Kategorie-Archiv: Edito

Bénéficiaires effectifs : Transparence : le business contre-attaque

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Le grand public n’aura plus accès aux informations sur les plus importants actionnaires des entreprises. Ainsi en a décidé la justice européenne en invalidant une disposition adoptée en 2018 pour lutter contre le blanchiment et le financement du terrorisme. La transparence cède à nouveau le pas à l’opacité en matière d’information financière.

Réunion de grande chambre de la Cour de justice de l’UE qui a invalidé l’accès du grand public au registre des bénéficiaires effectifs. (Photo : Cour de justice de l’Union européenne)

Les juges européens ont asséné un coup de massue à la transparence financière ce mardi 22 novembre. Un arrêt rendu par la Cour de justice de l’Union européenne interdira désormais au grand public d’accéder aux informations sur les bénéficiaires effectifs des sociétés. mehr lesen / lire plus

COP27 et 1,5 degré : Laisse béton, laisse carbone

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Admettre que le réchauffement ne restera probablement pas sous le seuil de 1,5 degré peut être une excuse pour l’inaction… ou un motif pour en faire plus.

Nous reste-t-il assez de temps pour limiter le réchauffement à 1,5 degré ? (Flickr ; Ivan Radic ; CC BY 2.0)

Les temps ont bien changé. Les lobbys économiques, en général, ne nient plus le changement climatique. Dans une récente carte blanche sur RTL, Tom Wirion va jusqu’à critiquer les insuffisances des politiques gouvernementales de réduction des émissions. Pour le directeur général de la Chambre des métiers, il est temps d’admettre que le changement climatique est devenu inévitable. mehr lesen / lire plus

Loss and Damage : Arriérés ou avances ?

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Les dommages dus au changement climatique s’accentuent. La question des indemnisations est à l’ordre du jour de la COP27.

Inondations de l’été 2022 au Pakistan, pays ayant historiquement peu contribué au changement climatique, mais fortement touché par ses conséquences. (Flickr ; Ali Hyder Junejo ; CC BY 2.0)

Que le Luxembourg paye ! « Lët’z pay our fair share ! » Le message de l’Action solidarité Tiers Monde est clair : dans un communiqué, l’ONG explique pourquoi le grand-duché devrait apporter une contribution d’environ 325 millions d’euros par an pour les dégâts climatiques dans le monde, alors qu’actuellement il verse à peine 10 millions au Fonds vert pour le climat de l’ONU. mehr lesen / lire plus

Gemeindewahlen: Späte Einsicht

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Der Dachverband der Gemeinden Syvicol will den Trend zu immer mehr Proporzgemeinden brechen. Doch so wird das Problem zunehmender Parteiverdrossenheit nur kaschiert.

Foto: CC BY-SA 4.0 gouvernement_de_Luxembourg

Sechzehn Seiten umfasst die „prise de position“, welche das Komitee des Syvicol am 10. Oktober angenommen hat und die rund 36 konkrete Reformvorschläge für die kommende Legislaturperiode enthält. Neben alten Dauerbrennern tauchen auch neue Forderungen in dem Papier auf. Jene nach der Heraufsetzung der Einwohner*innenzahl von 3.000 auf 6.000, ab der in einer Gemeinde nach dem Proporzsystem gewählt wird, hat dabei wohl am meisten Aufmerksamkeit hervorgerufen.

Tatsächlich bedeutet der Wechsel einer Gemeinde vom Majorz- zum Proporzsystem zumeist einen großen Einschnitt in ihr politisches Gefüge. mehr lesen / lire plus

Männer: Der rosa Elefant im Raum

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Solange gendersensible Jungen- und Männerarbeit hierzulande nicht stärker priorisiert wird, lassen sich die bestehenden Probleme in puncto Gleichstellung kaum lösen.

