OPPOSITION: Lauer Wind von links

Große Koalition, komfortable Mehrheit, gefügige Gewerkschaften – die CSV-LSAP-Regierung erscheint übermächtig. Für linke Oppositionspolitik gibt es trotzdem Spielräume, vorausgesetzt, man versteht sie zu nutzen.

Rot, blau, schwarz – in Luxemburg ist immer eine der drei großen Parteien in der Opposition. Einen Sonderfall stellen die Zeiten so genannter großer Koalitionen dar. Gegenüber einer CSV-LSAP-Regierung kann sich die mächtigste Oppositionspartei DP weder deutlich rechts noch deutlich links positionieren. Dafür entstehen an den beiden Enden des politischen Spektrums neue Spielräume. Konservative Kritik an der jetzigen Regierung wird das ADR im Alleingang artikulieren. Auf der Linken dagegen stehen mehrere Akteure für parlamentarische und außerparlamentarische Oppositionsarbeit bereit.

Über die beste Ausgangsposition für diese Arbeit verfügt die Partei Déi Gréng, die heimliche Siegerin der Chamber-Wahlen. Mit sieben Abgeordneten besetzt sie fast so viele Parlamentssessel wie die DP. Damit wird sie im Plenum wie in den parlamentarischen Kommissionen zu allen Themen eigene Positionen artikulieren können. Damit einher geht eine substanzielle staatliche Finanzspritze für die grüne Fraktion, und damit für die Partei. Hiervon lassen sich ein neues Lokal, ein großer MitarbeiterInnenstab und diverse politische Aktivitäten finanzieren. Nicht zuletzt kann sich Déi Gréng eines guten Zuganges zu Presse, Radio und
Fernsehen gewiss sein. Mit François Bausch und Claude Turmes hat sie zwei Medienlieblinge in ihren Reihen.

Über den Inhalt ihrer Oppositionsarbeit informierte Déi Gréng am vergangenen Dienstag. Seine Partei vermisse den von der LSAP vor den Wahlen angekündigten Kurswechsel, erklärte François Bausch. Von einem „Ruck“, der durch das Land gehe, sei nichts zu spüren, und der „Sommet de la relance“ lasse auf sich warten. „Das sieht aus nach einem Sommerloch ohne Ende“, so der grüne Fraktionsvorsitzende.

Tamtam

Während der Pressekonferenz kam zeitweilig der Eindruck auf, es gehe mehr darum, die Koalition vorzuführen, als darum, Alternativen aufzuzeigen. Dass die Minister Frieden und Krecké widersprüchliche Angaben zur Situation der Staatsfinanzen machten, wertete François Bausch als Beleg für die Unentschlossenheit der Regierung. Er mokierte sich auch über die Anbiederung des Wirtschafts- und des Außenministers bei der US-Regierung: „Sie haben das Tamtam der LSAP gegen den Irak-Krieg schnell vergessen.“ In Sachen Mammerent versicherte der Fraktionsvorsitzende, seine Partei halte sich für den vom OGBL geforderten Rententisch bereit. Es gelte, diesen „Raubritterakt“, der die Rentenreserven zweckentfremde, zu verhindern.

„Den neuen Umweltminister werden wir an seiner Klima- und Energiepolitik messen“, kündigte François Bausch an. Der unter der vorhergehenden Regierung angenommene Kyoto-Plan sei ein Armutszeugnis. Während sogar Tony Blair von Maßnahmen rede, die über Kyoto hinausgehen, schaffe es Luxemburg nicht, das bereits beschlossene Klimaschutzziel korrekt einzuhalten.

Im Umweltbereich dürfte Déi Gréng das Terrain mit Leichtigkeit besetzen. Seit der Verabschiedung des Kyoto-Plans ist klar, dass für die CSV die Interessen der Wirtschaftslobbys schwerer wiegen als des Premiers Nachhaltigkeits-Reden. Der Imageschaden, den die DP durch Ex-Wirtschaftsminister und Umweltverächter Henri Grethen erlitten hat, wird auch nicht durch die bescheidene Bilanz des Duos Goerens-Berger im Umweltministerium wettgemacht. Die UmweltschützerInnen in der LSAP schließlich werden es jetzt, wo die Partei an der Regierung ist, noch schwerer haben, Kritik zu artikulieren. Bereits in der Opposition hatten die SozialistInnen in Dossiers wie Flughafenausbau und Bauschuttdeponien die produktivistischen Argumente des OGBL weitgehend übernommen.

Pragmatismus

Indem Déi Gréng auf dem Feld Umweltpolitik punktet, kann die Partei hoffen, bei den Wahlen 2009 noch einmal zuzulegen. Um dann auf Junckers Andeutungen zurückzukommen, beim nächsten Mal seien die Grünen dran, mit der CSV zu koalieren. Gerade die Junckerschen Komplimente nehmen KritikerInnen zum Anlass, der Partei vorzuwerfen, sie habe ihre Seele verkauft. Dass klassische linke Themen aus der Prioritätenliste von Déi Gréng verschwunden sind, deutet in die gleiche Richtung: Weder die Law-and-order-Politik, noch die Ausweisungen, noch die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung fanden sich unter den am Dienstag angekündigten Schwerpunkten.

