WIRTSCHAFTSKRISE: Prinzip Hoffnung

Ruhe scheint erste LuxemburgerInnen-Pflicht zu sein. Weder die Regierung, noch die Opposition, noch die Bevölkerung will hören, dass es bergab gehen könnte. Und schon gar nicht, warum.

Aussitzen! Der Bär, traditionelles Symbol dafür, dass die Aktien fallen.
(Foto: RK)

Krise, was denn für eine Krise? Viele Menschen in Luxemburg sehen nur Medienrummel in den Diskussionen um weniger Wachstum und Rezessionsgefahren. „Ich spüre nichts davon“, sagt Claude, gut verdienender Informatiker, „… halt, doch, die letzte Gratifikation fiel bescheidener aus.“ Aber: Die Banken fahren weiterhin Profite ein – über zwei Milliarden Euro im ersten Semester 2002 – und der Staat verfügt über reichlich Reserven.

Claude kennt die Situation im Finanzsektor, er hat vor kurzem den Arbeitgeber gewechselt. „Entlassungen hat es bisher kaum gegeben. Aber interessante Jobs sind schwieriger zu finden, und bei den Löhnen sind die Arbeitgeber vorsichtiger geworden.“ Seine alte Firma hat, wie andere auch, einen Einstellungsstopp verhängt. Vor allem aber bei den Consulting-Ausgaben sparen alle – das trifft dann Unternehmen wie Deloitte, die über 50 Mitarbeiter entlassen will.

Strukturelle Krise

Woher kommt der Eindruck, dass alles nicht so schlimm sei? Liegt es daran, dass sich die Krise in Luxemburg vorerst auf den Finanzsektor beschränkt und dort als Erstes die GrenzgängerInnen von Entlassungen betroffen sind? Die Weltwirtschaftskrise, über die ausländische Medien und internationale Experten diskutieren, wird, falls sie andauert, irgendwann auch die Menschen zwischen Rümelingen und Ulflingen treffen.

Auch wenn die spekulative Blase etwas geschrumpft sei, schrieb kürzlich der Economist (1), so müsse man sich doch auf stürmische Zeiten gefasst machen. Für die US- wie für die Weltwirtschaft sei eine Rückkehr zu den vorherigen Wachstumsraten unwahrscheinlich. Der französische Wirtschaftswissenschaftler Dominique Taddei führt die Krise auf konjunkturellen und strukturelle Ursachen zurück: Den Krieg gegen den Terrorismus und den Vertrauensverlust nach der Enron-Affäre (2). Er prognostiziert ein Szenario mit niedrigen Zinsen, niedrigen Investitionen und niedrigem Wachstum, wie es in Japan seit über zehn Jahren vorherrscht.

Doch selbst diese Aussicht könnte zu optimistisch sein. Das größte Risiko geht von der hohen Verschuldung der US-amerikanischen Privathaushalte aus. Dabei soll deren Konsum eigentlich das Wirtschaftswachstum wieder ankurbeln, so die Hoffnung. Doch die ExpertInnen sind sich einig, dass die Anti-Krisen-Mittel wie Zinssenkungen alle ausgeschöpft sind. Ein zusätzlicher Schock könnte für die Weltwirtschaft fatal sein. Das US-Außenhandelsdefizit könne nur gedeckt werden, wenn die Investoren ein gewisses Vertrauen in die US-Wirtschaft behielten, so der Wirtschaftswissenschaftler Robert Boyer (3). Doch eben dieses Vertrauen ist angeschlagen.

Aussitzen!

Das ist der Aspekt der Krise, den auch hierzulande viele Menschen mitbekommen haben: Ihre Aktien, oder die ihrer Bekannten, sind gefallen. „Da musst du cool bleiben“, meint Claude. Abstoßen sei jedenfalls ein Fehler. „Erstes Gebot: Investiere nur Geld, das du nicht unbedingt brauchst. Viele halten sich leider nicht daran.“ Es tue trotzdem weh, wenn die Kurse fallen, gesteht Claude ein. Aber, und dabei verweist er auf eine Grafik aus dem Buch der Luxemburger Börsenexpertin und Berufsoptimistin Doris de Paoli: „Trotz Krisen sind die Aktien immer wieder gestiegen. Man muss nur abwarten können.“

Das scheint auch das Motto der Luxemburger Regierung zu sein. Die Korrekturen im Budget 2003 sind vor allem kosmetischer Natur. Die Reserven und die nicht ausgeschöpften Möglichkeiten für Neuverschuldung erlauben es Luxemburg, auf eine Vollbremsung zu verzichten. Ende Oktober rechnete der Statec mit einer Erholung in der ersten Jahreshälfte 2003. Am vergangenen Freitag war diese – von internationalen Institutionen übernommene – Schätzung um sechs Monate nach hinten revidiert worden.

Was, wenn der weltweite Aufschwung überhaupt nicht eintritt, oder sich auf ein laues Wachstum beschränkt? Die Regierung hat schon jetzt einen Teil ihrer Investitionen gestreckt. Beim Escher Zukunftsforum warnte Wirtschaftsminister Henri Grethen, die Umsetzung der Projekte in Belval (unter anderem Teile der Uni) könne statt zehn 25 Jahre dauern. Diese Vorgehensweise bedeutet nicht nur weniger Investitionen und längeres Warten, sie verschiebt auch andere notwendige, aber noch nicht beschlossene, Infrastrukturausgaben auf den Sanktnimmerleinstag.

Weiter schmarotzen

Demgegenüber sind die Vorschläge der größten Oppositionspartei LSAP nicht gerade originell. Unisono mit der Regierung plädieren sie für eine wirtschaftliche Diversifizierung im Finanzsektor, bei den erneuerbaren Energien – und in der Biotechnologiebranche! Bei der LSAP-Pressekonferenz am vergangenen Montag blieb das von Alex Bodry favorisierte linksökologische Profil auf der Strecke: Jean Asselborn bezeichnet eine 15-prozentige, von der Einkommensteuer befreiende Quellensteuer als „gerecht“, und Robert Goebbels warnte vor der EU-Diesel-Direktive, die den Tanktourismus bedroht.

Die Grünen dagegen brechen eine Lanze für Umweltpolitik als Standortfaktor. Sie kritisieren die klientelistische Erziehungszulage, die überzogenen Steuererleichterungen und den Glauben an ein Vier-Prozent-Wachstum ohne Ende. Und plädieren für eine wirtschaftliche Diversifizierung durch ethische Investment-Fonds und Hitech-Umweltunternehmen – alles andere als kapitalismusfeindliche Maßnahmen.

Einzig die MilitantInnen von Attac und Teile von „Déi Lénk“ vollziehen den Schritt zur Fundamentalkritik: Schuld an der Krise sei die neoliberale Globalisierung, die die Reichen reicher mache und enorme wirtschatliche, soziale, kulturelle und ökologische Schäden anrichte. Jene Globalisierung also, die Luxemburg zu seinem bisherigen materiellen Wohlstand verholfen hat.

Raymond Klein


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