LANDTAGSWAHLEN: Angespannte Stille

Um die Landtagswahl in NRW ist es genau eine Woche vor der Wahl still geworden in den deutschen Medien. Dabei könnte der 9. Mai zum Schicksalstag für die amtierende Bundesregierung werden.

Kein Mucks dringt dieser Tage aus Nordrhein-Westfalen nach draußen. Gönnen sich die Spitzenkandidaten noch eine kurze Verschnaufpause, oder ist bereits die Luft raus? Eine Woche vor der Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland folgt die Politik ihren Beratern: Obacht, behutsam auftreten, und jetzt ja keine Fehler machen! Ohnehin war das die Devise des gesamten Wahlkampfs, den man getrost als „lahmarschig“ bezeichnen kann. Sowohl die mit der FDP regierende CDU als auch die zuletzt arg gebeutelte SPD suchten ihr Heil in einer weitgehend inhaltslosen, Polarisierung vermeidenden Wohlfühl-Kampagne. So war das mittlerweile in Wahlkampfzeiten auch in Deutschland obligatorische Fernsehduell der beiden Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers (CDU) und Hannelore Kraft (SPD) auch nur eine fade Kopie der entsprechenden Veranstaltung zwischen Merkel und Steinmeier. Ja, genau genommen war es eher ein konziliantes Gespräch, bei dem einvernehmlich darüber geplaudert wurde, wie man sich das so vorstellt, das ? vielleicht ja gemeinsame ? Regieren in den nächsten Jahren.

Dass es überhaupt noch einmal spannend werden würde, hätten die wenigsten erwartet. Doch diverse Finanzskandälchen der CDU in NRW, das penetrante und stümperhafte Auftreten der FDP, namentlich des Außenministers Westerwelle, im Bund, und die offenkundige Unfähigkeit der Bundesregierung, ihre Politik konsistent zu formulieren, weckten Erinnerungen an die Bundesregierung Schröder: Als NRW bei den Landtagswahlen für Rot-Grün verloren ging, war die Mehrheit im Bundesrat dahin, und es begann das Ende des sogenannten „rot-grünen Projekts“. Genau dieses Schicksal droht nun der schwarz-gelben Bundesregierung, sofern Umfragen zu trauen ist. Letzten Erhebungen zufolge liefern sich die beiden großen Parteien ein Kopf-an-Kopf-Rennen. CDU und SPD liegen mit 35% und 33,5% etwa gleichauf, gefolgt von den Grünen mit 11% und der FDP, für die momentan 8,5% vorausgesagt werden. Der Partei Die Linke werden 6% prophezeit. Eine „linke“ Mehrheit, ob mit der Linkspartei oder ohne sie, erscheint demnach nicht unrealistisch.

In jedem Fall ist die Frage, ob die Linkspartei in den Landtag einziehen wird oder nicht, von erheblicher Bedeutung ? in zweierlei Hinsicht. Zum einen ist die Linkspartei vermutlich das Zünglein an der Waage. Sollte sie es schaffen, die 5%-Hürde auch in NRW zu knacken, würden CDU und FDP keine Mehrheit erhalten, wodurch theoretisch eine rot-rot-grüne Landesregierung möglich würde. Zwar hat sich die SPD-Spitzenkandidatin wiederholt von der Linken distanziert, kategorisch ausgeschlossen hat sie eine Zusammenarbeit jedoch nicht. Trotz der hartnäckigen Versuche der CDU, deren biedere Rhetorik gegen die „gefährlichen Linksradikalen“ mittlerweile arg veraltet wirkt, hat Kraft es konsequent vermieden, sich festzulegen. Zum anderen ist der Einzug in den Landtag für die Partei Die Linke selbst bedeutsam: Schafft sie es in NRW trotz eines schwachen Landesverbands, wenig charismatischer KandidatInnen und der Herkunft zahlreicher Mitglieder aus ehemaligen linken Splittergruppen (DKP, Trotzkisten etc.), dann bleibt ihr eine aufreibende Debatte um den Kurs der Partei wohl erspart. Und sie kann dann mit Fug und Recht sagen: Auch in Westdeutschland gibt es nun auf absehbare Zeit ein Fünf-Parteien-System.

Die Sozialdemokraten hingegen werden wohl selbst bei leichten Verlusten ihre eigene Wiedergeburt verkünden, obwohl sie in ihrem vormaligen „Stammland“ selbst mit 33% weit entfernt sind von den Ergebnissen vergangener Zeiten und sich zudem unfähig gezeigt haben, die Ursachen ihres langsamen Siechtums im Ruhrgebiet aufzuarbeiten. 2005 haben sie nach 39 Jahren ihre Vorherrschaft in NRW eingebüßt ? Ergebnis einer korrupten, autoritären und neoliberalen Politik. Ihr ehemaliger Ministerpräsident Wolfgang Clement wirbt heute, nur konsequent, für die FDP. Sollte die SPD also tatsächlich die Gewinnerin der Wahlen sein, so liegt das Verdienst nicht bei ihr, sondern in der resignierenden Einsicht, dass Schwarz-Gelb wohl doch noch schlimmer wäre.


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