NOBELPREIS UND WIKILEAKS: Wider die Staatsraison

In China wird die Redefreiheit brutal eingeschränkt. Wer das schockierend findet, kann mit den Reaktionen der westlichen politischen Eliten auf die Wikileaks-Veröffentlichungen nicht einverstanden sein.

Der leere Stuhl des Dissidenten und Preisträgers Liu Xiaobo bei der Übergabe des Friedensnobelpreises am 10. Dezember wird in den westlichen Ländern, und weit darüber hinaus, als Symbol erscheinen: China ist noch nicht angekommen in der Gemeinschaft der demokratischen Gesellschaften, in denen Meinungsfreiheit und Menschenrechte hoch gehalten werden. Dabei ist nicht jedeR, der die Behandlung Lius durch den chinesischen Staat verurteilt, mit allem einverstanden, wofür der Dissident eintritt. Vor allem mit den wirtschaftsliberalen Passagen der „Charta 08“ hat er sich innerhalb der chinesischen und der westlichen Linken keine Freunde gemacht. Dennoch tritt man dafür ein, dass er seine provokanten Vorstellungen äußern kann, ohne dafür mit Haft, Folter oder Tod bedroht zu werden.

Anders sehen dies die Regierung in Peking und ihre ApologetInnen. Lius Ideen seien gefährlich für eine fortschrittliche und harmonische Entwicklung Chinas, deshalb müssten sie mit der ganzen Härte des Gesetzes bekämpft werden. Doch DemokratInnen sind überzeugt davon, dass gerade die freie Meinungsäußerung und das öffentliche Austragen politischer Debatten eine Entwicklung ermöglichen, die im Sinne des Allgemeinwohls ist – allerdings nicht unbedingt im Sinne der etablierten Elite.

US-Präsident Barack Obama hatte dies während seines Besuchs in Shanghai im November 2009 sehr geschickt auf den Punkt gebracht. Auf die Frage eines Studenten nach Twitter und freiem Informationszugang bemerkte er, der freie Informationsfluss bedeute, dass er sich dauernd Kritik anhören müsse. Dennoch stärke das die Demokratie, und: „Es macht mich zu einem besseren Leader, weil es mich zwingt, mir Meinungen anzuhören, die ich nicht hören will.“

Doch wenn es darum geht, demokratische Prinzipien im eigenen Lager zu verteidigen, geben für Obama, wie für die meisten westlichen PolitikerInnen, machtpolitische Überlegungen den Ausschlag. So reagierte
Washington erstaunlich aggressiv auf die jüngste Wikileaks-Veröffentlichung amerikanischer Diplomaten-Depeschen. Sie unterminiere die internationalen Beziehungen, sie gefährde das Leben von Diplomaten, Informanten und Aktivisten, ja, sei eine direkte Bedrohung für die nationale Sicherheit.

Gewiss, das Medienecho verdankt Wikileaks diesmal vor allem dem Aufdecken von peinlichen Einzelheiten im Diplomaten-Tratsch. Doch die Dokumente bieten die einmalige Chance, die Geheimdiplomatie „live“ am Werk zu sehen, ohne die Freigabe der Dokumente für die historische Forschung abzuwarten. Man kann sich vorstellen, dass eine vergleichbare Veröffentlichung Anfang 2003 den Einmarsch in den Irak verhindert und damit Hunderttausende von Menschenleben gerettet hätte. Trotz aller Bedenken habe man die Dokumente veröffentlicht, so David Leigh von der Zeitung Guardian, denn: „Die Menschen müssen wissen, was in der Welt vorgeht.“

Doch gerade das scheint die westlichen politischen Eliten zu stören. Das zeigen die Blockade der Wikileaks-Site, die konstruierten juristischen Anklagen gegen den Wikileaks-Gründer und die Überlegungen, das Netzwerk als terroristische Organisation einzustufen. Die Brutalität der Reaktion entspringt der gleichen Logik der Staatsraison wie sie in ausgewiesenen Diktaturen vorherrscht, auch wenn sie nicht deren Niveau physischer Gewalt erreicht.

Die Entwicklung hin zu mehr Demokratie, Freiheit und Ehrung der Menschenrechte ist auch im Westen ein nicht abgeschlossener Prozess – und leider wohl auch nicht unumkehrbar. Das 21. Jahrhundert könnte durchaus von einer neuen, supranationalen unterdrückerischen Staatsraison geprägt werden, statt das „âge de la raison“, die Zeit der Vernunft, der menschlichen Gemeinschaft einzuläuten.


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