CC0 Public Domain

„La lutte contre la violence à l’égard des femmes et la violence domestique – une priorité du gouvernement luxembourgeois et un défi que nous relevons tous les jours“. So war eine Mitteilung betitelt, die am Montag an die luxemburgische Presse ging. Hinter dem Kommuniqué steckten das Gleichstellungsministerium (Mega), das Justizministerium und das Außenministerium. Sie informierten darüber, an der offiziellen Eröffnungsversammlung der Evaluationsvisite des „Groupe d’experts sur la lutte contre la violence à l’égard des femmes et la violence domestique du Conseil de l’Europe“ teilgenommen zu haben. mehr lesen / lire plus

Menschenrechte und Klimaschutz: Genau hinschauen!

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Über Ägyptens Altertümer, Museen und Strände ist mehr bekannt als über seine Gefängnisse. Das sollte sich bei Gelegenheit der Weltklimakonferenz ändern.

Wikimedia; David Broad; CC BY 3.0

Werden die Public Viewings der COP27, wie jene der Fußball-WM, jetzt abgesagt? Kaum, denn man kann nicht absagen, was nicht vorgesehen war. Dass die Ausrichtung der Klimakonferenz in Ägypten weniger politisiert wird als die des Sportereignisses in Katar lässt sich erst einmal mit dem geringeren Publikumsinteresse erklären. Kopfballtore und Elfmeterschießen sind gewiss spannender zu sehen als das, was Greta Thunberg mit „Blah blah blah“ resümiert hat. Andererseits: Im Unterschied zur WM 2022 geht es bei der COP27 um die Zukunft der Menschheit und um globale Gerechtigkeit. mehr lesen / lire plus

Mietreform: Weniger ist mehr

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Das neue Mietgesetz verspricht Wuchermieten zu verhindern, treibt sie tatsächlich jedoch weiter an.

Marc Ben Fatma/Flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

Vergangene Woche ging es beim Thema Wohnungskrise richtig zur Sache: Am Donnerstag wurde eine Anpassung der Reform des Mietgesetzes vorgestellt, und tags darauf erläuterten gleich drei Minister*innen, wie die Koalition den Leerstand von Wohnungen bekämpfen will. Der Zeitpunkt hätte nicht besser gewählt sein können, denn die Erklärung des Premiers zur Lage der Nation stand kurz bevor.

„Am Abend wird der Faule fleißig“, könnten allerdings böse Zungen monieren, denn das nun präsentierte Maßnahmenpaket war schon vor einem Jahr, anlässlich der damaligen Erklärung zur Lage der Nation, von Xavier Bettel angekündigt worden. mehr lesen / lire plus

Lebensmittelverschwendung: Die Wegwerfgesellschaft

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Mit Umfragen und Kampagnen will die Regierung gegen Lebensmittelverschwendung angehen. Einmal mehr wird ein systemisches Problem auf Konsument*innen abgewälzt.

Seine Einkäufe und Vorräte so zu planen, dass keine Lebensmittel verschwendet werden, fordert Zeit und Ressourcen, die viele Menschen in Luxemburg nicht haben. (Foto: Filmbetrachter/Pixabay)

Weggeworfene Lebensmittel, die eigentlich noch genießbar sind, sind schlecht: Sie sorgen für Treibhausemissionen, verstopfen das Abfallsystem und tragen nicht gerade dazu bei, den globalen Hunger zu bekämpfen. Luxemburg ist jedoch noch weit von einer Lösung entfernt, wie eine kürzlich veröffentlichte Umfrage einmal mehr eindrucksvoll bewies.

Die Resultate der Umfrage zeigen, dass es ein Problem mit Lebensmittelverschwendung gibt. mehr lesen / lire plus

Cancel Culture: Eine Debatte, die keine ist

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Luxemburgische Presseorgane sprechen sich für die Kunstfreiheit aus und verzichten dabei auf Faktenchecks und Kontextualisierungen. Das lässt tief blicken.

