Schuldig oder nicht schuldig

„Il appartient aux juridictions de trancher les questions de responsabilité au cas par cas“, lautet die gemeinsame Antwort der Familienministerin Marie-Josée Jacobs und des Innenministers Jean-Marie Halsdorf auf die parlamentarische Anfrage des CSV-Abgeordneten Marc Spautz. Dieser wollte im Vorfeld wissen – nach dem tragischen Unglücksfall vor rund vier Jahren als der sechsjährige Luca in der Maison relais in Steinsel von einem umstürzenden Schrank erschlagen wurde – ob es nun nicht endlich an der Zeit sei, die Verantwortlichkeiten der diversen Akteure per Gesetz, Konvention oder Règlement zu klären. Die Regierung ist der Meinung, dass zumindest die Verpflichtungen eines Vorsitzenden einer Maison relais hinreichend im ASFT-Gesetz definiert sind und dass bei Zuwiderhandlung oder bei einem Unglücksfall alleine die Justiz die Frage der Verantwortung klären kann. Somit wird auch zum Teil den Forderungen der Gewerkschaft des Gemeindepersonals eine Absage erteilt. Diese hatte schon vor rund zwei Monaten vom Innenministerium und dem Syvicol eine klarere Definition der Zuständigkeiten, und damit ein höheres Maß an Rechtssicherheit gefordert. Außerdem verlangten sie Weiterbildungsmaßnahmen für die Sicherheitsbeauftragten. „Es geht nicht an, dass die diversen Regierungsvertreter und das Patronatssyndikat Syvicol sich hinter dem Urteil im Fall Luca verstecken, in der Hoffnung dass das Unglück ein Einzelfall bleibt“, meinte damals der FGFC-Präsident, Daniel Cardarelli.


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