Von der woxx befragt, versichert François Bausch, auch diese Politikbereiche behielten ihre Wichtigkeit. Einen deutlich linken Akzent setze seine Partei im Bereich Sozialversicherungen. „Wir sind in diesen Fragen keineswegs auf einer Linie mit der deutschen Regierungskoalition. Unser Ziel ist es, die öffentlichen Systeme zu erhalten.“ Deswegen müsse über Reformen diskutiert werden, so François Bausch. Zum Beispiel darüber, welche Finanzierungsquellen man neben der Lohnmasse heranziehen könne. Die Haltung der Luxemburger Grünen zur EU-Verfassung sei ebenfalls sehr kritisch. Allerdings erklärt François Bausch: „Für mich kommt ein Nein nicht in Frage, das wäre ein Geschenk an die Nationalisten aller Couleur.“

Die Haltung zur EU-Verfassung stehe noch nicht hundert-prozentig fest, heißt es offiziell. Dennoch, es wäre verwunderlich, wenn sich die Meinung von François Bausch in dieser Frage nicht durchsetzen würde. Seit dem Rückzug von Renée Wagener aus der politischen Arena wird sein pragmatischer Kurs innerparteilich kaum noch in Frage gestellt. Die Pressekonferenz am vegangenen Dienstag war eine reine One-man-Show. Bezeichnend war, dass seine sechs FraktionskollegInnen um ihn geschart saßen und kein Wort redeten.

Ich-Partei

Notgedrungen zu einer One-man-Show wird wohl die „konstruktive Opposition“ werden, die John Castegnaro auf dem LSAP-Nachwahlkongress angekündigt hatte. Bisher hat sich kein Mitglied der sozialistischen Fraktion mit dem Gewerkschaftsboss solidarisch erklärt. „Ich weiß aber, dass in der Partei und in der Fraktion so manche mit mir einverstanden sind, zumindest was die Mammerent betrifft“, so John Castegnaro gegenüber der woxx. „Ich bin ein disziplinierter Mensch, ich werde keine Opposition als Selbstzweck betreiben“, schwächt er seine Ankündigung von vor zwei Monaten ab. Faule Kompromisse oder Ungerechtigkeiten werde er aber nicht hinnehmen.

Als möglichen Stein des Anstoßes nennt John Castegnaro die Durchsetzung der Lissabon-Ziele in Luxemburg.
Die Vorruhestandsregelungen dürften dabei nicht abgeschafft werden, sie seien ein Instrument gegen die Arbeitslosigkeit und eine „gerechte Errungenschaft“. Doch auch wenn sich die EU in eine falsche Richtung entwickle, verstehe er sich als Pro-Europäer, so John Castegnaro. Prinzipiell bejahe er eine EU-Verfassung, doch über die Haltung beim Referendum sei eine schwierige Diskussion im Gang. „Es ist noch nichts entschieden, weder für die Gewerkschaft, noch für mich persönlich.“

Möglich, dass sich sowohl ADR als auch Déi Gréng und LSAP einstimmig für die EU-Verfassung aussprechen. Das wäre eine Chance für die außerhalb des Parlaments agierenden linken Parteien KP und Déi Lénk. „Wir müssen herausarbeiten, dass wir für Europa sind, aber für ein anderes, soziales Europa“, lautet die Vorgabe von Tunn Jost, Mitglied der Nationalen Koordination von Déi Lénk. Dann könne man dazu aufrufen, beim Referendum mit Nein zu stimmen, ohne mit rechten Nationalisten verwechselt zu werden. Der Verlust des Parlamentssitzes – die zwei Parteien waren mit getrennten Listen angetreten – scheint Tunn Jost nicht so sehr zu schmerzen: „Wir müssen unsere Aktivität von den Institutionen auf das ‚Terrain‘ verlagern.“ Mit spektakulären Aktionen schaffe man es auch ins RTL-Journal.

Außerparlamentarisch

Die Medienpräsenz ist auch bei der KP Thema. „Wir haben oft erlebt, dass wir boykottiert wurden“, weiß Parteipräsident Ali Ruckert zu berichten. „Es bleiben uns immerhin die Zeitung vum Lëtzebuerger Vollék und das Verteilen von Flugblättern.“ Auch für die KP ist die Finanzierung der Mammerent ein wichtiger Kritikpunkt. Ali Ruckert sieht darin eine Plünderung der Rentenreserven, um finanzielle Schwierigkeiten herbeizuführen. Dann habe die Regierung ein Argument, die Leistungen im Privatsektor zu kürzen, wie sie es schon im öffentlichen Sektor getan habe.

Anders als die restlichen linken Oppositionsgruppierungen hatte Déi Lénk die Finanzierung der Mammerent über die Pensionskassen nicht als Skandal des Jahrhunderts angeprangert. Problematischer als die Finanzierung sei die Maßnahme an sich und die Ungerechtigkeiten die bei ihrer Anwendung entstanden seien. Laut Tunn Jost ist diese Diskussion noch nicht abgeschlossen. Als für seine Partei wichtige Themen nennt er die Reform der Beschäftigungsinitiativen, die Verteidigung demokratischer Grundrechte und den Erhalt und Ausbau des öffentlichen Transports.

Die voraussichtliche Zurückhaltung von Grünen und kritischen SozialistInnen bei traditionell linken Themen bedeutet für KP und Déi Lénk die Chance, sich als Oppositionskräfte zu profilieren. Dazu müssen sie Wege finden, ihre Botschaft an die BürgerInnen zu bringen. Und sich deutlich von dem Pragmatismus der grünen und dem defensiven Diskurs der gewerkschaftsnahen SozialistInnen abheben.


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