120 Millionen für Klimaschutz

Bereits auf ihrer Sitzung am 24. Juni hatte sich die Regierung darauf festgelegt, bis 2020 für die Finanzierung von internationalen Maßnahmen, die dem Klimaschutz oder der Anpassung an den Klimawandel dienen, 120 Millionen Euro bereitzustellen. Dieses Versprechen ist jetzt von Premier Xavier Bettel vor dem Plenum der Vereinten Nationen noch einmal bekräftigt worden. Wichtig ist die Präzisierung, dass diese Gelder, die vor allem Ländern in der Dritten Welt zugute kommen sollen, zusätzlich zur Entwicklungshilfe aufgebracht werden. „Votum Klima“ hatte sich einmal die Mühe gemacht, die historisch angehäufte „Klimaschuld“ Luxemburgs zu errechnen, und war dabei auf die Summe von etwa 200 Millionen Euro gekommen. Auch wenn dieser Wert jetzt nicht ganz erreicht wird, darf das Zugeständnis der blau-rot-grünen Regierung als Erfolg der Zivilgesellschaft gewertet werden, denn gerade im Vorfeld des Pariser Klimagipfels, bei dem ja die Luxemburger EU-Präsidentschaft keine unwesentliche Rolle spielt, könnte sie Symbolwirkung entfalten. Doch auch wenn Luxemburg jetzt die Latte pro Kopf der Bevölkerung recht hoch legt, bleibt die Frage nach der qualitativen Ausrichtung dieser Zuwendungen. Bislang wurden die Gelder aus dem Luxemburger Kyotofonds, der über eine Spritabgabe finanziert wird, unter Federführung des Finanzministeriums vor allem an internationale Fonds vergeben, deren Aktivitäten starker Kritik ausgesetzt sind.

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