Monthly Archives: April 2010

Ein Forum der Robert-Krieps-Stiftung brachte am Dienstag die Haupt-Protagonisten im Streit um das Abtreibungsgesetz zusammen: Justizminister François Biltgen und Danièle Igniti vom Planning Familial.

„Die Abtreibung an sich soll kein normaler Akt sein. Darin waren wir uns auch in der Koalition einig“, stellte Justizminister François Biltgen bei dem Treffen am letzten Dienstag klar. Und deshalb bleibe die Abtreibung auch im neuen Gesetzesprojekt ein Element des Strafrechts.

Zur Diskussion stand auf dem von der Robert-Krieps-Stiftung organisierten Forum das von der CSV-LSAP-Regierung erarbeitete Reformvorhaben zum Abtreibungsgesetz „portant modification de l’article 353 du Code pénal“, das am 20. Januar auf den Instanzenweg gebracht wurde. mehr lesen / lire plus

Vor dem Gefängnis in Schrassig fanden sich am vergangenen Mittwoch etwa 15 Demonstranten ein, um gegen die bevorstehende Abschiebung von sechs zurzeit dort festgehaltenen Nigerianern zu protestieren. Wenngleich es vereinzelte Plädoyers seitens der Asti – Jean Lichtfous als Vertreter des Flüchtlingsrates hatte einen offenen Brief an Arbeits- und Immigrationsminister Schmit gerichtet – wie eine dringende Anfrage des Grünen-Abgeordneten Felix Braz gab, scheint das Schicksal dieser Menschen die Gemüter der Luxemburger Öffentlichkeit nicht weiter zu bewegen. Dabei droht den Betroffenen bei erzwungener Rückkehr in ihre Heimat möglicherweise der Tod, zumal in einigen Regionen Nigerias in jüngster Zeit immer wieder Menschen aufgrund ihres Glaubens ermordet wurden und dort derzeit quasi bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen. mehr lesen / lire plus

Auf die zahlreichen öffentlichen Fälle von sexuellen und physischen Übergriffen an Minderjährigen im Umfeld der katholischen Kirche hat nun nach Deutschland auch das erzbischöfliche Ordinariat in Luxemburg mit der Einrichtung einer Kontaktstelle reagiert. Diese Stelle soll den Betroffenen „die Möglichkeit geben, die Erinnerung an leidvolle Erfahrung auszusprechen, ihre Verletzungen aufzuarbeiten und womöglich Sühnung zu erfahren“. Zudem soll der Weg zu einer „ehrlichen Aufklärung“ bereitet werden und in diesem Sinne „konstruktiv mit den staatlichen Instanzen, vornehmlich der Staatsanwaltschaft“, zusammengearbeitet werden. Drittes Ziel ist es, laut Presseerklärung, „weitere Übergriffe durch verstärkte Prävention zu verhindern“. Den Betroffenen stehen unter der E-Mail hotline@cathol.lu sowie wochentags zwischen 9h und 12h und von 14h bis 17h unter der Telefondurchwahl 621 14 11 15 ReferentInnen aus den Fachgebieten Psychologie, Psychotherapie und Psychiatrie sowie ExpertInnen aus den Sparten Medizin, Sozialarbeit, Seelsorge und Moraltheologie zur Verfügung. mehr lesen / lire plus

Le LCGB accuse l’OGBL de permettre aux magasins de prolonger les heures d’ouverture dans les commerces. Mais il devrait plutôt commencer par balayer devant sa porte.

« L’OGBL dit oui ? ». L’interrogation ne se rapporte pas à un hypothétique mariage avec son concurrent chrétien, le LCGB, ou à des propositions du patronat pendant les négociations tripartites. C’est l’intitulé d’un communiqué de presse de la section « commerce » du LCGB suite à la signature d’une convention-cadre entre la Confédération luxembourgeoise de commerce (CLC) et l’OGBL concernant la prolongation des heures d’ouverture dans le commerce. « Déjà l’année dernière, l’OGBL avait signé cet accord qui a été profitable seulement pour le côté patronal », s’insurge-t-il. mehr lesen / lire plus

„Es ist ein fataler Zeitverlust“, so Alain Origer, Drogenbeauftragter im Gesundheitsministerium. Grund für die Missstimmung: Das Luxemburger Verwaltungsgericht hat die Genehmigung zum Bau der neuen Fixerstube in der hauptstädtischen Rue d’Alsace annulliert. Die Firma Paul Würth hatte gegen diese Baugenehmigung geklagt, da der geplante Standort in unmittelbarer Nähe zum Firmensitz liegt. Ausschlaggebend für das negative Urteil war, dass es sich bei dem Gelände um ein so genanntes “Terrain à études” handelt, auf dem lediglich provisorische Gebäude errichtet werden dürfen, die neue Anlaufstelle für Drogenabhängige war jedoch als feste Gebäudestruktur geplant. „Es gab keine Solidarität mit dem Projekt“ beklagt sich Origer. Das Gericht habe letztlich eine ganz lexikalische Lesart des Bebauungsplanes und der „aménagements facilement amovibles“ angewandt. mehr lesen / lire plus

„Unsere Zukunft atomwaffenfrei“, unter diesem Motto findet in diesem Jahr ein überregionaler Ostermarsch in Büchel statt. Im nahe Cochem an der Mosel gelegenen „Fliegerhorst Büchel“ werden die vermutlich letzten Atomwaffen auf deutschem Boden gelagert. Laut einem Spiegel-Bericht von 2007 handelt es sich um etwa 20 solcher Bomben, die im „Ernstfall“ auf Befehl des US-Kommandos an Tornado-Jets montiert und von deutschen Piloten ins Ziel geflogen werden. Internationale Friedensgruppen fordern den Abzug dieser Waffen aus Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Italien und der Türkei, den fünf Ländern in Europa in denen die USA nukleare Sprengköpfe stationiert haben. Zu Ostern 2009 hatten sich rund 2000 FriedensaktivistInnen aus Deutschland, Belgien, den Niederlanden und den USA dort eingefunden. mehr lesen / lire plus

La police constate les effets de la crise économique sur la délinquance – pourtant elle ne propose pas d’alternative au tout-répressif.

Prend les choses très au sérieux: Romain Nettgen.

Les statistiques policières, surtout celles en rapport avec l’évolution de la délinquance, sont toujours à prendre avec précaution. Ainsi, si le taux de criminalité est en constante hausse depuis 2005, cela ne veut pas dire que l’insécurité règne dans les rues de Luxembourg – même si quelques médias, dans un élan de sensationnalisme, ont voulu le faire croire.

En analysant les chiffres en détail, on se rend compte de deux choses. Premièrement, l’augmentation de la délinquance est aussi due à une activité policière en nette hausse, ainsi qu’au meilleur fonctionnement des commissariats de proximité. mehr lesen / lire plus