„Einrichtung einer Flugverbotszone“ – das Mandat des UN-Sicherheitsrats sagt nichts von einer Ablösung Gaddafis. Und doch will die internationale Koalition daran ihren Erfolg gemessen sehen.
Als Muammar Abu Minyar al-Gaddafi im Dezember 2007 dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy einen Besuch abstattete, hatte er in seinem Handgepäck nicht nur sein eigenes Beduinenzelt, das er neben dem Elysée-Palast aufschlagen ließ, sondern auch eine Bestellung für 10 bis 14 Rafale-Jagdflugzeuge des französischen Herstellers Dassault. Das vielgelobte, aber schwer verkäufliche, weil teure Kriegsspielzeug fehlte bis dato in Gaddafis Sammlung. Sein Erwerb sollte der krönende Abschluss eines mehr als bizarren Staatsbesuches sein.
Der Deal kam zwar in der Folge nicht zustande, doch flogen am vergangenen Samstag trotzdem Rafale-Jäger zu Gaddafi nach Tripolis – allerdings weniger in geschäftlicher denn in „friedensstiftender“ Absicht. Sarkozy, der gerade mit einem politischen Dauertief in seiner Heimat zu kämpfen hat, spielte einmal mehr Napoleon. Allerdings war es diesmal eher die Rolle Napoleons III., Neffe des eigentlichen Napoleon, der in der Mitte des 19. Jahrhunderts in innenpolitischen Querelen die Zustimmung des Pöbels dadurch zu gewinnen versuchte, dass er kurzerhand einen als nicht verlierbar betrachteten Eroberungskrieg in Mexiko anzettelte, den er dann glatt verlor.
Aber vielleicht sind historische Vergleiche an dieser Stelle fehl am Platze, denn gerade das Phänomen Gaddafi ist wohl mit nichts zu vergleichen. Der Umgang mit dem erratischen Führer ist im linken wie im rechten politischen Lager umstritten. So ist es in Deutschland, das sich bei der Resolution im Sicherheitsrat enthalten hat und sich nicht direkt an den Interventionen in Libyen beteiligt, zu einer einzigartigen „coalition of the un-willing“ gekommen: Die konservative Angela Merkel und der liberale Guido Westerwelle reden, ähnlich wie die Führung der Linken, von falschen Mitteln, die da zum Einsatz kämen. Freilich, auch hier dürften es innenpolitische Erwägungen sein, die das bislang treue Nato-Mitglied Deutschland davon abhalten, bei diesem Krieg mitzumachen – dessen Zielsetzung allerdings, wie man zugeben muss, ebenso unklar ist, wie sein Verlauf unvorhersehbar.
Aber auch für linke, „fortschrittliche“ Kreise ist es nicht einfach, mit dem Problem Gaddafi umzugehen. Heimlich hoffen wohl viele, dass irgendwer im engeren Umkreis des Despoten im richtigen Moment den Mut hat, mit etwas Kleinkalibrigem einen Schlussstrich unter seine Existenz und damit sein Regime zu ziehen. Denn ein kriegerischer Akt, ausgeführt von den Mächtigsten dieser Erde, mit seinen Kollateralschäden, bleibt für viele inakzeptabel. Doch gibt es auch im linken Lager Zuspruch für eine humanitäre Intervention – schließlich leide hier eine unterdrückte Bevölkerung, der man gerade jetzt, wo überall in der arabischen Welt Menschen für ihre Freiheit aufstehen, Solidarität schulde.
Außenminister Asselborn sieht durch die Sicherheitsrats-Resolution und den ähnlich lautenden Beschluss der Arabischen Liga einen Angriff der internationalen Verbände hinreichend legitimiert. Doch ärgert ihn, dass nur wenige Tage nach dem ersten Angriff Briten, Franzosen und Amerikaner bereits darüber zerstritten sind, wie die „Operation Odyssey Dawn“ nun tatsächlich weitergeführt werden soll. Die ewig lange Zeit zum Schmieden einer Sicherheitsrats-Resolution wurde wohl nicht genutzt, um eine einheitliche politische Strategie zu erarbeiten. Unklarheit herrscht auch darüber, was mit Gaddafi passieren soll, da die Resolution ja keinen Regimewechsel, sondern lediglich Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung vorsieht.
Am Ende könnte ein Szenario wie nach dem ersten Golfkrieg entstehen. Der endete mit dem Machterhalt Saddam Husseins und, hierdurch ermöglicht, der Liquidierung der internen Opposition. Mit einem solchen Resultat hätte man aber nicht nur das glatte Gegenteil von dem erreicht, was mit der Resolution bewirkt werden sollte, auch das Ansehen des UN-Sicherheitsrates wäre nachhaltig beschädigt.
