Der Mouvement Ecologique vermisst notwendige Weichenstellungen in Sachen Verkehrspolitik: Mobilitäts- und Klimaaspekte werden kaum berücksichtigt.
Schickes Layout, keine neuen Akzente. Die Meco-Kritik an die Adresse des Transportministers, der vor kurzem die Luxemburger Haushalte mit einer glanzvollen Broschüre beglückte (siehe woxx 922), könnte schärfer nicht sein. Auch wenn die Transportpolitik in den vergangenen Wochen und Monaten die politische Aktualität recht stark prägte und laut dem Minister noch nie so viele Gelder in den öffentlichen Transport geflossen sind, vermisst Meco-Präsidentin Blanche Weber „eine wirklich systematische Herangehensweise, um die Mobilität von vornherein in die Planung eines Projektes einzubeziehen“. Überhaupt sei Mobilitätsplanung ein Fremdwort, wenn es um Vorhaben wie den „Pacte Logement“ oder das geplante Einkaufszentrum in Wickringen gehe.
Symptomatisch für die derzeitige politische Situation ist auch die Ungewissheit bezüglich des „Plan sectoriel Transport“, von dem nicht gewusst ist, wann er kommen wird und welchen Prioritäten er Rechnung tragen soll. Zwar zirkuliert ein entsprechender Entwurf unter Ministerien und Beamten, doch werden in der Zwischenzeit laut Meco „knallharte Fakten“ geschaffen. Auffallend sei auch, dass Aspekte des Klimaschutzes in allen Debatten gänzlich ausgeklammert werden und aktuelle Trends in Sachen Modal-Split nicht mehr aufgeführt werden. „Tendiert die Entwicklung – wie politisch gewünscht – in Richtung 25 Prozent für den öffentlichen Transport?“, will Blanche Weber wissen.
Der eingangs erwähnten Broschüre „mobil 2020“ komme zwar das Verdienst zu, eine Lanze für den konsequenten Ausbau des öffentlichen Transportes zu brechen, doch enthalte das Dokument keine wirklich neuen Akzente. Ein Blick in die pluriannuelle Finanzplanung der Regierung mache zudem deutlich: Zwischen den frommen Wünschen des Verkehrsministers und der Realität bestehe eine riesige Kluft. Der Meco begrüßt, dass die Ausgaben im „Fonds du rail“ bis 2011 verhältnismäßig stärker ansteigen, als jene im „Fonds des Routes“. Doch verweist Blanche Weber auf Hinweise, laut denen „Gelder, die in den vergangenen Jahren für Projekte im Infrastrukturbereich für die Eisenbahn vorgesehen worden seien, kaum ausgeschöpft wurden“. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, wäre der Zuwachs ein rein kosmetischer, weil er mit den nicht verbrauchten Geldern aus den Vorjahren finanziert würde. Umgekehrt sind Gelder für innovative Projekte, wie die Luxemburger Stadtbahn, in der langjährigen Finanzplanung noch gar nicht vorgesehen. Eine Kritik, die der Verkehrsminister in diesem Punkt zurückweist: Es sei gar nicht vorgesehen die Tram über diesen Fonds zu finanzieren.
Die Umweltgewerkschaft zeigt sich irritiert, dass der „Fonds des routes“ im Budgetentwurf 2008 – im Gegensatz zum „Fonds du Rail“ ? weitaus detaillierter aufgelistet wird. Ausführlich werden alle Projekte unter Angabe der in den jeweiligen Jahren anfallenden Investitionskosten dargestellt. Dort würden selbst jene Projekte aufgeführt, über die noch gar nicht entschieden worden sei und über die zum Teil kontrovers diskutiert werde.
Demnach scheint sich das wesentliche Novum der aktuellen Regierung auf der Ebene der Rhetorik zu finden. Die Regierung „tanzt ? wie auch die vorherigen ? auf allen Hochzeiten und versucht die Akteure zu beruhigen: die Verfechter des öffentlichen Transportes ebenso wie die FEDIL, die sich Sorgen um den Tiefbau macht, oder die Autolobby, die partout Einschränkungen im Individualverkehr vermeiden möchte“, bilanziert der Meco.
Der Verdacht, die Regierung fahre eine Doppelstrategie, die mit Broschüren und gut gemeinten Absichtserklärungen des Transportministers verschleiert werden soll, fand seine Bestätigung in einer von den Mehrheitsparteien vorbereiteten Chamber-Motion, in welcher die Realisierung einer Vielzahl von Einzelprojekten im Straßenbaubereich angemahnt wird, ohne deren Stellenwert aus verkehrs- oder klimapolitischer Sicht zu hinterfragen.
