Die Arcelor- Umstrukturierung zeigt: Den Luxemburger Gewerkschaften bläst der Wind der Globalisierung ins Gesicht. Noch kann der Stellenabbau kompensiert werden – noch.
„Wir haben auf der ganzen Linie gewonnen.“ OGBL-Präsident John Castegnaro zeigte sich bereits nach der Stahl-Tripartite am 10. Juni als Matchwinner. Der von der Arcelor geplante Abbau von 500 Stellen in Luxemburg kann unter anderem damit kompensiert werden, dass die Vorruhestandsregelung auf die Jahrgänge 1948 bis 1951 ausgedehnt wird. „Es wird niemand entlassen“, hatte Premierminister Jean-Claude Juncker bereits im Frühjahr die um ihre Jobs bangende Belegschaft beschwichtigt, nachdem der Stahlkonzern sein Umstrukturierungsprogramm „Lux 2006“ bekannt gemacht hatte. Der Staat kann also den Stellenabbau mit sozialen Maßnahmen abfedern. Am Donnerstag wurde „Lux 2006“ von der Stahltripartite abgesegnet.
Die Hoffnungen auf einen Erhalt des Kaltwalzwerks in Düdelingen waren bereits zu Beginn dieser Woche zerstoben, als sich die Stahltripartite mit dem Düdelinger Schöffenrat traf. Als Kompensation stellt Arcelor ein Gelände von 30 Hektar zur Verfügung. Auf dem sollen kleine und mittlere Betriebe angesiedelt werden. Der Wegfall von 222 Arbeitsplätzen soll unter anderem damit aufgefangen werden. Die Schließung des Walzwerks sei für sein Unternehmen eine Notwendigkeit, meinte Arcelor-Verwaltungsratschef Joseph Kinsch. Kein Wunder, denn der Stahlriese ist schließlich ein Global Player – und für einen solchen ist ein unrentables Walzwerk im Hochlohnparadies Luxemburg nichts als ein Klotz am Bein.
Der weltgrößte Stahlkonzern hat im ersten Quartal nach eigenen Angaben seinen Gewinn um 8,5 Prozent auf 696 Millionen Euro gesteigert – und geht weiter in die Offensive: Geplant sind Investitionen vor allem in Brasilien und Osteuropa. Unter anderem bietet der Konzern um Krivorozstal mit, den größten ukrainischen Stahlproduzenten. Andererseits trennt er sich von seiner US-Tochter, dem Edelstahl-Unternehmen J&L Specialty Steel. Zugleich fährt Arcelor – wegen der weltweiten Kohleknappheit – seine Produktion herunter. Davon betroffen sind vor allem die deutschen Standorte Bremen und Eisenhüttenstadt. In der Hansestadt soll einer von zwei Hochöfen schon 2005 geschlossen werden, ein Jahr früher als geplant – auch ein Teil der Restrukturierungsmaßnahmen.
Zu wenig Kooperation
Investitionen hier, Schließungen und Verkäufe da: Mit dem am Beispiel Arcelor gezeigten Tempo der Konzerne bei der Globalisierung können die Gewerkschaften nur schwer Schritt halten. Dabei geht es den luxemburgischen nicht anders als ihren Partnergewerkschaften in und außerhalb Europas. Die nationalen Grenzen, die die international agierenden Konzerne im Zuge des weltweiten Strukturwandels längst überwunden haben, bestehen für die Arbeitnehmervertreter nach wie vor. Und dies, obwohl es gelegentlich zu erfolgreichen Solidaritätsaktionen kommt – wie zum Beispiel 2003, als sich deutsche VW-Beschäftigte mit ihren KollegInnen in Brasilien gegen den tausendfachen Stellenabbau bei VW do Brasil solidarisch erklärten.
