Handyverbot an Schulen: Schlechte Symbolpolitik

Seit vergangenem Dienstag gilt in Grundschulen und „Maison relais“ ein Handyverbot. Das hat mit umfassender Medienerziehung jedoch nichts zu tun und ist vor allem Symbolpolitik, die keine Probleme bekämpft.

Ein Handyverbot an Schulen ist Symbolpolitik, die wenig Erfolge bringen wird. (Foto: Vitaliy Zalishchyker/Unsplash)

Es scheint eine Konstante der Menschheit zu sein: Jedes neue Medium führt zu einem Generationenkonflikt. Zwischen der Jugend, die zu viele Romane liest, zu viele Filme sieht, zu viel Walkman hört oder wie heutzutage eben zu oft auf ihr Handy schaut – und einer älteren Generation, die darin den Ursprung allen Übels sieht. Sämtliche Probleme im Bildungsumfeld werden so auf ein Medium geschoben. mehr lesen / lire plus

Hass im Netz: Worte ohne Konsequenzen

Hassrede und Aufstachelung zum Hass sind in Luxemburg strafbar: Welche Konsequenzen das (nicht) hat und was gegen Online-Hate-Speech (nicht) unternommen wird.

Mehr gemeldete Fälle, weniger Anzeigen, kaum Urteile: Hate Speech ist auch online strafbar – zumindest in der Theorie. (Bild: Ben Mater / Unsplash)

„Lgbtq ass eng crime, die sollen Prison goen“ und „Dann mach suicide an haal deng Maul fds“ sind zwei von neun Hasskommentaren, die im Rahmen der Ausstellung „Hate Speech“ im Düdelinger Rathaus unzensiert gezeigt werden. Kommentare, die Personen wie Tatta Tom und Organisationen wie Rosa Lëtzebuerg oder das CID Fraen an Gender nur zu gut kennen. Diskriminierende Kommentare, Rassismus, verbale Gewalt und Vernichtungsfantasien sind im Netz weit verbreitet. mehr lesen / lire plus

Moderate Abtreibungsgegner*innen: In die Offensive

Luxemburg Stadt stimmte der Finanzierung einer abtreibungskritischen Organisation zu. Die politische Entscheidung ist verhängnisvoll: Sie legitimiert eine Bewegung, deren Ziel es ist, geltendes Recht zu untergraben.

Trotz gesetzlicher Basis: Personen mit Uterus können selten ohne Stigmatisierung über ihren eigenen Körper bestimmen und sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden. Personen davon zu überzeugen, ein Baby auszutragen ist das Ziel abtreibungskritischer Vereine wie Vie naissante, der von der Stadt Luxemburg mitfinanziert wird. (Foto: Francois-Louis Schmied, Public- domain, via Wikimedia Commons)

2.200 Euro soll die Organisation „Œuvre pour la protection de la vie naissante“, kurz „Vie naissante“, von der Stadt Luxemburg erhalten. Eine Entscheidung über die Verwendung öffentlicher Gelder, die der hauptstädtische Gemeinderat Ende März gegen die Stimmen der LSAP, déi Lénk und déi Gréng gefällt hat. mehr lesen / lire plus

Flüchtlingspolitik: Ein „abscheuliches Geschäft“

Großbritanniens Premierminister Keir Starmer hat vergangenen Montag zum Gipfel gegen „organisierte Einwanderungskriminalität“ geladen. Wie seine EU-Kolleg*innen übt er sich in scharfer Rhetorik, die die Schutzsuchenden aus dem Blickfeld verdrängt.

