Fast einen Monat nach dem Fluchtversuch aus der Schrassiger Haftanstalt bezieht die Regierung endlich öffentlich Position. Krasses Beispiel für eine miserable Informationspolitik.
In mittelalterlichen Kerkern waren die Mauern meterdick, nicht nur, um mögliche Fluchtversuche zu unterbinden. Sie verhinderten auch auf effiziente Weise die Kommunikation zwischen innen und außen. Nicht ganz, aber fast so anachronistisch ist die Informationspolitik der Regierung, was den Strafvollzug betrifft. Das zeigt das lange Schweigen der Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung zur misslungenen Flucht dreier Schrassiger Gefangener am 26. März. Fast einen Monat später, erst am vergangenen Mittwoch, bequemte sich Justizminister Luc Frieden, vor die parlamentarische Rechtskommission zu treten – und auch dann erst auf Forderung der DP-Abgeordneten Colette Flesch und Xavier Bettel.
Wie gesagt, dieser Umgang mit der Öffentlichkeit ist nicht neu. Ob es wie vor einigen Jahren um einen zweifelhaften Gefängnisdirektor ging, der versetzt wurde, ob um die Inhaftierung von Kindern und Jugendlichen oder um ungeklärte Selbstmorde von Häftlingen – das Motto der offiziellen Informationspolitik lautete im Fall Schrassig bisher stets: Die Öffentlichkeit so wenig informieren wie nur möglich. Und das nicht erst seit der Ära Frieden.
Doch der Justizminister, der sich europaweit stark für einen grenzüberschreitenden Informationsaustausch zwischen europäischen Polizei- und Justizbehörden macht, muss den Informationsaustausch zu Hause zuerst noch üben. Dabei sollte er Europäische Grundrechte wie das Recht der BürgerInnen auf Information ernst nehmen. Nur so lässt sich Transparenz in puncto Haft- und Sicherheitspolitik schaffen. Nicht nur der woxx wurde von Frieden der Zugang zu Abschiebehäftlingen verweigert. Eine undemokratische Praxis, die gängige europäische Standards bei der Pressefreiheit und in der Gefängnispolitik einfach ignoriert.
Auch die „déléguée au procureur de l’Etat“ verweigerte der woxx eine Stellungnahme zum Vorfall im März. Ihre Begründung: Sie unterstehe dem Justizminister. Abgesehen von der Frage, ob diese Autorität so weit reichen darf, dass der vom Gesetz ausdrücklich designierten Verantwortlichen – immerhin eine Vertreterin der Staatsanwaltschaft – kaum Eigenverantwortung und Handlungsspielraum bleibt: Wenn es außer dem Minister in diesem Staat niemanden gibt, der sich zu Vorfällen in und um die Schrassiger Haftanstalt äußern darf, dann ist dies ein Armutszeugnis für Luxemburgs Demokratie. Dass der Minister es selbst nach einem Fluchtversuch nicht für nötig hält, eine Pressekonferenz abzuhalten, setzt der Sache noch eins drauf.
Vor der Justizkommission versteckte sich der Justizminister einmal mehr hinter dem Argument der Gewaltentrennung, um seine eigene Wortkargheit zu rechtfertigen: Er sei gegenüber dem Untersuchungsrichter nicht weisungsbefugt und dürfe sich zudem nicht in laufende Verfahren einmischen. Noch vorige Woche hatte Frieden gegenüber RTL gesagt, dass das Justizministerium bei der Schrassiger Aktion durchaus die Aufsicht über die Sicherheitsmaßnahmen geführt habe, und dass – welch Zynismus! – bei der Vereitelung des Fluchtversuchs niemand verletzt worden sei. Offenbar zählte die Gefahr für Leib und Leben, die für mehrere Personen durch die Aktion entstand, in den Augen des Ministers nichts. Wieder eine Woche später tut es dem Minister immerhin leid, dass es einigen Betroffenen „nicht gut geht“.
Selbstverständlich muss eine demokratische Regierung das Prinzip der Gewaltentrennung respektieren. Genauso wichtig ist es aber, die Öffentlichkeit angemessen zu informieren. Und gerade bei der Haftanstalt in Schrassig wird man das Gefühl nicht los, dass es offenbar alle Beteiligten – von der Direktion über die delegierte Staatsanwältin bis hin zum Minister – des Öfteren arrangiert hat, durch diese Ausrede die eigene Verantwortlichkeit zu verschleiern. Dabei wäre es übrigens genauso angebracht zu fragen, warum ein Untersuchungsrichter sich nirgends für Entscheidungen rechtfertigen muss, die in hohem Maße kritikwürdig sind.
Ein Justizminister, der mit Reformen ernst macht, hätte deshalb längst, ein unabhängiges Gremium eingesetzt, das die Haftpolitik kontrolliert. Das ist in den Nachbarländern seit einiger Zeit der Fall. Frieden, das wird nach sieben Jahren Zuständigkeit klar – geht dieser Reformeifer ab.
