VIDEOÜBERWACHUNG: Schöne neue Welt

Déi jonk Gréng prangerten Anfang der Woche die Sicherheitspolitik der schwarz-roten Regierung an, vergaßen dabei jedoch die eigene Partei. Diese hatte nämlich im Vorfeld die Installierung von Kameras in Luxemburg-Stadt größtenteils akzeptiert.

„Noch nie waren so viele so sehr wenigen ausgeliefert“, heißt es in einem Zitat von Aldous Huxley, dem Autor von „Brave New World“. In seinem wohl bekanntesten Roman beschreibt er eine Gesellschaft, in der Stabilität, Frieden und Freiheit durch Konditionierung und Kontrolle des Einzelnen gewährleistet werden. Auch in Luxemburg stellen Déi jonk Gréng in puncto Überwachung durch den Staat eine fatale Entwicklung fest. Unter dem Motto „Sécherheet op Käschte vun eise Biergerrechter? De schwaarze Bilan vu 4 Joer CSV-LSAP-Sécherheetspolitik“ listeten sie in einem Communiqué Anfang der Woche insgesamt sechs Maßnahmen auf, die seit 2001 eingeführt wurden und ihrer Ansicht nach klare Einschnitte ins Privatleben darstellen. Einschnitte, die jenseits aller Verhältnismäßigkeit sind. Genannt wird von den Junggrünen etwa die Vorratsdatenspeicherung: So müssen seit Juli 2005 Verbindungsdaten von Anbietern für mindestens zwölf Monate gespeichert werden. Hier sehen Déi jonk Gréng den Grundsatz der Unschuldsvermutung tangiert. Durch die systematische Datenerfassung würden alle Bürger de facto unter Generalverdacht gestellt. Dagegen fordern Déi jonk Gréng, dass die Speicherung der elektronischen Kommunikationsdaten nur mit richterlicher Einwilligung bei konkretem Verdacht und zur Gefahrenabwehr bei einer Straftat zulässig sein sollte. Kritisch sehen sie auch das Gesetz, das die Datenerfassung der Kunden in sämtlichen Übernachtungsbetrieben (Hotels, Campings, Pensionen …) des Landes genehmigt und die Dateneinsicht durch die Polizei ermöglicht. Dieses Gesetz werten die jungen Grünen als schweren Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen. Dabei prangern sie unter dem Motto „Déi jonk Gréng are watching you“ insbesondere die schwarz?rote Koalition an, welche „die Rechte und die Freiheit der Bürger immer wieder im Namen der Sicherheit einschränkt“. Als spezielles Beispiel hierfür werden die Überwachungskameras in Luxemburg-Stadt genannt. Doch die jungen Grünen erwähnen nicht einmal, dass die eigene Mutterpartei als Koalitionspartnerin der DP mit am Regierungstisch in der Hauptstadt sitzt. Und dass déi Gréng damit auch eine gewisse Politik mitverantwortet und legalisiert haben. Denn Déi Gréng machten kein großes Aufhebens, als Kameras rund um „d’Kinnekswiss“ oder im Bahnhofsviertel installiert wurden. In einem Interview mit der Zeitschrift „forum“ stellte der grüne Fraktionspräsident François Bausch dieses Hinnehmen der Überwachungskameras gar als eine Art Kuhhandel dar: „In Luxemburg-Stadt haben wir die Überwachungskameras akzeptieren müssen, obwohl dies nicht unserer Meinung entspricht.“

Dass gerade Déi Gréng in puncto Bürgerrechte und persönliche Freiheit so wenig Zivilcourage und Profil beweisen, bzw. der Regierung keine anderen Lösungsansätze unterbreiten, macht schon ein bisschen stutzig.

Natürlich klopfen hier die Jungen den Alten nicht auf die Finger. Insofern scheint die Frage von Déi jonk Gréng in ihrem Communiqué letztlich durchaus berechtigt: „Wer überwacht eigentlich die Überwacher?“


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