LANDESPLANUNG: Stern(chen)stunde

Im zweiten Anlauf präsentiert die Regierung endlich zwei von vier nationalen „plans sectoriels“. Und doch eigentlich nicht.

„Planungssicherheit“ lautete eines der am meisten benutzen Wörter bei der Vorstellung der „plan sectoriel transport“ und „plan sectoriel paysage“. Vor allem Innenminister Halsdorf griff mehrmals auf die Vokabel zurück, um Sinn und Zweck der sektoriellen Pläne zu umschreiben. Tatsächlich wurden aber nur Vorprojekte vorgelegt und auf das weitere Verfahren hingewiesen. Ob die endgültigen Dokumente tatsächlich zu der gewollten sicheren Planung verhelfen, muss angezweifelt werden.

Die nun vorgestellten (Teil-)Pläne basieren auf einem Gesetz von 1999 und dem daraus abgeleiteten „integrativem Verkehrs- und Landesentwicklungskonzept (IVL)“, dessen Hauptbericht Anfang 2004, also am Ende der letzten Legislatur, vorgelegt wurde. Damals wurde auf die wichtigen sektoriellen Pläne verwiesen, die „demnächst“ erlauben sollten, die Rahmenbedingungen für ein landesweit verbindliches Gesetzesverfahren zu schaffen. Dass es faktisch einer weiteren Legislaturperiode bedurfte um diese wichtige Zwischenetappe im Endeffekt dann doch nicht abzuschließen, war im 99er Gesetz nicht vorgesehen: Der Anfang dieses 21. Jahrhunderts wird wohl einmal als das verlorene Jahrzehnt der Landesplanung in die Geschichte eingehen.

In den 70er, 80er und 90er waren es noch einsame Rufer in der Wüste, die ein Mehr an Landesplanung einklagten. Seit 1999 ist diese Forderung zwar mehrheitsfähig, zumindest in den Sonntagsreden der PolitikerInnen. Fehlentwicklungen bleiben aber weiter an der Tagesordnung und können, mangels eines rechtlich verbindlichen Rahmens, nicht verhindert werden. Der Zeitverlust hat aber auch zur Folge, dass die Datenbasis, auf der die Planungen beruhen sollen, längst überholt ist. Das betrifft nicht nur die chronisch unterschätzten Zahlen, was die Arbeitsplatzentwicklung anbelangt. Auch die Zielvorgaben sind nicht mehr reell. Der ominöse „Modalsplit 25/75“ reicht längst nicht mehr aus, wenn Luxemburg auch in Sachen Mobilität seinen Klimaverpflichtungen nachkommen will.

Und wenn Zweckoptimisten wie Halsdorf, Wiseler und Lux davon ausgehen, dass die noch ausstehenden sektoriellen Pläne „hoffentlich“ vor den Wahlen im Juni vorliegen werden, dann bedeutet dies doch eigentlich nur, dass sie es aufgegeben haben, definitive Entscheidungen in die Wege zu leiten. Da tröstet es auch kaum darüber hinweg, dass jetzt quasi in handwerklicher Fleißarbeit alle wichtigen landesplanerischen Fragestellungen zusammengeführt wurden. Immerhin eine wichtige Voraussetzung, um überhaupt mit dem Planen anzufangen. Doch kommen diese Vorgaben viel zu spät und unverbindlich daher, um Fehlentwicklungen zu unterbinden. Die „zone verte interurbaine“, die als „Freiraumschutz“ zwischen den Ballungsgebieten von Luxemburg-Stadt und den Südgemeinden dienen soll, umfasst auch das Gebiet um Wickringen, wo eines der derzeit größten Einkaufszentren des Landes in Planung ist. Bis die Vorgaben des „plan sectoriel paysages“ zum Tragen kommen, werden hier vollendete Tatsachen geschaffen.

Und auch bezüglich einer Abstimmung der sektoriellen Pläne untereinander bleiben mehr Fragen offen, als deren beantwortet werden. Noch immer sieht der „plan sectoriel transport“ eine ganze Reihe von Straßenbauprojekten vor, bei denen klar ist, dass sie mit dem „plan sectoriel paysage“ unvereinbar sind. Diese Vorhaben wurden mit einem Sternchen versehen welches darauf hinweist, dass hier eine Inkohärenz besteht, die von Fall zu Fall zu lösen ist. Spätestens seit der heroischen Abstimmung über die Nordstraße wissen wir allerdings, welchen Prinzipien hierzulande im Ernstfall Vorrang gewährt wird.


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