… und raus bist du. Die Standortfrage für die „cité judiciare“ harrt seit Jahrzehnten einer Lösung. Die Chancen standen noch nie so günstig wie heute. Sachargumente zählten bei der Abwägung bislang allerdings weniger als vorgetäuschter Sachzwang.
Keine Perspektive für die Justiz?
(Foto: Christian Mosar)
Als die woxx im September des vergangenen Jahres ein „Sträitkultur“-Gespräch über den Standort der „cité judiciaire“ veranstaltete, konnte einer der Hauptakteure nicht an der Diskussion teilnehmen. Paul Helminger, Bürgermeister der Stadt Luxemburg, wohnte zur selben Zeit einer Tagung zum Thema Weltkulturerbe in Mexiko-City bei. Unter anderem wollte er seine Teilnahme an der Unesco-Tagung dazu nutzen, um die neuesten Entwicklungen im Dossier „cité judiciaire“ zu erörtern. Icomos, eine nicht-staatliche Organisation, die für die Unesco Expertisen in Sachen Denkmalschutz erstellt, hatte im Mai 2001 die Planungen einer „cité judiciaire“ auf dem Heilig-Geist Plateau in Frage gestellt. Die „Frënn vun der Festungsgeschicht“ hatten zudem einen Brief eines Icomos-Verantwortlichen publiziert, indem die Aberkennung des Weltkulturerbe-Status für den Fall vorausgesagt wurde, wenn die „cité judiciaire“ in geplantem Umfang und an besagtem Ort errichtet würde. Was praktisch zehn Jahre lang als „beschlossene Sache“ gegolten hatte, schien auf einmal in Frage gestellt: Die Errichtung einer „cité judiciaire“ auf dem südwestlich der Luxemburger-Altstadt gelegenen Plateau, dort wo früher das Militär beheimatet war.
Helminger trieb damals nicht nur die Sorge um die Aberkennung des für den Tourismus nicht abträglichen Sonderstatus‘ der Unesco, sondern auch das Wissen, dass sich inzwischen eine brauchbare Standort-Alternative für die „cité judiciare“ ergeben hatte: Das so genannte „ilôt A“ am südlichen Ende der „rocade de Bonnevoie“.
Dieser Standort war bis wenige Tage vor der Mexikoreise Helmingers eigentlich für den Bau eines Bankgebäudes vorgesehen. Doch hatten die Banker es sich mittlerweile anders überlegt und vorgezogen, ein Gebäude im Stadtteil Hamm zu errichten. So konnte das „ilôt A“ einem neuen Zweck zugeführt werden. Das Besondere an diesem Standort: Es handelt sich nicht einfach um einen Bauplatz im klassischen Sinne. Vielmehr soll hier auf einem bestehenden Parkhaus gebaut werden, das seinerseits über einer Eisenbahnlinie errichtet wurde.
Nicht nur Denkmalschutz
Als Ende der 80er Jahre nach einer Lösung für die Raumnot des Luxemburger Justizapparates gesucht wurde, war die genaue Gestaltung der Rocade überhaupt noch nicht entschieden. Damals wurden andere Standorte wie etwa die „Stäreplaz“ im Westen oder der Hollericher Platz im Süden andiskutiert und als ungeeignet eingestuft. Als dann auf Vorschlag des damaligen Bautenministers Robert Goebbels der in Wien lebende Luxemburger Architekt Robert Krier mit der Ausarbeitung eines Projektes beauftragt wurde, ging alles seinen „luxemburgischen“ Gang: Niemand hinterfragte mehr Sinn und Zweck des Ganzen. So wurde auch 1999 das Gesetzesprojekt zur Errichtung der „cité judiciaire“ ohne Gegenstimme vom Parlament angenommen.
