Die Grünen und die Kameradebatte

„Freedom, not Fear“, unter diesem Motto demonstrierte ein Aktionsbündnis mehrerer NGOs am vergangenen Samstag für Datenschutz und gegen die Videoüberwachung in der Stadt Luxemburg. Zwei Tage später teilte Innenminister Jean-Marie Halsdorf mit, besagte Überwachung werde um ein Jahr verlängert, im Einverständnis unter anderem mit dem Präventionskomitee der Stadt Luxemburg. Innerhalb des Aktions-bündnisses bekamen die „Jonk Gréng“ prompt die „unkritische“ Haltung ihrer Mutterpartei vorgeworfen, die im städtischen Schöffenrat sitzt. Philippe Schockweiler, Sprecher der Parteijugend und Mitglied der Sektion Stadt, präzisierte gegenüber der woxx, „Déi Gréng“ seien weiterhin skeptisch gegenüber den Kameras. Das Einverständnis beziehe sich auf eine befristete Verlängerung des Pilotprojekts unter der Bedingung, dass endlich eine unabhängige Auswertung vorgenommen werde. Der Abgeordnete und Stadtschöffe François Bausch seinerseits betont, dass immerhin der von Halsdorf geplante Ausbau der Videoüberwachung vom Tisch sei. Angesichts dessen, dass ein negativer Bescheid des Präventionskomitees nichts an des Ministers Entscheidung geändert hätte, habe man sich für den Kompromiss entschieden. Er habe sich dafür ausgesprochen, dass der kritische Bericht seitens der Kriminologenvereinigung berücksichtigt werde, leider erfolglos, so Bausch. Darüber hinaus verweist der grüne Schöffe darauf, dass das Pilotprojekt eine Folge des Kompromisses sei, den die Grünen 2005 bei der Koalitionsbildung eingegangen seien.


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