REGIERUNG UND INDEX: Wer spielt gegen wen?

In der Chamber wurde nicht, wie angekündigt, über die Wettbewerbsfähigkeit diskutiert, sondern, wie zu erwarten, über den Index gestritten. Interessante Nuancen waren nur bei genauem Hinhören zu erkennen.

Freistoß für den Christlichen Sportverein (CSV). Kapitän Jean-Louis Schiltz spielt den Rechtsaußen Lucien Thiel an. Flanke in den Strafraum, auf Marc Spautz, der passt rückwärts an seinen Kollegen Robert Weber und der… schießt den Ball ins Aus! Ähnlich wie bei der französischen National-Elf scheint es auch innerhalb der größten luxemburgischen Regierungspartei interne Probleme zu geben.

Am vergangenen Dienstag hatte die CSV mit einer Pressekonferenz aufgetrumpft, die als „20 oder 21 Vorschläge zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit“ angekündigt wurde. Bei dem „optionalen“ Vorschlag handelte es sich natürlich darum, die Indexregelung „anzupassen“. Weil Luxemburg ein ernstes Wettbewerbsproblem habe, so Jean-Louis Schiltz, seien substanzielle Änderungen erforderlich. Er nannte die beiden Möglichkeiten: Entweder die Höhe der Indextranche ab dem doppelten Mindestlohn deckeln, oder bei den Berechnungen die Preissteigerungen der Ölprodukte neutralisieren. Lucien Thiel drückte es abends im Fernsehen noch deutlicher aus: Man solle nicht die Tripartite im Herbst abwarten, um in Sachen Index eine Entscheidung zu treffen.

Wenige Stunden später distanzierte sich der CSV-Abgeordnete und LCGB-Präsident Robert Weber via Pressekommuniqué von dieser Aussage und forderte, die Index-Diskussion solle nicht vor der Tripartite neu aufgerollt werden.

Tags drauf, während der Chamber-Debatte, musste man sich dann fragen, ob die LSAP-Fraktion noch Teil der Regierungs-Elf sei. Fraktionspräsident Lucien Lux stellte zwar nicht die 20 CSV-Vorschläge in Frage, doch die Begründung, insbesondere des 21. Vorschlags, wollte er nicht gelten lassen: Luxemburg stehe in den Wirtschafts-Rankings immer noch gut da, die neuesten Schätzungen zum Wachstum seien eher optimistisch, die LSAP erkenne deshalb keinen akuten Handlungsbedarf beim Indexsystem. Das alles belegte er mit einer beeindruckenden Flut von Argumenten und Zahlen, die eher aus dem Arsenal des OGBL stammen, dessen Gewerkschaftssekretär er einmal war, als aus jenem einer Regierungspartei.

Auch im LSAP-Team scheint es „Koordinationsprobleme“ zu geben. Schließlich war es Wirtschaftsminister Jeannot Krecké persönlich, der die Index-„Modulation“ in seinen Katalog der Mittel zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit aufgenommen hatte. Ein Verlust derselben, betonte Krecké in der Chamber, werde von Experten diagnostiziert, die „keine Idioten“ seien – man fragt sich, wofür er seinen Parteikollegen Lux hält.

Der polemische Charakter der Debatte trug zweifellos zum Unterhaltungswert bei, erschwerte es jedoch, die Positionen der Parteien zu verstehen. Dass es beim Index eigentlich um zwei verschiede Vorhaben geht, wurde nicht offen ausgesprochen: Das eine entspricht dem Wunsch der Arbeitgeber und des Finanzministers, die Reallöhne zu senken, zum Beispiel indem man eine oder mehrere Tranchen ausfallen lässt. Das andere Vorhaben entspringt der Sorge, dass schnell steigende Energiepreise zu steigenden Lohnkosten führen, die für viele Unternehmen schwer zu verkraften wären – solche Verteuerungen zu neutralisieren böte sich an.

Bemerkenswerterweise hält sich die LSAP, die bei der vergangenen Tripartite als Retterin des Index‘ punkten konnte, ein entsprechendes Hintertürchen offen. Zwar gelte Kreckés Index-Vorschlag „en cas de dérapage de l`inflation“, was zurzeit nicht der Fall sei, so Lux. Klar sei aber, dass die Betriebe mehrere Indextranchen pro Jahr nicht verkraften könnten. Wie man in diesem Fall reagiere, darüber könne auch schon im Vorfeld der Tripartie diskutiert werden.


Cet article vous a plu ?
Nous offrons gratuitement nos articles avec leur regard résolument écologique, féministe et progressif sur le monde. Sans pub ni offre premium ou paywall. Nous avons en effet la conviction que l’accès à l’information doit rester libre. Afin de pouvoir garantir qu’à l’avenir nos articles seront accessibles à quiconque s’y intéresse, nous avons besoin de votre soutien – à travers un abonnement ou un don : woxx.lu/support.

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Wir stellen unsere Artikel mit unserem einzigartigen, ökologischen, feministischen, gesellschaftskritischen und linkem Blick auf die Welt allen kostenlos zur Verfügung – ohne Werbung, ohne „Plus“-, „Premium“-Angebot oder eine Paywall. Denn wir sind der Meinung, dass der Zugang zu Informationen frei sein sollte. Um das auch in Zukunft gewährleisten zu können, benötigen wir Ihre Unterstützung; mit einem Abonnement oder einer Spende: woxx.lu/support.
Tagged .Speichere in deinen Favoriten diesen permalink.

Kommentare sind geschlossen.