Viele UmweltschützerInnen setzen auf die „Vernunft des Marktes“, um den Klimawandel zu verhindern. Was derzeit auf EU-Ebene geschieht, dürfte diese Hoffnung trüben.
Erbgroßherzog Guillaume auf Geschäftsreise in Saudi-Arabien.
Eieruhr statt „doomsday clock“.
Am 14. Februar hielt Prinz Charles eine flammende Rede vor dem Europaparlament. Er unterstützte die von der EU-Kommission vorgelegten Klimaschutzziele und warnte: „…the doomsday clock of climate change is ticking ever faster towards midnight“. Dass sich der Uhrzeiger des Jüngsten Tages immer schneller auf die Zwölf zu bewegt, hat man andernorts kaum mitbekommen. Wenige Tage später weilte ein anderer Prinz – Guillaume von Luxemburg – im mit Kyoto nicht weniger als mit den Menschenrechten auf Kriegsfuß stehenden Saudi-Arabien, „um die Exporte in die dynamischen Länder des Mittleren Ostens auszubauen“, wie es in der offiziellen Mitteilung heißt. Wenn es ums Geldverdienen geht, werden andere Überlegungen zurückgestellt. Ob es um die Beziehungen zu einem höchst zweifelhaften Regime geht oder um den Erhalt des Tanktourismus, das Großherzogtum steht für das bekannte „Non olet“ – Geld stinkt nicht. „…nec calet“, und es erwärmt sich nicht, muss es wohl im 21. Jahrhundert heißen.
Doch nicht nur in Luxemburg werden Wirtschaftsinteressen über den Klimaschutz gestellt. Am 12. Februar, wenige Wochen nachdem die Kommission konkrete Klimaziele für die Mitgliedsstaaten vorgelegt hatte, befanden die Finanzminister beim Ecofin-Rat, die Klimaschutzpolitik dürfe nicht auf Kosten der Staatsfinanzen und der Wettbewerbsfähigkeit gehen. Außerdem sprachen sie sich für mehr Energieeffizienz aus, statt für die „teure“ Förderung erneuerbarer Energien. Schließlich forderten sie für sich jene „horizontale Zuständigkeit“, von der Umweltminister seit Jahrzehnten träumen: jede wichtige Politikentscheidung müsse den Finanzministern zur Begutachtung vorgelegt werden.
Die Angst vor einer Wirtschaftskrise dürfte auch Arbeitgeber- und ArbeitnehmervertreterInnen in Brüssel empfänglich für solche Argumente machen. Gemeinsam dürfte es dann ein Leichtes sein, die Klimapläne der Kommission als „nicht nachhaltig“ im wirtschaftlichen und sozialen Bereich zu brandmarken. Dabei werden die Kommissionsvorlagen von den Umweltorganisationen bestenfalls als ein gerade noch tragbarer Kompromiss angesehen. Sollten beim Frühjahrsgipfel im März wirklich die 20-Prozent-Ziele gekappt werden, dann würde die EU ihre Vorreiterrolle auf internationaler Ebene aufgeben. Das angestrebte Kyoto-2-Abkommen dürfte in diesem Fall so zahm ausfallen, dass die westlichen Ökonomien sich kaum umstrukturieren müssten. Schlechte Zeiten fürs Klima sind gute Zeiten fürs Geldverdienen.