CC BY 2.0/Jon S – flickr.com

Der Mythos einer die Kunstfreiheit akut bedrohenden Verbotskultur macht auch vor Luxemburg nicht halt. Es geht die Angst um, dass auch hierzulande Künstler*innen und Kunstwerke der sogenannten Cancel Culture zum Opfer fallen könnten. In dieser Woche wurde auf gleich zwei Radiosendern vor einer solchen Bedrohung gewarnt. „Ass dat déi nei Weltoppenheet? Ass dat déi Toleranz, mat där mir aner Kulturen an eisen Alldag wëllen integréieren?“, fragt Journalist Guy Seyler auf RTL sarkastisch und wettert damit gegen Vorwürfe kultureller Aneignung, die immer wieder an Künstler*innen herangetragen würden. mehr lesen / lire plus

Klima und Denkmalschutz: Abrissmoratorium

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Am Montag wurde die Initiative „abrissmoratorium.de“ lanciert. Ausgangspunkt ist der horrende CO2-Ausstoß einer ganzen Branche, aber auch denkmalschützerische Prinzipien werden angesprochen.

Weit über hundert Persönlichkeiten und Verbände haben am Montag einen offenen Brief an die Bundesbauministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz (SPD), gerichtet. Ausgehend von der Erkenntnis, dass die Baubranche in Deutschland mit 230 Millionen Tonnen Bau- und Abbruchabfällen rund 55 Prozent des gesamten Abfalls ausmacht und sie wiederholt ihre Emissionsminderungsziele nicht erreicht hat, verlangen sie ein Abrissmoratorium.

„Heute, wo die Klimaerwärmung spürbar, die Energieversorgung unsicher und die planetaren Grenzen erreicht sind, ist nicht der Erhalt von Gebäudestrukturen erklärungsbedürftig, sondern ihr Abriss“, heißt es in dem Schreiben. mehr lesen / lire plus

Elizabeth II.: Kitt statt Kohäsion

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Der Tod des britischen Staatsoberhaupts hat Wellen der Anteilnahme ausgelöst, die eine Infragestellung der Monarchie nicht einfacher, aber umso notweniger machen.

CC BY-NC 2.0 Karen Horton/Flickr

Ein Blick auf die Alterspyramide des sogenannten „Vereinigten“ Königreichs zeigt, dass weniger als jede*r fünfte Einwohner*in Großbritanniens und Nordirlands jemals ein anderes Staatsoberhaupt kannten als Queen Elizabeth II. Kein Wunder, dass ihr Ableben im hohen Alter und im aktiven Dienst unermessliche Emotionen und eine entsprechende mediale Aufmerksamkeit hervorrufen – wobei das eine und das andere sich gegenseitig hochschaukeln dürften.

Und auch bei so manchen Nicht-Brit*innen ruft der Tod der Queen Momente des Innehaltens oder Rückbesinnens auf zurückliegende Jahrzehnte hervor, wurden sie doch über Tage hinweg medial mit Bild-, Ton- und Schriftdokumenten bedient. mehr lesen / lire plus

CNS gegen Fapsylux: Langsam wird es lächerlich

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Erneut liegen die Verhandlungen um die Kostenrückerstattung von Psychotherapien in Luxemburg auf Eis. Und was jetzt?

© Alex Green/Pexels

Klassizistische Dramen haben fünf Akte, die Tragödie um die Rückerstattung psychotherapeutischer Behandlungen in Luxemburg hat deren deutlich mehr: Die Gesundheitskasse (CNS) verkündete diese Woche in einer Pressemitteilung, dass die Verhandlungen mit Fapsylux, dem Berufsverband der Psychotherapeut*innen in Luxemburg, erneut gescheitert sind.

Die Gespräche zwischen den beiden Parteien laufen seit 2018. Mal platzten die Verhandlungen am Streit um die Kategorisierung der Krankheitsbilder, mal wegen der Befürchtung, die Autonomie der Psychotherapeut*innen sei gefährdet. 2021 wurden die Verbindungen zwischen der Gesundheitskasse und dem Fapsylux reglementiert, wie beispielsweise die Kommunikationswege zwischen den Instanzen sowie die Weitergabe von administrativen Informationen. mehr lesen / lire plus

Survivalguide für die Menschheit: Alle meine Krisen

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Muss der Klimaschutz erste Priorität werden, auf Kosten anderer politischer Imperative? Der neue Bericht an den Club of Rome hebt eher die Zusammenhänge zwischen den verschiedenen globalen Herausforderungen hervor.

