EU-KLIMASCHUTZ: Kleinlaster machen auch Mist

Auch die Emissionen der Nutzfahrzeuge tragen zum Klimawandel bei. Die von der EU beschlossene Senkung des CO2-Richtwerts zeigt aber, dass der Klimaschutz nicht wirklich ernst genommen wird.

Tatra 12 Van (1926-33)

Die richtige Dosis Optimismus kann motivierend wirken, zu viel davon kann schädlich sein. Manchmal ist Optimismus auch einfach nur lächerlich. „Die internationale Gemeinschaft hat das internationale Klimaregime durch neue Institutionen und Fonds gestärkt“, befanden laut dem Online-Newsdienst Euractiv.com Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Klimakommissarin Connie Hedegaard nach dem Abschluss der Klimakonferenz in Cancún. Und versicherten, die EU sei „entschlossen, ihren angemessenen Beitrag zu den globalen Anstrengungen zu leisten“. Das ist lächerlich, weil in Cancún vielleicht der Verhandlungsprozess gerettet, aber ganz sicher nicht ein weiterführendes Ergebnis erzielt wurde. Und weil den schönen EU-Worten über Verantwortung Taten folgen werden, die völlig unverantwortlich sind.

Jüngstes Beispiel: Vier Tage vor Weihnachten segnete der Umweltministerrat eine Verordnung der Kommission zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes bei leichten Nutzfahrzeugen ab. Dabei wurde der bereits im Oktober 2009 verwässerte ursprüngliche Vorschlag nunmehr vollends seines Gehalts entleert. 2007 hatte die Kommission festgestellt, dass die Autohersteller ihre Selbstverpflichtung zum Klimaschutz nicht eingehalten hatten. Darauf hatte sie mit dem Vorschlag reagiert, unter anderem bis 2012 den CO2-Ausstoß der neu angemeldeten Nutzfahrzeuge im Durchschnitt auf 175 Gramm pro Kilometer zu senken. Unter dem Druck der Regierungen von Deutschland und Frankreich, die die Interessen der Autokonzerne ihrer Länder vertraten, wurde diese Zielmarke um vier Jahre verschoben. Nach dem jüngst erzielten Kompromiss gilt das Limit erst ab 2017, und für 2020 reichen bescheidene 147 statt der ursprünglich angepeilten 135 Gramm pro Kilometer.

2020 ist eines der Schlüsseljahre in den internationalen Klimaverhandlungen. Die EU hat sich zu einer unilateralen Senkung ihres CO2-Ausstoßes um 20 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 verpflichtet – was nach Ansicht der Umwelt-NGOs völlig unzureichend ist. Immerhin hat die EU angekündigt, sich zu minus 30 Prozent zu verpflichten, falls ein faires internationales Abkommen zustande kommt.

Der Haken bei der Sache: Die einzelnen Bestandteile der EU-Klimastrategie, wie das angesprochene CO2-Limit für Nutzfahrzeuge, orientieren sich bestenfalls am 20-Prozent-Ziel, sind aber nicht geeignet, stärkere Senkungen zu erreichen. Damit sinkt die Glaubwürdigkeit des 30-Prozent-Angebots bei den Klimaverhandlungen. Wobei nach Einschätzungen der NGOs bei einer fairen Lastenverteilung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern die EU ihren CO2-Ausstoß sogar um 40 Prozent senken müsste. Solche Ziele liegen aber weit jenseits dessen, was in der aktuellen politischen Konstellation machbar erscheint. Schließlich versuchte die Autoindustrie bis zuletzt, der EU-Kommission ein „gerade noch machbares“ 150-Gramm-Limit bei den Nutzfahrzeugen abzutrotzen. Klimakommissarin Connie Hedegaard machte auch diesmal gute Miene zum bösen Spiel und verkündete: „Die angenommene Regelung senkt die Verschmutzung durch Nutzfahrzeuge und wird zu unseren globalen Bestrebungen, die Emissionen des Transportsektors zu senken, beitragen.“ Diese triviale Feststellung ist korrekt und keineswegs lächerlich – dafür aber fast schon lustig.


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