: European Union, 2023.)

Für Nato-Mitgliedsstaaten gilt nicht, wie bei der Erderwärmung, die Zielmarke 1,5 sondern 2: Mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sollen die Mitglieder ab 2028 jährlich in Ausrüstung investieren. Die Zielmarke fördert ein weltweites Wettrüsten. Würden alle Nato-Mitglieder die willkürlich gesetzte Zwei-Prozent-Zielmarke erreichen, entspreche dies zusätzlichen Ausgaben von insgesamt 2,57 Billionen US Dollar. mehr lesen / lire plus

Being Black in the EU: Rassismus in Luxemburg

Die zweite Studie „Being Black in the EU“ offenbart: In Luxemburg grassiert der Rassismus und es mangelt an kompetenten öffentlichen Anlaufstellen.

Die luxemburgische Politik hat es in den letzten sieben Jahren versäumt, konkret gegen Rassismus vorzugehen. (COPYRIGHT: Kelly/Pexels)

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte stellt Europa erneut ein schlechtes Zeugnis aus: Am Mittwoch veröffentlichte sie die Neuauflage ihrer Studie „Being Black in the EU“, laut welcher rassistische Diskriminierung seit 2016 europaweit zugenommen hat (2016: 24 Prozent, 2022: 34 Prozent). Befragt wurden dieses Mal 6.800 Menschen afrikanischer Abstammung in 13 EU-Staaten, darunter auch Luxemburg. Ähnlich wie 2016, schneidet das Großherzogtum 2022 wieder schwach ab. mehr lesen / lire plus

Klimapolitik: Nicht nachlassen

Luc Frieden will zumindest den Anschein erwecken, dass er die Klimakrise ernst nimmt. Es darf jedoch nicht bei Willensbekundungen bleiben.

Wenn Investitionen in Öl und Gas wertlos werden, weil sie in einer dekarbonisierten Welt niemand mehr braucht, spricht man von „Stranded Assets“. Der Luxemburger Finanzplatz muss aufpassen, nicht selbst zu einem hilflosen Wal am Stand zu werden. (Bild: Johannes Wierix)

In den letzten zehn Jahren hat sich in Luxemburg sicherlich einiges getan beim Klimaschutz: Pariser Abkommen, Ausbau erneuerbarer Energien, Start der Elektromobilität, halbwegs ehrgeizige Reduktionsziele, Klimabiergerrot – und in den letzten beiden Jahren sogar tatsächlich ein Absenken der Emissionen. Ob die nicht eher der Pandemie und der nachfolgenden Energiekrise geschuldet sind, wird sich in den nächsten Jahren zeigen, aber: Ein Anfang ist gemacht. mehr lesen / lire plus