Das jüngste Urteil gegen den Findel-POS zeigt, dass die politische Klasse nichts dazugelernt hat.
Mit falschen Mitteln ein unsinniges Ziel verfolgen – das ist es, was Luxemburgs Regierungen seit über zehn Jahren in Sachen Findel vorexerzieren. Und immer wieder geben die Gerichte jenen recht, die gegen die zweifelhaften staatlichen Genehmigungsverfahren klagen. Vor zwei Wochen wurde in erster Instanz der Klage von Grundbesitzern stattgegeben, deren Immobilien im "Plan d’occupation des sols" (POS) von 2003 nicht mehr als Bauland eingestuft werden. Das sei im Plan unzureichend begründet, befand das Gericht, und stellte damit die Rechtmäßigkeit des ganzen POS in Frage.
Besagter Plan sollte, über die Köpfe der betroffenen Gemeinden hinweg, die Grundlage für alle Neubauten im Findel-Areal legen. Der damalige Transportminister Henri Grethen hatte erklärt, Lärmstudien seien hierzu nicht erforderlich, weil diese Teil des noch ausstehenden Kommodo-Verfahrens seien. Dabei wurden die Umklassierungen der Flächen aufgrund der zu erwartenden Lärmbelästigung vorgenommen. Im Prozess hielt die Regierungsseite zwar an der absurden Argumentation fest, die Flächeneinteilung habe nichts mit dem Fluglärm zu tun. Das Gericht aber hat den Klägern recht gegeben: Weil die Gründe für die Umklassierung nicht anhand des POS-Dossiers nachzuvollziehen sind, war diese illegal.
Der amtierende Transport- und Umweltminister Lucien Lux scheint sich aber nicht damit zu begnügen, ein vergiftetes Erbe zu verwalten, sondern arbeitet fleißig daran, es für seinen Nachfolger weiter anzureichern. Die Genehmigung, die er aufgrund des Kommodo-Verfahrens für den Findel-Ausbau erteilte, enthält nämlich ebenfalls keine Angaben zum Fluglärm. Und so dürfte demnächst ein weiteres Gerichtsurteil fällig sein: Der Mouvement écologique und die Stadt Luxemburg haben gegen die Genehmigung geklagt, weil die Lärmbelastung außen vor gelassen wurde.
Warum die Regierungen so hartnäckig an einer Vogel-Strauß-Politik festhalten, bleibt schwer verständlich. Gewiss, es gibt den Druck der Fluggesellschaften. Doch der Imageschaden im Findel-Dossier wird auch auf diese Akteure zurückfallen. Vielleicht ist es ja die Sorge, wenn man den BürgerInnen der Stadt Luxemburg und Umgebung in Sachen Lärmbelastung die Wahrheit sagte, wäre der geplante massive Flughafenausbau politisch nicht mehr durchsetzbar. In Zeiten des Klimawandels ist allerdings absehbar, dass die Luftfahrtbranche mittelfristig auf große Probleme zusteuert.
Der Flugverkehrs-Standort Luxemburg stünde dann vor der Wahl, Umwelt- und Sozialdumping zu betreiben oder von heute auf morgen zu verschwinden. Besser wäre es, zurückzurudern, bevor noch mehr Geld in einen Megaflughafen investiert ist, der die Lebensqualität in Stadt und Umgebung erheblich herabsetzen wird.
