TANKLAGER: Mamer bis

Neue, größere Tanklager müssen her. Sagt der Wirtschaftsminister und wurde bezüglich der Standorte auch bereits mit dem Kollegen Landesplanungsminister einig.

Das gab es schon einmal: Eine anscheinend unverzichtbare neu zu bauende industrielle Infrastruktur, die aber keiner haben will. Die Regierung schwärmt aus und findet für sie den idealen Standort – in einer Naturschutzzone. Der Letzte, der darüber informiert wird, ist der betroffene Bürgermeister, Mitglied derselben Partei wie der federführende Umweltminister. Der Bürgermeister tritt aus Protest mit seinem gesamten Schöffenrat zurück und zu den bald darauf folgenden Wahlen nicht mehr an. Der Rest der Geschichte ist bekannt: Die Bürgerinitiative gegen die Industriemülldeponie in Mamer gewinnt im Oktober 1992 die Kommunalwahlen und stellt den Bürgermeister. Der Streit mit der Regierung zieht sich über Jahre hin, und am Ende steht fest: Eine Mülldeponie von dem geplanten Ausmaß war gar nicht nötig. Die Anlage wird nie gebaut.

Zu dem Tanklagerprojekt in der Nachbarschaft von Sanem gibt es mehr als nur eine Parallele. Der Bürgermeister – wiederum von derselben Partei wie der zuständige Minister – sieht sich vor vollendete Tatsachen gestellt. Er soll auf dem Terrain seiner Gemeinde eine Umgehungsstraße akzeptieren, die zum geplanten Standort auf dem Territorium der Nachbargemeinde führt – eine laut Minister unverzichtbare Ergänzungsmaßnahme.

Der Bürgermeister erhebt im Namen seiner Bürger Protest, denn die besagte Umgehungsstraße, die – wen wundert’s – durch eine Habitat-Zone führt, war schon von Jahren von seiner Gemeinde abgelehnt worden. Damit steht Sanem, wie seinerzeit Mamer, am Nimby-Pranger: Alle wollen Benzin tanken, aber niemand will die dazu nötigen Lager etc. in seinem Garten haben.

Dagegen machen die braven Bürger von Bascharage, geführt vom CSV-Präsidenten, alles richtig. Sie schlucken das Tanklager auf eigenem Terrain, das übrigens ebenfalls als Habitat-Zone registriert ist und kommen somit löblich ihren nationalen Pflichten nach.

Der Kuhhandel ist offensichtlich. Die Gemeinde Bascharage leidet unter großen Verkehrsproblemen und erwartet für die nächsten Jahre den totalen Kollaps. Mehrheit und Opposition im Gemeinderat fordern seit Jahrzehnten eine Umgehungsstraße, für die sich, dank des Tanklagerprojekts, die Chancen schlagartig verbessert haben. Den Nachbarn aus Sanem wird daher nun vorgeworfen, sich allen Lösungsvorschlägen unsolidarisch zu verweigern.

Die Antwort aus Sanem ließ nicht auf sich warten: Die Verkehrsprobleme in Bascharage seien zum Teil hausgemacht, weil die Gemeinde immer wieder neue Aktivitätszonen ausweise. Umgekehrt habe Bascharage zu der gemeinsam mit Sanem, Differdingen und Petingen geplanten regionalen Aktivitätszone nur etwa 12 Prozent der Flächen beigesteuert, weil angeblich nicht genügend Flächen zur Verfügung standen. Trotzdem soll Bascharage ein Viertel der Steuereinnahmen aus dieser gemeinsamen Industriezone erhalten. Diese interkommunale Solidarität nehme jetzt einen „faden Beigeschmack“ an. Denn die nunmehr freigegebenen Flächen für das Tanklager lägen am Rande der gemeinsamen Aktivitätszone, für die Bascharage seinerzeit angeblich nicht genügend Flächen finden konnte.

Zumindest der regionale Frieden ist mit dem Tanklagervorschlag also nachhaltig gestört. Wie weit sich hier auch ein kommunalpolitisches Nachspiel ergeben wird, wird man sehen. Die beiden Regierungsparteien spielen in den zwei Gemeinden die jeweils andere Geige.

Doch für den Mouvement écologique ist es weniger dieses kommunalpolitische Possenspiel, das bedrückt. Als gravierend sieht der Meco vielmehr die Tatsache an, dass die Regierung erneut die Unausweichlichkeit eines Vorhabens in den Vordergrund gestellt hat, ohne wirklich zu prüfen, ob es nicht vielleicht doch auch mit geringeren Kapazitäten ginge, die dann eventuell an bereits bestehenden kleineren Standorten untergebracht werden könnten.

Die Umweltgewerkschaft sieht weder die Unverzichtbarkeit größerer Tanklager, noch die Nützlichkeit einer Umgehungsstraße als gegeben an. Sie hegt den starken Verdacht, dass hier Stimmung gemacht wird, um – wie schon in der Vergangenheit – vollendete Tatsachen zu schaffen und Verletzungen der Habitat-Verpflichtungen durch Luxemburg im Nachhinein zu rechtfertigen.


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