„Ein Schlüssel für den Weg in eine faire Welt liegt im schnellen Übergang zu einer nachhaltigeren Welt“, heißt es in einem Kommuniqué des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) zum neuen Bericht an den Club of Rome. Richtig, das mit der Transition muss schneller gehen. Mehr Solarzellen, Elektroautos und Tofuburger. Gewiss, es gibt noch andere Probleme: die Wirtschaftskrise, die sozialen Ungerechtigkeiten, der Krieg in der Ukraine, aber sie lenken von der dringlichsten Bedrohung, der Klimakrise, ab. mehr lesen / lire plus

Esch 2022: Eigenlob stinkt

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Esch 2022 zieht eine Zwischenbilanz zum Kulturjahr. Ein Interesse an einem ausgewogenen Resümee, das auch Kritik miteinbezieht, besteht vonseiten der Organisator*innen offenbar nicht.

Entpuppt sich Esch 2022 schon jetzt als Erfolgsgeschichte? Im Juli wurden die Ergebnisse einer Umfrage zur Zufriedenheit mit den Angeboten von Esch 2022 veröffentlicht, im August weitere zur öffentlichen Wahrnehmung der Minett-Region. Die Befragten zeigen sich darin von den Veranstaltungen begeistert. Manche lassen sich gar dazu hinreißen, vom Wandel des Minetts von einer Industriebrache zum kulturellen Hotspot zu träumen.

Für beide Umfragen haben Mitarbeiter*innen des Meinungsforschungsinstituts Ilres Personen vor Ort befragt, die gerade eine Veranstaltung von Esch 2022 besucht hatten. mehr lesen / lire plus

Urbane Mobilität: Tram statt Bäume?

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Luxtram und Umweltverbände streiten sich um eine neue Tramtrasse, doch die Kernfrage müssten eigentlich andere lösen.

(woxx.lu)

Es ist ein Zielkonflikt, der wie fürs Lehrbuch geschaffen scheint: Die Tram ist ein wesentlicher Bestandteil in Richtung einer nachhaltigen Mobilitätspolitik. Doch was, wenn der Ausbau des Tramnetzes die Zerstörung bestehender Grünflächen oder Baumbestände voraussetzt? Zunächst macht es den Eindruck als handle es sich dabei um eine reine Kosten-/Nutzenfrage, bei der am Ende womöglich ein Stück Natur weichen muss – an anderer Stelle adäquat kompensiert, wird uns versprochen.

Nun ist hinlänglich bekannt, dass die wenigsten Kompensationsmaßnahmen dem tatsächlich angerichteten Schaden gerecht werden. Es geht ja nicht nur darum, eine bestimmte Anzahl von Bäumen zu ersetzen, sondern auch um Lebensraum für Tiere, der erst einmal erfasst werden muss, um ihn andernorts bestmöglich zu rekonstruieren. mehr lesen / lire plus

Superwahljahr: Legitimationsfalle

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2023 schreitet Luxemburg gleich zweimal zur Urne. Das ist alle paar Jahrzehnte der Fall, doch diesmal kommt es dennoch zu einer Premiere.

CC BY-SA 4.0 GilPe

Ein ungewöhnliches Wahljahr erwartet Luxemburg 2023: Da die Mandatsperiode der Abgeordnetenkammer fünf und die der Gemeinderäte sechs Jahre beträgt, kommt es theoretisch alle 30 Jahre vor, dass beide Wahlgänge im gleichen Jahr stattfinden. Das geschah das letzte Mal 1999 und wäre eigentlich erst wieder 2029 der Fall gewesen.

Doch die vorgezogenen Chamberwahlen von Oktober 2013 haben diesen verfassungsrechtlich aktierten Rhythmus gleich zweifach durcheinandergebracht: Das gemeinsame Wahljahr findet nun schon 2023 statt und die beiden Wahlen würden sogar im gleichen Monat, wenn nicht sogar am gleichen Wahlsonntag stattfinden. mehr lesen / lire plus

Medienlandschaft: In eigener Sache

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Ein Jahr Pressehilfereform. Aus Sicht der woxx bietet sich eine durchwachsene Bilanz.

