Die „Initiativ Bedingungslost Grondakommes Lëtzebuerg“ setzt sich für eine Alternative zum gegenwärtigen Wirtschaftsmodell ein.
Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Trotzdem meinen nicht wenige, soziale Gerechtigkeit sei erreichbar – die Politik müsse sie nur wollen. Der Weg dorthin: ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle. Die Idee scheint simpel: Jeder Bürger soll einen Rechtsanspruch auf ein garantiertes Mindesteinkommen haben. „Bedingungslos“ meint hier ein Einkommen, das jeder Mensch erhält, unabhängig davon, ob er oder sie reich ist oder arm, jung oder alt, krank oder gesund usw. – jeder erhält es ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Arbeitszwang. Wie das gehen soll, erläuert der Film „Une impulsion culturelle. Le revenu de base“ (2008) von Daniel Häni und Enno Schmidt, der diese Woche von der „Initiativ Bedingungslost Grondakommes Lëtzebuerg“ (IbGL) vorgeführt wurde.
„Ein Einkommen ist wie Luft unter den Flügeln!“, so beginnt der Film. Kann es das geben: Ein wirtschaftliches Bürgerrecht? Mehr Möglichkeiten zur eigenen Initiative? Oder bedeutet es den Untergang der Leistungsgesellschaft? Und wie soll es bezahlt werden? Daniel Häni und Enno Schmidt, die zurzeit eine Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Schweiz planen, lassen auch in ihrem Film-Essay keinen Zweifel daran, dass sie von der Realisierbarkeit ihrer Idee überzeugt sind. In dem Film kommt die Frau an der Kasse ebenso zu Wort wie der Wirtschaftsexperte und Kritiker, und die Thematik wird nicht nur aus dem historischen Blickwinkel beleuchtet, sondern auch an praktischen Beispielen durchexerziert. Die Stoßrichtung ist klar: Ein Paradigmenwechsel ist erreichbar. Um das bedingungslose Grundeinkommen zu ermöglichen, müssen vor allem die Verbrauchssteuern (heute meist die Mehrwertsteuer) als einzige oder zumindest hauptsächliche Steuerquelle eingesetzt werden. Und die Gesellschaft muss den Wandel wollen – denn letztlich gründet die Skepsis gegenüber der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens, so der Film, vor allem in der Überhöhung der „klassischen?, auf Lohnarbeit basierenden Leistungsgesellschaft.
Entstanden ist die Idee des Grundeinkommens auch als Reaktion auf die Tatsache, dass seit Jahrzehnten die Zahl der Arbeitskräfte durch das ungebremste Vordringen der Maschinen, durch die digitale Revolution und die kontinuierlichen Rationalisierungsprozesse immer weiter abnimmt. Durch diese Entwicklungen wird die Produktivität gesteigert, und damit die von der Politik geforderte Vollbeschäftigung als bloße Illusion entlarvt. Schon heute ist ein grosser Teil der Bevölkerung von den Einkommen anderer oder den Leistungen der Sozialversicherung abhängig. Diese Situation wird sich durch die Veränderungen der Bevölkerungspyramide weiter verschärfen. Für diese Probleme stelle das bedingungslose Grundeinkommen die Lösung dar, so seine Befürworter. Kritiker der Idee argumentieren, dass auch mit diesem Modell Arbeit nicht abgeschafft werden würde, da Güter und Dienstleistungen auch weiterhin produziert bzw. angeboten werden müssten. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass bei einem bedingungslosen Grundeinkommen die tatsächliche Bedürftigkeit des Einzelnen außer Betracht bleibt. Auch die Umsetzungsmodalitäten sind umstritten – wie verhalten sich voraussichtlich die Nachbarländer, wenn es in einem Land umgesetzt wird, welche Rechte haben Migranten? Letztlich hängt das Gelingen des Konzepts jedoch vor allem davon ab, ob und wie die Bürger die Freiheit, die das Grundeinkommen bietet, nutzen. Die „Initiativ Bedingungslost Grondakommes Lëtzebuerg“, die seit einem Jahr besteht und rund 25 Mitglieder zählt, glaubt an die Idee. Geplant ist am Anfang April ein Kolloquium zum Thema an der Uni Luxemburg. „Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Aufruf an die Bürger, sich mit gesellschaftlichen Fragen auseinanderzusetzen“, so Pol Estgen, Mitglied der IbGL. „Das Konzept Vollbeschäftigung funktioniert nicht mehr. Das Grundeinkommen gewährt demgegenüber ein Recht auf Partizipation“, meint Estgen. Auch stelle das Konzept eine Möglichkeit dar, der Frage der ökonomischen Arbeitszeit, der Nord-Süd-Problematik oder den Umweltproblemen anders zu begegnen.
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