Die Rentenreform steht an oberster Stelle der politischen Agenda 2011. Die ehemalige Rentenpartei sieht jedoch nur beschränkten Handlungsbedarf.
Die ADR, die erst vor wenigen Jahren ihren Namen in Alternativ Demokratesch Reformpartei umdeuten ließ, meldet sich gut neun Monate nach der Chamber-Orientierungsdebatte zum Thema Rentenreform zu Wort. Ihr rentenpolitischer Sprecher Gast Gibéryen hatte in dieser Debatte wegen der begrenzten Redezeit, lediglich 4 der 19 angekündigten Forderungspunkte der ADR vorstellen können.
Doch irgendwie scheint den Rentenspezialisten die Lust vergangen zu sein, ihr Herzensanliegen weiter offensiv zu propagieren. Auf einer Pressekonferenz am vergangenen Dienstag wurden eigentlich nur zwei konkrete Vorschläge dargelegt. Zum einen soll das „Rentenajustement“, durch das in der Regel alle zwei Jahre die Renten an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst werden, in Zukunft je nach Pensionshöhe gestaffelt werden. EmpfängerInnen von Mindestrenten – derzeit 1.576,21 Euro – kämen weiterhin in den Genuss einer vollen Anpassung. Bei RentnerInnen, die ein Mehrfaches dieses Betrages beziehen, würde der Ausgleich gleichmäßig abnehmen, bis zum Wert Null beim Siebenfachen der Mindestrente.
Zweitens schlägt die ADR vor, das Renteneintrittsanalter der Frührentner ab 2015 in jährlichen Schritten um jeweils einen Monat anzuheben, so dass nach 12 Jahren die, je nach Ursache unterschiedlichen, Renteneinstiegsgrenzen der Frührentner bei 56, 57 und 61 Jahren lägen.
Nach Berechnungen der ADR ließen sich hierdurch bis 2026 Einsparungen von rund 2 Milliarden Euro erzielen. „Diese einfachen und für alle verständliche und akzeptable Maßnahmen erlauben, dass unsere Kinder und Enkel sich über die obligatorische Rente absichern können“, schlussfolgert Gibéryen, der demnach nicht in den Chor der Panikmacher einstimmen will.
Es fällt auf, dass die ehemaligen „5/6 Pensioun fir Jiddfereen“-Initiatoren einige ihrer früheren Forderungen nicht mehr aufrechterhalten. So akzeptieren sie, dass im öffentlichen Dienst die Renten weiterhin über das Staatsbudget ausgezahlt werden, ohne dass, wie im Privatsektor, ein spezieller Fonds eingerichtet wird, in den die Beiträge der Versicherten und die entsprechende staatliche Beteiligung fließen. Wegen der beim Staat ungünstigeren demografischen Situation würde ein solcher Fonds auch Mühe haben zu bestehen. Anders im privaten Sektor, wo dank einer relativ jungen aktiven Bevölkerung die Beiträge so weit über den Auszahlungen liegen, dass inzwischen 10,5 Milliarden Euro an Rücklagen zusammengekommen sind ? das 3,7-Fache der jährlichen Rentenausgaben.
Die ADR-Führung teilt zwar die Einschätzung des Präsidenten der nationalen Pensionskasse, Robert Kieffer, dass das aktuelle System nur überlebensfähig ist, wenn das jährliche Wirtschaftswachstum im Schnitt 3,5 bis 4 Prozent beträgt. Und genauso, dass das System negative volkswirtschaftliche Nebeneffekte hat, die am Ende etwaige Wachstumsgewinne auffressen.
Doch nimmt sich der Reformwille, den sie nun an den Tag legt, recht bescheiden aus. Die errechneten Sparmaßnahmen dürften die einst von Jean-Claude Juncker in die Diskussion gebrachte Rentenmauer um nur wenige Jahre nach hinten versetzen. Die grundsätzlichen Probleme einer nachhaltigen Rentenreform werden durch sie nicht gelöst. Nur in einem Nebensatz erwähnte Gibéryen zum Beispiel die von ihm als „Maschinensteuer“ bezeichnete Ausweitung der Berechnungsgrundlage der Rentenbeiträge auf wenig arbeitsintensive Betriebe.
Die ADR scheint sich eher lustlos auf die bevorstehende Rentendebatte einzulassen. Oder aber sie ahnt, dass das ganz große Heulen und Zähneklappern diesmal noch ausbleiben wird, da auch Teile der Koalition eine abwartende Haltung einnehmen. In welchem Maße der gestern verkündete Rücktritt des CSV-Fraktionschefs, der in den letzten Monaten mehrfach den Handlungsbedarf in Sachen Pensionsreform unterstrichen hatte, den Reformwillen und die Reformfähigkeit der Koalition abbremsen wird, wird sich allerdings erst nach den personellen Umstellungen bei der CSV zeigen.