Flüchtlinge auf dem Ärmelkanal im März 2024: Inzwischen werden die Schlauchboote mit deutlich mehr Menschen darauf losgeschickt. (Foto: EPA-EFE/TOLGA AKMEN)

„Taking back control of our borders”, die Kontrolle über unsere Grenzen zurückerlangen – so lautete nicht nur die wichtigste Parole der Befürworter*innen des Brexit, sondern nach dem Referendum auch der offizielle Plan der damals amtierenden konservativen britischen Premierministerin Theresa May für den Austritt aus der EU. In beiden Fällen war damit vor allem die „unkontrollierte Einwanderung“ gemeint. mehr lesen / lire plus

Procédures-bâillons : Sois vert et tais-toi

Des entités de Greenpeace ont été condamnées à payer une amende record de plus de 660 millions de dollars pour diffamation à l’encontre d’une entreprise pétrolière. Une procédure-bâillon qui menace la survie de l’antenne américaine de l’ONG et qui, plus largement, doit nous alerter, en tant que citoyen·nes, sur le recours de plus en plus fréquent à des méthodes visant à réduire au silence les voix dissidentes.

Greenpeace refuse d’être réduite au silence et a décidé d’attaquer Energy Transfer en retour. (© Markus J. Feger/Greenpeace)

À l’ère du changement climatique et alors que plus de quatre personnes sur cinq dans le monde souhaitent que leur gouvernement mène une action plus forte face à cette crise, un tribunal du Dakota du Nord, aux États-Unis, vient de condamner l’antenne américaine de Greenpeace, une des organisations de financement de l’ONG de défense de l’environnement ainsi que son siège social, basé aux Pays-Bas, à verser à Energy Transfer, exploitant d’un oléoduc, des dommages et intérêts astronomiques. mehr lesen / lire plus

Neue Gentechnik: Kontrollverlust

Der EU-Gesetzgebungsprozess um sogenannte neue Gentechnik nimmt Fahrt auf. Umweltverbände warnen vor Kontrollverlust. Doch die Debatte müsste grundlegend anders geführt werden.

Umwelt-NGOs befürchten, geneditierter Raps könnte negative Auswirkungen auf Bestäuberinsekten haben. (Foto: Peter Kochut / Blossom of Rapeseed plant / CC BY-SA 2.0)

Vergangenen Freitag einigten sich die EU-Mitgliedstaaten im Rat auf einen Vorschlag für die Regulierung sogenannter neuer Gentechnik (englisch „new genomic techniques“ – NGT). Diese Techniken, allen voran die „Genschere“ Crispr-Cas, können viel genauere Änderungen im Genom von etwa Pflanzen vornehmen als jene, die 2001 aktuell waren. Damals wurde die erste Regulierung von Gentechnik in der EU beschlossen. Nun argumentieren sowohl Konzerne als auch die EU-Kommission, dass Pflanzen, die mittels NGT „geneditiert“ wurden, diese veränderten Eigenschaften auch mittels konventioneller Zucht erhalten könnten. mehr lesen / lire plus

Réarmement de l’Europe : Le risque d’un saccage social

Face au lâchage des États-Unis et à une potentielle menace russe, les pays européens veulent massivement investir dans leur défense. Se pose dès lors la question : qui va payer la note ?

(Photo : Dice Me/Pixabay)

Avec son coup d’éclat face à Zelensky à la Maison Blanche, Trump a réussi à imposer par le chantage ce qu’il exige des pays européens depuis son premier mandat : une hausse substantielle de leurs budgets militaires, afin qu’ils assument les coûts de leur défense au sein de l’Otan. Les 800 milliards du plan « Rearm Europe », annoncé par Ursula von der Leyen, se veulent un premier pas vers « le renforcement des capacités de défense » de l’UE. mehr lesen / lire plus

Weltfrauentag: „Your Body, My Choice“

Mit der zweiten Amtszeit von US-Präsident Trump ist in den USA eine neue Ära der Frauenfeindlichkeit angebrochen. Am härtesten trifft es Frauen und Mädchen in Krisenregionen, für die etwa Abtreibung keine Option mehr sein soll.

Am 8. März wird weltweit der Internationale Frauentag begangen – ein Tag, der für Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und das Recht auf körperliche Unversehrtheit steht. Mit US-Präsident Donald Trump, der sich bei seiner Rede vor dem Kongress am vergangenen Dienstag unter anderem für den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation und dem UN-Menschenrechtsrat gefeiert hat, sitzt in den USA nun ein Mann am Ruder, der für eine neue Ära der Frauenfeindlichkeit steht. mehr lesen / lire plus

Reform des Naturschutzgesetzes: Mit der Kettensäge

Obwohl der Zustand der Natur in Luxemburg alles andere als gut ist, will die CSV-DP-Regierung weniger Naturschutz. Eine neue Analyse zeigt, wie unausgegoren Serge Wilmes’ Reformvorschlag ist.

