Mit ihrem Gesetzesentwurf will Lydie Err nicht die Prostitution an sich, sondern die Freier verurteilen – und zwar zu gemeinnützigen Arbeiten.
Lydie Err: Die Nachfrage nach Prostitution sanktionieren, nicht das Angebot.
Aus zwei wird eins. Der neue Gesetzesvorschlag zur Prostitution, der diese Woche von der LSAP-Deputierten Lydie Err vorgestellt wurde, bezieht Elemente aus gleich zwei Modellen zur Regelung der Sexarbeit ein – nämlich dem schwedischen und dem holländischen. Das luxemburgische Modell soll den Prostituierten auch weiterhin die Möglichkeit bieten, sich bei der „caisse des indépendants“ sozial abzusichern, ohne sich deshalb outen zu müssen. Dies sei der Nachteil der liberalen Prostitutionsgesetzgebungen in Holland und Deutschland, wo Prostitution als normaler Beruf anerkannt wird und die Prostituierten sich für ihre Sozialversicherung auch offiziell als solche registrieren lassen müssen. Viele seien nicht bereit, sich in diesen Rahmen einzufügen. Auch funktioniere die Legalisierung nur bei Frauen, die über ein Bleiberecht sowie eine Arbeitserlaubnis verfügen. Deshalb sei laut Err bis zu 75 Prozent der in Holland und Deutschland betriebenen Prostitution illegal.
Nach Wunsch von Lydie Err sollte Luxemburg der New Yorker Konven-tion verpflichtet bleiben, die 1949 als Reaktion auf die lang andauernde Diskriminierung von Prostituierten beschlossen wurde: Diese Konvention stellt nicht das Phänomen der Prostitution an sich unter Strafe, sondern will die Prostituierten schützen.
Das Gesetz von 1984 über Zuhälterei etwa berücksichtige einige Aspekte der New Yorker Konvention. Andererseits gilt das Anwerben von Freiern an nicht vorgesehenen Orten und Zeiten als strafbar. Nach Meinung von Lydie Err sollten hier nicht die Prostituierten, sondern – wie beim schwedischen Modell – der Kunde belangt werden. Jedoch nicht durch Bestrafung: „Wir sind davon überzeugt, dass man mit Geld- und Gefängnisstrafen nicht gegen die Prostitution vorgehen kann“, so die Abgeordnete, die statt dessen für Sensibilisierungsmaßnahmen plädiert. „Jene, die als Kunden erwischt werden, sollten eher zu gemeinnützigen Arbeiten verpflichtet werden – etwa im Drop-In“, meint die LSAP-Deputierte. Auch sollte der Staat dazu verpflichtet werden, Seminare zu organisieren, in denen Kunden mit den Folgen der Prostitution konfrontiert werden.
„Bei der Prostitution wird mehr Geld gemacht als über Waffen- oder Drogenhandel“, stellt Err fest. Aller Gesetzgebung zum Trotz, wachse sie stetig an. So hätten sich in Spanien die Zuhälter in einer Gewerkschaft zusammengetan, um die Reglementierung der Prostitution zu verlangen. „Das lässt darauf schließen, für wen das liberale System am interessantesten ist“, meint Err. Deshalb habe die schwedische Herangehensweise den Vorteil, die Nachfrage der Prostitution zu sanktionieren, während bisher immer nur auf das Angebot reagiert wurde. Wie jedoch die konkrete Umsetzung vor Ort aussehen könnte, ob etwa das Personal der Polizei aufgestockt werden soll, um potenzielle Kunden zu überführen – darüber verrät Lydie Err nichts.
Stattdessen erwartet die LSAP-Deputierte, dass das Gesetz längerfristig Signale setzt und es für Kunden weniger interessant wird, auf den Straßenstrich zu gehen. Eine Legalisierung der Prostitution führe hingegen nur dazu, dass etwa Kinder denken, der Kauf einer sexuellen Dienstleistung sei das Normalste auf der Welt. „Wenn etwas erlaubt ist, dann wird es dadurch auch banalisiert“, befürchtet Err. Ob diese Schlussfolgerung sich auch auf die Euthanasie anwenden lässt?