Lang lebe der LKW-Tanktourismus!

Wann das Ministerium für Nachhaltigkeit umbenannt wird ist nicht bekannt, doch der neue Name steht schon fest: Ministerium für Beton und Öl. Das jedenfalls geht aus der Art und Weise hervor, wie Minister Claude Wiseler am vergangenen Dienstag im Plenum eine Frage des DP-Abgeordneten Eugène Berger beantwortete. Dieser wollte wissen, wie die Regierung mit den Folgen des LKW-Tanktourismus umzugehen gedenke. Berger führte eine Reihe von Beispielen an, wie Lastwagen auf der Suche nach Tankstellen die Verkehrssicherheit massiv gefährden. Er wollte wissen, ob die Regierung neue Vorschriften plant, und wie gut die bestehenden kontrolliert werden. Claude Wiseler versicherte, die bestehenden gesetzlichen Mittel reichten aus. Über schärfere Kontrollen hinaus verwies er auf das Potenzial intelligenter Parksysteme – ohne auf deren Kosten einzugehen. Er erinnerte daran, dass der Autobahn-Ausbau auf drei Spuren – im Budget fest eingeplant, im Gegesatz zum Tram – die Situation auf bestimmten Problemabschnitte entschärfen werde. Schließlich verwahrte er sich, wie sämtliche Umweltminister der vergangenen 15 Jahre, gegen die Bezeichnung „Tanktourismus“. Der Rush auf die Luxemburger Zapfsäulen sei weniger eine Folge des günstigen Preises als der Lage Luxemburgs auf der Nord-Süd-Transitachse, wie es der Experte Dieter Ewringmann belegt habe. Auch für das alte – ökonomisch absurde – Argument, bei einer Preiserhöhung werde nicht weniger getankt, sondern nur anderswo, wurde der liberale Umweltökonom bemüht. Ob sich der vor über zehn Jahren vom Mouvement écologique „importierte“ Ewringmann wirklich zum Alibi-Ökologen einer Politik des Stillstands geworden ist, wird man demnächst sehen. Der Experte ist federführend bei der Ausarbeitung des Klima-Partenariats, bei dem der Tanktourismus eines der Konfliktthemen ist.

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