Die Kettensäge wurde zum Symbol für Bürokratieabbau – doch beim Naturschutz ist eine rabiate Vorgehensweise verantwortungslos. (Foto: Stephen Carmichael/Pixabay)

Plötzlich sind überall Kettensägen zu sehen. Der argentinische Präsident Javier Milei benutzte sie bei seinem Wahlkampf als Symbol für seinen Kampf gegen den angeblich überbordenden Staat. Milliardär Elon Musk tut es ihm gleich – mit größerer Säge und noch weniger Ahnung, wie das Gerät fachgerecht zu bedienen wäre. Auch in Luxemburg wird die Kettensäge angesetzt. mehr lesen / lire plus

Menschenrechte: Zukunftsvergessen

Erneut hinkt die Politik in Sachen Klimaschutz hinterher, während der landesweite Konsum wächst. Ein Paradigmenwechsel, etwa in Form eines anerkannten Rechtes auf eine gesunde Umwelt, muss Realität werden.

Auf einer Konferenz des Parlaments setzte sich unter anderem die belgische Klimaaktivistin und Mitgründerin von „Youth for Climate“ Belgien für ein Menschenrecht auf eine gesunde Umwelt ein. (Foto: Flickr/Chambre des Députés)

Am vergangenen Freitag organisierte die Abgeordnetenkammer eine Konferenz in der Abtei Neumünster. Sie verlief unauffällig und wurde in den Medien – trotz Fastnachtsferien – kaum erwähnt. Dabei stand auf der Tagesordnung eine Forderung, die dem Klimaschutz eine neue Wendung geben könnte: die Anerkennung des Rechts auf eine gesunde, saubere, sichere und nachhaltige Umwelt. mehr lesen / lire plus

LGBTIQA: Hass und seine Konsequenzen

Ein „Like“ des Anti-LGBTIQA-Aktivisten Tom Weidig (ADR) führte nicht nur zu einem Antrag im Parlament, sondern auch zu einem parteiinternen Verfahren. All diese Reaktionen kommen reichlich spät.

Hass auf LGBTIQA-Personen ist zum Kernthema der ADR avanciert. Dem setzen wir etwas queere Freude von der Pride aus Rzeszów (Polen) entgegen. (Foto: CC BY-SA 4.0 Silar/Wikimedia)

Eigentlich hätte man meinen können, Weidigs „Like“ sei nur ein weiterer Ausdruck des Hasses in einer langen Reihe von solchen Wortmeldungen. Von jemandem, der die Nazibesatzung Luxemburgs lobte, Transidentität mit einer Krankheit gleichsetzte, mehrmals gegen eine Dragqueen hetzte, die Präsidentin der konsultativen Menschenrechtskommission als „Feindin der Demokratie“ bezeichnete, kommt ein „Like“ auf einen Kommentar, der die „Vernichtung von LGTBQ“ fordert, nicht überraschend. mehr lesen / lire plus

Asylpolitik: Mangelnde Voraussicht

Die Bilanz der Luxemburger Asylpolitik fällt nicht gut aus: Überlastete Strukturen und strengere Aufnahmebedingungen führen zu Missständen. Die sind zwar bekannt, werden jedoch ignoriert oder gar verschlimmert.