Doch im Jahre 2001 drohte das Vorhaben zu kippen. Wie sich herausstellte, hatte niemand es für nötig befunden, die Unesco in die Planungen einzubeziehen. „Das Heilig-Geist-Plateau liegt nicht in der Zone des Weltkulturerbes“, so die Argumentation seitens der Bauherrin und Bautenministerin Erna-Hennicot Schoepges. Dennoch schickte sie im Dezember vergangenen Jahres eine ranghohe Delegation zu einer weiteren Tagung der Unesco nach Helsinki. Dort wurde eine abgespeckte Version der cité vorgelegt und es gelang, die Unesco-Verantwortlichen von einem negativen Votum abzuhalten.
Da die Bedenken der Unesco ausgeräumt schienen, sah es lange so aus, als müsste Helminger nachgeben. Er hatte sich bereit erklärt, einer definitiven Baugenehmigung zuzustimmen, sollte die Unesco mit den Plänen der cité einverstanden sein. Obwohl es durchaus andere städtebauliche Argumente gegen den Standort „Heilg-Geist“ gegeben hätte, hatte Helminger vor allem auf das Argument des Denkmalschutzes gesetzt.
Am 8. März hat das Bautenministerium die definitive Baugenehmigung für die cité bei der Gemeinde Luxemburg eingereicht. Wenige Tage später empfing die Bautenministerin eine Delegation des „groupement des magistrats“ und bestätigte den unmittelbaren Beginn der Bauarbeiten, sobald die Genehmigung seitens der Stadt vorliege. Inzwischen hat aber der blau-schwarze SchöffInnenrat vom Architekturbüro Dewey und Muller ein Gutachten erstellen lassen, welches prüfen sollte, „ob sich das von der Stadt Luxemburg in die Diskussion gebrachte Alternativgrundstück (…) eignet, das Raumprogramm der cité judiciare aufzunehmen“. Die Schlussfolgerung: „Sollte das erforderliche Erweiterungspotential deutlich über 12 Prozent (…) liegen, bietet die „rocade de Bonnevoie“ die günstigeren Vorausetzungen für eine Realisierung.“
Noch eindeutiger als diese Einschätzung der Realisierung des Bauprogramms fällt das Gutachten hinsichtlich der verkehrstechnischen Vorteile aus: Wegen der Nähe des Bahnhofs verfügt die Rocade über „ein größeres direktes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln“.
Inzwischen hat der SchöffInnenrat auch ein Strategiepapier zur Entwicklung der Oberstadt vorgelegt, das über den reinen Vergleich der beiden Standorte hinausgeht. Da der Beweis erbracht wurde, dass die Justiz angemessen und auch in absehbarer Frist auf der Rocade untergebracht werden kann, sinnieren Helminger und Co über eine andere Verwendung des Heilig-Geist-Plateaus. Dabei machen sie sich eine von den Grünen vorgeschlagene Umwandlung des Plateaus in ein Wohnareal stark. 280 bis 320 Stadtwohnungen „in bester Lage“ könnten hier entstehen. Das Plateau biete die einzige Möglichkeit für die Stadt, in größerem Maße wieder eine Wohnbevölkerung in den Stadtkern zu locken und so einer negativen Entwicklung entgegenzuwirken.
Dass blau-schwarz in der Stadt Luxemburg durchaus auf Konfliktkurs mit schwarz-blau im Staate gehen will, macht der SchöffInnenrat in seinem Strategiepapier ebenfalls deutlich. In einer Art Loblied auf die Gemeindeautonomie wird dem Parlament ein „direktes Eingriffsrecht“ in die Entscheidung bezüglich des „Cité judiciaire“-Standortes abgesprochen. „Gesetze über die Finanzierung von Einrichtungen können die Planungshoheit der Gemeinden nicht ersetzen“, meint die Gemeinde. Womit der Ball wieder bei Erna Hennicot-Schoepges liegt, die mit einer kurzfristigen Baugenehmigung seitens des Bürgermeisters nicht rechnen kann – und sich vorsorglich den Standort Rocade etwas genauer ansehen sollte.
