„Aus die Maut“, „Wider die Maut-Deppen“, „Dobrindts Totalschaden“, „Das Ende der bayrischen Extrawurst“. Das Urteil der Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das die auf Treiben des bayrischen Koalitionspartners CSU in Deutschland eingeführte Auto-Maut als konträr zur europäischen Gesetzgebung erklärt, lieferte der deutschen aber auch der internationalen Presse eine Steilvorlage für so manche bissige Kommentare. Das Urteil ist auch deshalb spektakulär, weil es sich gegen die vorher vom Generalanwalt vertretene Position stellt.
Als Pierre Werner 1979 ein Comeback feierte und dem CSV-Staat für mehr als drei weitere Jahrzehnte Leben einhauchte, hatte er einen als unendlich lang empfundenen Marsch durch die Wüste hinter sich. Fünf Jahre harte Oppositionsarbeit zahlten sich aber aus: Die blau-rote Mehrheit, 1974 einem europäischen Trend folgend installiert, war dahin. Besonders die Sozialisten zahlten eine hohe Rechnung für ihre Regierungsbeteiligung.In einem Kommunikee bemüht sich die ADR um Abgrenzung von der – über Ibiza gestrauchelte – FPÖ und sagt sich glücklich darüber, dass Luxemburg keine rechtsradikale Partei hat. Doch so einfach ist das alles nicht.
(©Screenshot adr.lu)
In ihrem Schreiben verweist die ADR darauf, dass sie keine Kontakte zur FPÖ pflege, sondern der ACRE (Alliance of Conservatives and Reformists in Europe) angehört – und im Falle eines Sitzgewinns am Sonntag sich dieser Gruppe anschließen wolle. Diese Fraktion ist sicherlich nicht mit der rechtsnationalen „Supergroup“ um Salvini, Le Pen und anderen gleichzusetzen, hat aber trotzdem fragwürdige Mitglieder. Davon abgesehen, dass die britischen Tories – denen sich die ADR „freundschaftlich“ verbunden fühlt – den Brexit herbeigemurkst haben, sind es die italienischen Vertreter*innen der „Fratelli d’Italia“ (Nachfahren der neofaschistischen Alleanza Nazionale von Gianfranco Fini und des Movimento Sociale Italiano) oder die polnische PiS-Partei, die den EU-Staat Polen einer autokratischen, nationalistischen Rosskur unterzieht, die fragwürdig sind. mehr lesen / lire plus
Pour ces européennes, beaucoup de partis de centre-droite, les libéraux et même certains sociaux-démocrates suivent la ligne simpliste d’Emmanuel Macron : c’est nous ou l’extrême droite. Comme l’avait remarqué le candidat de Diem25 en Allemagne, Yanis Varoufakis (ancien ministre de l’Économie grec et égérie du renouveau de l’extrême gauche), la relation entre les macronistes et libéraux de tous pays et l’extrême droite n’est pas celle d’une opposition frontale des valeurs, mais elle est symbiotique. 
Am nächsten Freitag, dem 24. Mai, ist wieder internationaler Aktionstag der „Youth for Climate“-Bewegung. In Luxemburg wollen die jungen Aktivist*innen diesmal keine große Demonstration organisieren, sondern mit „Aktionen des zivilen Ungehorsams […] sich als Bürger*innen gewaltfrei gegen die Regierung und ihre Politik stellen“ und „entschlossen den Status-Quo in Frage stellen“. Konkret soll die „Roud Bréck“, die den Stadtteil Kirchberg mit dem Zentrum verbindet, blockiert werden.
Zugegeben, für Monarchie-Kriti-ker*innen ist es schwer, große Makel an Großherzog Jean festzustellen. Diskret und pflichtbewusst war er, und skandalfrei noch dazu, und auch warmherzig soll er gewesen sein. Das hat zwar sicher seinen Marktwert in der Klatschpresse fast auf null gesetzt, lässt sich aber sehr gut als Nation-Branding-Masche verkaufen und auch den Kindern soll dies nun beigebracht werden – wie Minister Meisch in einem Moment patriotischen Überschwangs und Europawahlkampftaktik auf RTL verkündete.
Aus „operativen Gründen“ werde der „Einsatz des Schiffsbestands der Operation Sophia zeitweise“ ausgesetzt, teilte der Rat am 29. März per Pressemitteilung mit. Diese „operativen Gründe“ sind leicht erklärt: Es finden sich nicht genügend Länder, die Flüchtlinge aufnehmen wollen. Stattdessen wird das Mittelmeer stärker überwacht und die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache und Marine verstärkt. Menschen auf der Flucht sollen also weiterhin der Hölle der libyschen Lager übergeben werden – oder halt ertrinken. Wenn private Initiativen wie die „Sea Watch“ kriminalisiert werden, die EU sich darauf beschränkt, sich immer weiter abzuschotten, gibt es höchstens noch kommerzielle Frachter, deren Besatzungen Menschen retten – weil diese sich dem internationalen Recht verpflichtet fühlen, auch wenn sie weder technisch noch psychologisch auf diese Aufgabe vorbereitet sind. 
„Lange Haare stehen dir so viel besser als kurze“ – bekommt man als Frau einen solchen Kommentar, ist das mehr als nur eine Geschmacksbekundung. Stets schwingt auch der Subtext mit: So siehst du weiblicher und heterosexueller aus. Eine Frau mit kurzen Haaren entspricht einfach nicht dem Weiblichkeitsideal. Vor allem dann, wenn diese Frau noch recht jung ist und ihre Haare grau sind.