Das Interesse der CSV-DP Regierung für eine menschliche und langfristige Unterbringung von Asylsuchenden ebenso wie für den Bau von erschwinglichem Wohnraum ist bisher niedrig – trotz einer steigenden Prekarität, die die Regierung selbst verschärft. (Copyright: Wikimedia Commons CC 2.0 / Alexandre PrevoT)

Innenminister Léon Gloden (CSV) und Familienminister Max Hahn (DP) stellten am vergangenen Montag die Zahlen zur Asylpolitik des letzten Jahres vor. Verglichen mit 2023 sank die Zahl der Asylbewerber*innen auf 2.018. Dagegen stiegen die Ablehnungen im Jahr 2024 um 26 Prozent auf 502, die Rückführungen sogar um 56 Prozent. mehr lesen / lire plus

LGBTIQA-Politik: Sonntagsreden reichen nicht

Die Debatte über LGBTIQA-Themen in der Schule zeigte: Die Rechte queerer Menschen sind in Gefahr und es reicht nicht, blumige Reden zum Thema zu halten.

Solidaritätsbekundungen sind gut – doch die Luxemburger Politik muss nach sechs Jahren Stillstand bei LGBTIQA-Rechten endlich wieder tätig werden. (Foto: CC BY-ND 2.0 Chambre des députés)

Am vergangenen Dienstag war es also soweit: Die beiden Petitionen zu LGBTIQA-Themen in der Schule, die im vergangenen Sommer für viele Diskussionen gesorgt hatten, wurden öffentlich im Parlament diskutiert. Beide Petitionen wurden zumindest formell gleich behandelt. Zum Glück bekam jene Petition, die sämtliche queeren Inhalte aus dem Schulprogramm für Minderjährige streichen wollte, viel Gegenwind von den Abgeordneten. mehr lesen / lire plus

Medienversagen: So wird Faschismus normal

Seit Jahren entziehen sich Medien ihrer Verantwortung, und verharmlosen und normalisieren damit faschistische Positionen. Das muss sich dringend ändern.

Eine klare antifaschistische Einstellung stünde auch vielen Luxemburger Medien gut. (© Johnny Silvercloud – Smash the Alt-Right, CC BY-SA 2.0/Wikimedia)

Acht Jahre sind seit dem ersten Wahlkampf und -sieg Donald Trumps vergangen. Viel Zeit, um zu lernen, wie Medien mit Populist*innen umgehen sollten und wie steigende faschistische Tendenzen einzuordnen sind – doch die meisten Medien haben nichts aus all den Jahren gelernt. Dies bewies der vergangene Dienstag sehr gut, nachdem Milliardär und Trump-Berater Elon Musk bei einer Party zur Amtseinführung des US-Präsidenten den Hitlergruß zeigte. mehr lesen / lire plus

Transparenzgesetz in Gefahr? Demokratie braucht Transparenz

Es ist für Verwaltungen viel zu einfach, das Transparenzgesetz zu umgehen. Das muss sich ändern, wenn Diskussionen nicht nur zum Schein geführt werden sollen.

Gläserner Staat statt gläserner Bürger*innen – diese Forderung sollte mit dem Transparenzgesetz eigentlich Wirklichkeit werden. Doch zu oft werden Ansuchen ignoriert. (Foto: Anh Tuan To/Unsplash)

Letzte Woche veröffentlichte das „Zentrum fir urban Gerechtegkeet“ (Zug) einen offenen Brief an Journalist*innen und NGOs, in dem sich die junge Organisation, die für ihren Kampf für sichere Zebrastreifen bekannt ist, besorgt um das Luxemburger Transparenzgesetz zeigt. Dies, weil die Stellungnahmen der Commission d’accès aux documents (CAD) von Verwaltungen und öffentlichen Stellen einfach ignoriert werden können. mehr lesen / lire plus

Mort de Jean-Marie Le Pen : un détail de l’histoire, vraiment ?

Jean-Marie Le Pen est mort, mais l’empire politique familial qu’il a fondé menace plus que jamais la démocratie française, tandis que ses idées nauséabondes prospèrent au-delà des frontières de l’Hexagone.