Foto: Pixabay

Vor einem Jahr, genauer am 30. Juli 2021, wurde das Gesetz „relative à un régime d’aides en faveur du journalisme professionnel“ veröffentlicht. Damit sollte im Bereich der „geschriebenen“ Medien eine Paradigmenwechsel stattfinden. Die staatliche Pressehilfe wurde bis dahin entsprechend des redaktionellen Umfanges ausgezahlt. Für den neuen Berechnungsmodus gilt stattdessen die Zahl der vom Herausgeber festangestellten Journalist*innen.

Ein weiterer Aspekt ist die Einbeziehung sogenannter Onlinemedien, für die es davor lediglich ein Übergangsregime gegeben hatte. Das Prinzip, nur Zeitschriften zu finanzieren, die käuflich erworben werden, wurde ebenfalls abgeschafft, denn – so hieß es – einige der Onlinemedien würden ihre Inhalte ebenfalls unentgeltlich zur Verfügung stellen. mehr lesen / lire plus

Tankrabatt: Schlechte Idee soll in die Verlängerung

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Auch wenn der Regierungsrat sich am Freitag vielleicht doch noch eines Besseren belehren lässt, so ist das Wiederaufkeimen der Debatte um eine Verlängerung des Tankrabattes an sich ein ziemliches Armutszeugnis für die hiesige Politik.

CC BY-NC-ND 2.0 Lea Marzloff/flickr

Wenn selbst der deutsche Finanzminister, der ja mit dem Anheizen der Tankrabatt-Debatte seine Koalition fast an die Wand gefahren hätte, anerkennt, dass diese Maßnahme hinsichtlich ihres Effektes vollkommen verpufft ist, dann fragt sich, wieso eine solch schlechte Idee nicht nur Nachahmer*innen in Luxemburg gefunden hat, sondern auch noch fortgeführt werden soll.

Als Ende Juni die CSV eine Aktualitätsstunde zum Umgang mit der Spritpreiserhöhung in der Chamber beantragt hatte, zog die „Vollékspartei“ sämtliche Register, um den Tankrabatt an den „kleinen Mann“ zu bringen – allen Erkenntnissen, wonach er den wohlhabendsten Bürger*innen am meisten Geld in die ohnehin vollen Taschen spült, zum Trotz. mehr lesen / lire plus

Pacte national « Entreprises et droits de l’homme » : Absence volontaire ?

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Le Luxembourg entend obliger ses acteurs économiques à souscrire aux principes des droits de l’homme. Une évidence dont la mise en œuvre semble quelque peu en panne.

Il aura fallu une vingtaine de réunions du groupe de travail « Entreprises et droits de l’homme » et presque autant du groupe interministériel des droits de l’homme sous les auspices du ministère des Affaires étrangères et européennes (MAEE) pour qu’ait lieu la mise en place du pacte national « Entreprises et droits de l’homme ».

En mars 2018 le MAEE avait convoqué une première fois le groupe de travail, au sein duquel se retrouvent des représentant-es du patronat, des syndicats, de la société civile, du monde académique et de l’État pour participer à l’élaboration du plan d’action national sur la mise en œuvre des Principes directeurs des Nations unies (NU) relatifs aux entreprises et aux droits de l’homme (PAN). mehr lesen / lire plus

Impfpflicht: Keine Wunderlösung

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Ob mit oder ohne Impfpflicht: Die Wahrscheinlichkeit, dass im Herbst neue Infektionsschutzmaßnahmen fällig werden, ist groß. Darüber erst nach dem Sommer aufzuklären, wäre fahrlässig.

CC0 Public Domain/pxhere

Am Dienstag trat das von der Regierung beauftragte, fünfköpfige Expert*innengremium vor die Presse, um seine aktualisierten Empfehlungen zur Impfpflicht vorzustellen. Wie schon im Januar empfehlen die Expert*innen eine solche nach wie vor für Menschen ab 50 Jahren, von einer spezifischen Impfpflicht für den Pflegesektor raten sie jedoch ab. Rechtfertigen tun sie dies mit der Datenlage und darauf basierenden Berechnungen und Simulationen. Mit zunehmendem Alter steigt das Risiko an Covid 19 schwerwiegend zu erkranken und der Krankheit im schlimmsten Fall sogar zu erliegen. mehr lesen / lire plus