Ein Forum der Robert-Krieps-Stiftung brachte am Dienstag die Haupt-Protagonisten im Streit um das Abtreibungsgesetz zusammen: Justizminister François Biltgen und Danièle Igniti vom Planning Familial.
„Die Abtreibung an sich soll kein normaler Akt sein. Darin waren wir uns auch in der Koalition einig“, stellte Justizminister François Biltgen bei dem Treffen am letzten Dienstag klar. Und deshalb bleibe die Abtreibung auch im neuen Gesetzesprojekt ein Element des Strafrechts.
Zur Diskussion stand auf dem von der Robert-Krieps-Stiftung organisierten Forum das von der CSV-LSAP-Regierung erarbeitete Reformvorhaben zum Abtreibungsgesetz „portant modification de l’article 353 du Code pénal“, das am 20. Januar auf den Instanzenweg gebracht wurde. Diskussionskontrahentin des Ministers war Danièle Igniti, Präsidentin des Plannig Familial, die im Gegensatz zu Biltgen Befürworterin einer einfachen Fristenlösung in der Frage der Abtreibung ist.
Dagegen will Biltgen an der Indikationslösung festhalten: Man habe sich für die „Détresse sociale“ als das für die Abtreibung geltende Kriterium entschieden. „Die Fälle von ungewollten Schwangerschaften, die mir bekannt geworden sind, waren hauptsächlich solche, in denen das Soziale eine Rolle gespielt hat, das Milieu oder die Beziehung zum Erzeuger“, so Biltgen. Er könne den Vorwurf , dass es sich bei der „Détresse sociale“ um eine Verwässerung handele, nicht gelten lassen. „In dem Moment, wo eine Frau die vorgeschriebenen Beratungen wahrnimmt, setzt eine Straffreiheit ein“, so Biltgen. Nicht nur für die Frau, sondern auch für den Arzt entstehe damit eine gewisse Rechtssicherheit.
Ganz anders sieht das Danièle Igniti, Präsidentin des Planning Familial. „Wir haben uns gefragt, warum bei einer so breit angelegten Indikation, die die Frau sich praktisch selbst ausschreiben kann – warum wir da nicht den einfachen Weg der Fristenlösung gehen und einer Frau bis zur zwölften Woche die Entscheidung für eine Abtreibung freigeben“, so Igniti. In zahlreichen Ländern mit einer liberalen Gesetzgebung seien die Abtreibungsraten signifikant niedriger als in Länder mit restriktiveren Gesetzen. Die Befürchtung, Frauen könnten den Schwangerschaftsabbruch als Verhütungsmethode betrachten und den medizinischen Eingriff als eine Routineangelegenheit hinnehmen, sei daher vollkommen grundlos. „Es ist immer ein schwerer Eingriff“, so die Präsidentin des Planning. Für die Bekämpfung der Ursachen des Problems sei vor allem die Sexualaufklärung wichtig. Aber das Planning habe nur eine einzige Person zur Verfügung, die sich um eine systematische Sexualerziehung kümmert. „Wir erhalten viele Anfragen von Schulen, können diesen jedoch aufgrund von Personalmangel nicht nachkommen“, so Igniti. Auch Weiterbildungen für das Lehrpersonal im Bereich Sexualkunde habe das Planning angeboten. Die Kurse seien jedoch nicht verpflichtend gewesen und infolgedessen nur unzureichend in Anspruch genommen worden.
Nach Meinung der Planning Familial-Präsidentin handelt es sich bei dem von der CSV-LSAP-Regierung erarbeiteten Gesetzesentwurf zur Abtreibung um eine, von einer gewissen Parteirichtung erzwungene, rein politische Lösung. „Wir glauben nicht, dass die Änderungen richtig sind, denn die Frauen werden unter ihnen zu leiden haben. Ich gehöre keiner Partei an. Es geht dem Planning Familial zuerst um das Prinzip. Und das ist die freie Wahl der Frau“, so Igniti. Und neben diesem Prinzip spiele auch die Realität eine Rolle. „Wir müssen eine Gesetzgebung schaffen, die den Frauen weiterhilft und keine Barrieren aufrichtet“. Denn es sehen viele Frauen als Bevormundung an, dass das Gesetzesprojekt die Genehmigung zu einer Abtreibung daran bindet, dass eine Frau neben einem Gynäkologen auch ein „Centre de consultation et d’information familale agréé “ aufsuchen muss. „Auf 400 Frauen kommen aber nur vier, die eine Information wünschen“, so Danièle Igniti. Zwar sei es wichtig, dass ein gutes Beratungsangebot und eine gute Nachsorge zur Verfügung stehen, doch würde in der Praxis eben nur eine Minderheit von dem Angebot Gebrauch machen. „Ich glaube nicht, dass man Frauen zwingen sollte, sich einer solchen Beratung zu unterziehen“, so Igniti. Eine obligatorische Beratung würde zudem Verzögerungen in den Ablauf einbringen. Und viele Frauen, die sich schon heute helfen können, würden auch unter der neuen Gesetzgebung Wege finden, die geforderten Beratungen zu umgehen. Auch die Indikationen seien letztlich künstlich. „Wenn jemand sich entscheidet, ein Kind nicht zu bekommen, dann kann man nicht in starren Kategorien denken und festsetzen, es geschieht aus psychologischen oder aber aus sozialen Ursachen. Es ist eine Mischung aus vielem“, so Igniti.
François Biltgen aber will an seinem Gesetzesprojekt festhalten: „Bei gesellschaftspolitischen Fragen, die ein Land spalten – ist es besser Konsenslösungen zu suchen.“
Hinter einer solchen Konsenslösung versteckt sich offenbar auch die LSAP. Es scheint, als organisierten die Sozialisten lieber gesellschaftspolitische Debatten mithilfe ihrer eigenen Stiftung, als dass sie selbst auf dem Podium Stellung beziehen. „Die Stiftung Robert Krieps will – ausdrücklich außerhalb der Partei oder der Parteien – ein Forum für Debatten sein“ erklärte der ehemalige Präsident der LSAP-Fraktion Ben Fayot auf Nachfrage der Woxx. Obwohl die Sozialisten noch bis zu den Wahlen eine Fristenlösung in ihrem Parteiprogramm stehen hatten, sind sie nun im Rahmen der Koalition auf eine Indikationslösung umgeschwenkt: „Die CSV hat bis zu den Wahlen nie akzeptiert, über das zu reformierende Abtreibungsgesetz von 1978 zu diskutieren“, rechtfertigt sich Fayot. Sehr bedauerlich, dass die LSAP nun, wo sie erneut der Koalition angehört und die CSV das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat, ihre Prinzipien über Bord wirft. „Ich gehe selbstverständlich davon aus, dass die Abgeordneten der LSAP in der Chamber das Projekt, das auch in der Fraktion diskutiert wurde, akzeptieren.“
Auf Initiative des Cid-Femmes hat sich das Kollektiv „Si je veux – Für das Selbstbestimmungsrecht der Frau“, bestehend aus Privatpersonen, Frauenorganisationen und parteilichen Jugendorganisationen, gebildet, welche eine Reform des von der CSV-LSAP-Regierung erarbeiteten Entwurfes zum Abtreibungsgesetz fordern. Noch bis zum 1. Juni zirkuliert diesbezüglich eine Petition: http://sokrates.lu/ivg
