Die Stimme der Landesplanung ist verstummt

von | 15.04.2011

Am Beispiel der Südregion des Landes illustriert der Mouvement Ecologique in einem rezenten Kéisecker-Dossier, dass die Landesplanung in Luxemburg sich den Wünschen von Wirtschaft und Technokraten untergeordnet hat. Die Bündelung der landesplanerischen Kompetenz im großen Nachhaltigkeitsministerium habe sich als Fehler erwiesen. Auch die umweltpolitische Stimme sei kaum noch zu vernehmen, da viele Entscheidungen intern abgeglichen würden und die öffentliche Debatte zu einzelnen Vorhaben nicht mehr stattfinde. Die Regierung respektiere ihre eigenen IVL-Vorgaben nicht. Die neuen Tanklager, aber auch Projekte wie Wickringen und Livingen zeigten, dass die Zersiedlung des Raumes weiter betrieben werde. Verschlimmernd komme hinzu, dass die landesplanerischen Instrumente auf dem undurchschaubaren Weg durch die Instanzen zu versickern drohen und so vollendete Tatsachen geschaffen werden. Deshalb fordert Méco die Regierung auf, dass vor dem Inkrafttreten der sektoriellen Pläne keine Vorhaben realisiert werden, die diesen Plänen entgegenlaufen.

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