Mardi soir, place de la République, à Paris, des milliers de personnes ont célébré la mort de Jean-Marie Le Pen. (Photo : EPA-EFE/Teresa Suarez)

Mardi 7 janvier au soir, des milliers de personnes ont chanté, dansé et tiré des feux d’artifice place de la République à Paris ou encore sur le Vieux-Port de Marseille, quelques heures après l’annonce de la mort de Jean-Marie Le Pen, à 96 ans. Depuis, ces célébrations du décès du fondateur du FN sont condamnées par une partie de la classe politique française. mehr lesen / lire plus

Abdication du grand-duc Henri : D’un monarque à l’autre

Le grand-duc Henri abdiquera le 3 octobre prochain en faveur de son fils Guillaume, à l’issue d’un règne de 25 ans qui n’a pas toujours été un long fleuve tranquille.

La photo officielle diffusée par la Cour à l’occasion du discours de Noël du grand-duc Henri. (Copyright : Maison du Grand-Duc)

S’il y a une chose que le grand-duc Henri n’aura pas réussi à effacer au cours de ses 25 ans de règne, c’est sa timidité. Elle affleure dans ses interventions, et le discours de Noël, diffusé au soir du 24 décembre, n’y a pas dérogé, conférant une dimension touchante au personnage. mehr lesen / lire plus

Künstliche Intelligenz: Die Melkkuh und der Schwarze Schwan

Im Frühjahr 2025 will die Regierung ihre nationale KI-Strategie präsentieren. Schon jetzt hat sie ihr Herzstück vorgestellt: Supercomputer und eine „AI Factory“.

KI-gesteuerte Geräte
wird es in Zukunft
immer mehr geben.
Das Ausmaß an Veränderung bleibt bislang unklar. (Foto: Yaroslav Saprykin/Unsplash)

Als „Schwarzer Schwan“ werden unvorhergesehene Ereignisse bezeichnet, die für erheblich Wirbel und Veränderung im Leben vieler Menschen sorgen. Beispiele dafür sind etwa die Corona-Pandemie oder der Fall der Berliner Mauer. Der erhebliche Einfluss, den künstliche Intelligenz bereits jetzt auf unser Leben hat, wird sich in den kommenden Jahren wahrscheinlich noch potenzieren. Nicht vorherzusehen sind jedoch die Veränderungen, die uns hier noch erwarten werden. mehr lesen / lire plus

Accord de libre-échange : Du bœuf contre des bagnoles

Atteintes à l’environnement, à la santé publique, à la justice sociale et à la démocratie : l’accord de libre-échange entre l’UE et les cinq pays sud-américains du Mercosur cumule toutes les tares.

Ursula von der Leyen à Montevideo, le 6 décembre. (Photo : Dati Bendo/Commission européenne)

« Du bœuf contre des bagnoles » : c’est par cette formule triviale que ses adversaires raillent la conclusion des négociations de l’accord de libre-échange entre l’UE et le Mercosur. Celle-ci a été actée lors d’un sommet de l’organisation latino-américaine en Uruguay, le 6 décembre. Pour l’occasion, la présidente de la Commission, Ursula von der Leyen, a fait le déplacement à Montevideo, où se réunissaient les dirigeants argentin, bolivien, brésilien, paraguayen et uruguayen, mais aussi le premier ministre espagnol, Pedro Sánchez. mehr lesen / lire plus

Plastikabkommen: Ungebremste Mülllawine

Bis ein globales Plastikabkommen unterzeichnet werden kann, wird noch viel sprichwörtliches Wasser (voller Mikroplastik) den Bach hinunterfließen. Auch Luxemburg müsste sich stärker engagieren.

Plastikmüll ist ein globales Problem. Doch einige wenige Länder blockieren ein weltweites Plastikabkommen.(Foto: Brian Yurasits/Unsplash)

Rund 52 Millionen Tonnen Plastikmüll werden jedes Jahr produziert, wie eine kürzlich veröffentlichte Studie errechnete. 43 Prozent davon landet in der Umwelt, während der Rest verbrannt wird. Ein unhaltbarer Zustand. Deswegen sollte letzte Woche im südkoreanischen Busan eigentlich ein internationales Plastikabkommen verhandelt werden (woxx 1814). Die Gespräche liefen bis in die frühen Morgenstunden des vergangenen Montags. Doch auch nach insgesamt über zwei Jahren Diskussionen kam es zu keiner Einigung. mehr lesen / lire plus