Zwar gibt es internationale Bündnisse wie der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB), dem auch die luxemburgischen Gewerkschaften angehören, oder der Interregionalen Gewerkschaftsrats (IGR), dessen Präsident OGBL-Generalsekrektär Jean-Claude Reding ist. Trotzdem kooperieren die Gewerkschaften auf europäischer Ebene zu wenig, konstatiert Reiner Hoffmann, der Direktor des Internationalen Gewerkschaftsinstituts (EGI) in Brüssel. Er sieht immerhin Fortschritte bei der Überwindung der nationalen Begrenztheit der Gewerkschaften. Sie hätten ihre europäischen Strukturen gestärkt und ausgebaut, so Hoffmann. Im Zuge der europäischen Integration seien die Handlungsbedingungen der Gewerkschaften verbessert worden, stellt der Wirtschaftswissenschaftler fest. Unter dem Druck stagnierender oder sinkender Mitgliederzahlen habe sich durchaus die Erkenntnis durchgesetzt, dass sie nur dann handlungsfähig bleiben, wenn sie sich modernisieren.
Trotzdem: „Die Haut ist näher als das Hemd“, beschrieb John Castegnaro in einem Interview einmal den gewerkschaftlichen Protektionismus. „Gewerkschaften interessieren sich noch immer zunächst für ihre Leute und ihre Probleme“, so der OGBL-Chef. „Es gibt so gut wie keinen Erfahrungsaustausch zwischen den Gewerkschaften auf europäischer Ebene“, sagt Reiner Hoffmann. Dabei hätten sie doch überall in Europa mit den gleichen Herausforderungen zu kämpfen.
Als einen Versuch grenzüberschreitender Kooperation nennt Joe Spier, der beim LCGB für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist, die doppelte Mitgliedschaft in der christlichen Gewerkschaft aus Luxemburg und in ihrer belgischen Partnergewerkschaft CSC. Weniger weit her war es jedoch mit der belgisch-luxemburgischen Solidarität, als im vergangenen Jahr etwa 2.000 belgische StahlarbeiterInnen vor dem Arcelor-Hauptsitz am Luxemburger Rosengärtchen gegen die Schließung zweier Hochöfen in Lüttich demonstrierten – ohne OGBL und LCGB. „Wir hatten von einer Teilnahme abgesehen, weil unter den Demonstranten einige gewaltbereit waren“, erklärt Spier. Eine ähnliche Antwort hatte damals auch OGBL-Chef und Arcelor-Verwaltungsratsmitglied Castegnaro parat. Und Alain Kinn, beim OGBL für den Stahlsektor zuständig, meint: „Das war eine von den Belgiern organisierte Aktion. Wir waren nicht eingeladen.“
Obwohl die Arcelor-Restrukturierung nun auch das Luxemburger Stammland eingeholt hat und den Gewerkschaften der Wind der Globalisierung ins Gesicht weht, halten einige Gewerkschafter immer noch unbeirrt am luxemburgischen Sozialstaats-Biotop fest. In der Vergangenheit hat sich das Tripartite-Modell bewährt. Doch kann es auch unter den Bedingungen der Globalisierung bestehen? In einigen Ländern haben sich die Gewerkschaften bereits neue Verbündete gesucht: So kooperieren sie zum Beispiel in Deutschland mit den GlobalisierungskritikerInnen von Attac, auch wenn beide Seiten sich grundsätzlich in ihren Konzepten unterscheiden.
„Wir haben eine eigene Tradition des sozialen Dialogs“, betont Alain Kinn. Aus Gewerkschaftskreisen ist jedoch zugleich auch immer mehr zu hören, dass gerade der soziale Dialog „nicht mehr so gut funktioniert“. Als die OGBL/LCGB Sidérurgie Ende März zu den Plänen des Stahlkonzerns vor JournalistInnen Stellung bezog, gaben die Gewerkschafter zu erkennen, dass der Wind rauer geworden ist. In einem Pressekommuniqué unter dem Titel „Luxemburger Modell und Sozialkultur in Gefahr!“ machten sie sogar einen „eklatanten Transparenzmangel“ seitens der Arcelor-Führung aus. An Alain Kinn scheint der raue Winde jedoch vorbeigegangen zu sein. Zwei Tage vor der entscheidenden Stahltripartite-Sitzung vermied er es, Feuer ins Öl zu gießen: „Die Spielregeln des Sozialdialogs werden noch eingehalten.“
